Wirtschaftsrecht

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Der neueste Referentenentwurf für ein KRITIS-Dachgesetz ist da: Das BMI legt zum Jahresende nochmals ordentlich vor!

Veröffentlicht am 25.12.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen

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EuGH-Urteil zu gemeinsam Verantwortlichen (Art. 26 DSGVO) - Was heißt das für den KI-Einsatz?

Veröffentlicht am 20.12.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen

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AG Dresden: Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens erfordert keinen zustimmenden Hauptversammlungsbeschluss

Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

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BGH: Persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft trägt Insolvenzkosten

Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: § 179a AktG ist auf eine Publikums-KG nicht analog anwendbar

Veröffentlicht am 15.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im ... Weiterlesen

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LG Dortmund: Geschäftsführer haften persönlich für Kartellgeldbußen der Gesellschaft

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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KI Verordnung (AI Act) und Foundation Models (Basismodelle): Signal jetzt doch auf grün oder Abstellgleis?

Veröffentlicht am 20.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die Presse berichtet, haben sich Frankreich, Deutschland und Italien in einem gemeinsamen Papier (Joint Paper) darauf geeinigt, wie KI-Basismodelle reguliert werden sollen. Basismodelle sind ... Weiterlesen

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DSGVO und politische Werbung: Neue Regeln aus Brüssel

Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Verschärfte Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern - BGH BeckRS 2023, 24630 (Urt. vom 15.9.2023, V ZR 77/22)

Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

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Kalifornien: Neues Gesetz gegen „Non-Compete“-Klauseln (Wettbewerbsverbote)

Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

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