Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen
Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog von einem erstaunlich praktisch denkenden Fahrzeugführer, der einfach unmittelbar hinter der Polizeikontrolle, nachdem er "angelasert" wurde ... Weiterlesen
Gerade Polizeibeamte sind oft den übelsten Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich ist es gut und richtig, hier ein Strafverfahren durch eine Strafanzeige und Strafantragsstellung in Gang zu setzen ... Weiterlesen
Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen
Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen
Die Anordnung von Erzwingungshaft war schon einmal Gegenstand des blogs . In NZV 2008, 418 findet sich nunmehr eine Entscheidung des LG Zweibrücken, in der dieses klar den oft herrschenden ... Weiterlesen
Wenn in der "Soldan"-Bestsellerliste neue Fachbücher auftauchen, dann weiß man nie so recht, ob die Bücher selbst oder nur die Werbung gut ist. Seit einigen Tagen bin ich nun stolzer Besitzer ... Weiterlesen
In seiner Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 28.8.2008 hat das OVG Rheinland Pfalz über einen Beschluss vom 12. August 2008, Aktenzeichen: 10 B 10715/08.OVG informiert. Im Volltext scheint diese ... Weiterlesen
Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen
