Strafrecht

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Neues zur Cannabislegalisierung II

Veröffentlicht am 28.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die sich daraus ... Weiterlesen

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Neues zur Cannabislegalisierung I

Veröffentlicht am 26.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben am 5.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt (BT-Drs ... Weiterlesen

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Strafklageverbrauch beim Betäubungsmittelhandel wegen eines bereits abgeurteilten Verkehrsdelikts

Veröffentlicht am 14.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 2. Strafsenat des BGH hob eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt ... Weiterlesen

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Amphetamin = harte Droge - blöder Fehler bei der Strafzumessung

Veröffentlicht am 04.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Einen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen

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Wichtige Arbeitserleichterung für die Gerichte bei der Festlegung der nicht geringen Menge

Veröffentlicht am 23.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Festlegung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln durch die Gerichte i.S.d. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordert immer wieder eine ... Weiterlesen

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Gedanken zur Cannabislegalisierung

Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

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BGH betritt (erfreuliches) Neuland: Keine Wirkstoffuntersuchung mehr beim Umgang mit Betäubungsmitteln in Kleinmengen!?

Veröffentlicht am 03.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen

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OLG Koblenz zum Beweisverwertungsverbot beim Auffinden von 1,5 kg Marihuana nebst Waffen wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt

Veröffentlicht am 26.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen

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Das Einmaleins der Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen – Ergänzung zu Teil 5: Überschreiten der nicht geringen Menge

Veröffentlicht am 19.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zu meinem Beitrag von gestern möchte ich eine Entscheidung des BGH vorstellen, die sich mit der Überschreitung der Grenze nicht geringen Menge als Strafzumessungsgesichtspunkt ... Weiterlesen

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Schon wieder judex non calculat: Rechenfehler bei der Strafzumessung führt zur Urteilsaufhebung

Veröffentlicht am 18.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Wichtigkeit der richtigen Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, § 30 a Abs. 2 ... Weiterlesen

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