Die Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied ist nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG grundsätzlich nur als außerordentliche möglich. Voraussetzung ist insoweit, dass der Betriebsrat seine ... Weiterlesen

Altersgrenzen im öffentlichen Dienst beschäftigen vermehrt die Verwaltungsgerichte. Denn auch die Altersgrenzen für Beamte, Richter usw. müssen vor dem europäischen Richtlinienrecht bestehen ... Weiterlesen

An dieser Stelle mal ein Literaturhinweis auf ein Buch, dessen Lektüre das mitunter wenig freudvolle Dasein eines Arbeitsrechtlers aufzuheitern vermag. Das Werk des bekannten ... Weiterlesen

Wem gebühren eigentlich die Münzen (wohl selten auch Scheine), welche auf einen im Zugangsbereich aufgestellten Teller gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei ... Weiterlesen

Die von der Großen Koalition verabredete Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachter des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen ... Weiterlesen

Ein eher peinlicher Fall für das Bankhaus HSBC Trinkaus in Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der Renovierung des Bankgebäudes an der Königsallee herrschten offenbar zeitweise chaotische Zustände. ... Weiterlesen

Scheinselbständigkeit im Bundestag? Nein hier geht es nicht um die Abgeordneten und das Problem der Fraktionsdisziplin. Es geht um den umstrittenen Einsatz von „freien Mitarbeitern“ zur ... Weiterlesen

In seinem Urteil vom 10. Juli vergangenen Jahres hatte das BAG ( NZA 2013, 1296 ) zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, welche Bedeutung dem in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Wort „ ... Weiterlesen

Der Fall spielt zwar im Beamtenrecht. Die Fragestellung könnte sich allerdings auch bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als Arbeiter oder Angestellter stellen (und dann dem ... Weiterlesen

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, darf ein kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern eine konfessionelle Bindung verlangen? Um diese hoch umstrittene Frage ging es in einem vor kurzem ... Weiterlesen

Im Arbeitskampf bei dem Online-Versandhändler Amazon sind die Fronten nach wie vor verhärtet. In der Woche vor Weihnachten hatten täglich Hunderte Amazon-Beschäftigte in den ... Weiterlesen

Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, hat sich kurz vor Jahreswechsel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu einigen sehr brisanten rechtspolitischen Fragen geäußert, die auch der ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag nimmt sich bekanntlich u.a. der Problematik der Arbeitnehmerüberlassung und der Werkverträge an und strebt eine Erhöhung der Regulierungsdichte an. Zur Leiharbeit wurden ... Weiterlesen

Die Luftfahrtbranche liefert mal wieder ein interessantes Lehrstück zum Thema Diskriminierung im Arbeitsleben. Diesmal ging es beim Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.11.2013, 15 Ca 3879/13) um ... Weiterlesen

Nicht nur der Entzug des Doktortitels auch die problematische Erlangung eines solchen kann Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein interessanter Fall wurde vor kurzem (25.11.2013) vor ... Weiterlesen

Die Ausstellung sog. Ausgleichsquittungen, mit denen der Arbeitnehmer im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt, daß ihm keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis gegen seinen ... Weiterlesen

Ein bemerkenswertes Urteil des Hessischen LAG (vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 4 Sa 617/13) beschäftigt sich mit Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht. § 3 Abs. 1 EFZG lautet: „Wird ... Weiterlesen

Ein wichtiges Urteil des BAG (Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12, PM 69/13)) - – gerade zur rechten (Weihnachts-)Zeit. Alle Jahre wieder freuen sich viele Arbeitnehmer auf eine ... Weiterlesen

Die evangelische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beschloss am Mittwoch in Düsseldorf ein neues Kirchengesetz. Die EKD-Synode nahm mit ... Weiterlesen

Unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates - Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur ... Weiterlesen