beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung ... Weiterlesen

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

In einer Replik hat der Geschäftsführer des Hans Bredow Instituts (HBI) in MMR 2/2008, S. XI die von Wissenschaftlern im Jugendschutzrecht geäußerte Kritik an der Methodik und dem ... Weiterlesen

EIn Thema, dass auch und gerade Deutschland angeht: Der US-Kabelanbieter Com C ast hat in dieser Woche in einem Statement gegenüber der amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications ... Weiterlesen

Eine wesentliche Säule des Mieterschutzes ist der Kündigungsschutz. Danach wird dem Wohnungsmieter unter anderem eine zweite Chance eingeräumt, wenn er einmal innerhalb von zwei Jahren in ... Weiterlesen

Wielche rechtlichen Herausforderungen stelllen sich durch das Next Generation Network? Die Bundesnetzagentur hat am 11.02.2008 Eckpunkte zur Zusammenschaltung IP-basierter Netze veröffentlicht. ... Weiterlesen

Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf die 841. BR-Sitzung am 15.02.2008 Stellung genommen. In der ... Weiterlesen

Zum am 2.1.2008 eröffneten Thema "Politiker fordern `Erziehungscamps´ und `Warnschussarrest´ für jugendliche Straftäter" hat sich am 23.1.2008 Herr Heinz Woelki, ein langjähriger Jugendrichter, ... Weiterlesen

In einem aktuellen Urteil vom 02.01.2008 geht das LG Frankfurt a.M. davon aus, dass die Schaltung von Werbung mittels eines Werbebanners auf einer Website, auf der nahezu ausschließlich ... Weiterlesen

Ähnliches könnte auch Europa durch die Incumbents bevorstehen... "Beginning next month, AT&T Inc. will raise the price of its most common broadband Internet services in many of the states ... Weiterlesen

Nachdem ein Siebzehnjähriger in der RTL-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ offenbar in Reaktion auf scharfe Kritik der Jury zusammengebrochen war, hat die Kommission für ... Weiterlesen

Nach Wochen der Unklarheit gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt: Beide Senate werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ... Weiterlesen

Ein Thema mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für alle (schechte Bonität = hörere Zinsen und Raten, schimmstenfalls keine Kredite): Der Verbraucherschutzverband vzbv und die GP ... Weiterlesen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) überlegt, bestimmte entlassene Sexualstraftäter, sobald technisch möglich, elektronisch per GPS-System überwachen zu lassen. Diskutiert wird etwa ein ... Weiterlesen

Die Haftung von Geschäftsleitern nimmt zunehmend Raum in der öffentlichen Diskussion ein. Bei der Veräußerung eines Unternehmens gehört die Geschäftsleitung auf den ersten Blick nicht zum Kreis ... Weiterlesen

Der fortschreitenden Medienkonvergenz steht im Jugendschutz immer noch eine Regelungsdivergenz gegenüber. Das bedeutet, dass die jugendschutzrechtlichen Vorschriften nach unterschiedlichen ... Weiterlesen

Ich stelle eine neue Entscheidung vom 22.1.2008 des OLG Frankfurt zu Diskussion, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, ... Weiterlesen

Anbei ein Auszug aus der Pressemitteilung der BNetzA von heute ( www.bundesnetzagentur.de ). Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf den TK-Wettbewerb? "Das Verwaltungsgericht Köln hat ... Weiterlesen

The French Data Protection Agency CNIL puts the US practices/ rules governing the collection personal for legal proceedings in the US on the front burner. In a new statement, the CNIL defines ... Weiterlesen

Es erscheint schon etwas seltsam: Irland hat, wie berichtet, beim EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherungs-RiLi der EU 2006 geklagt. Nun will Irland selbst innerhalb eines Monats eine ... Weiterlesen