elektronische Überwachung

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Neues zu den Bundestrojanern - Erweiterte Kompetenzen der Geheimdienste?

Veröffentlicht am 24.09.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einem Bericht der Welt zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit fertiggestellt. Er fordert demnach unter anderem ... Weiterlesen

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Online-Überwachungelektronische ÜberwachungBundestrojanerDatenschutzrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Reform der Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 24.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss zeichnen sich einige Eckpunkte einer Reform ab: 1. Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf besonders schwere Fälle 2. Abschaffung der nachträglichen ... Weiterlesen

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EGMRelektronische ÜberwachungSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungFußfesselKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Nachrichtendienste dürfen Daten aus elektronischer Überwachung nicht verwenden

Veröffentlicht am 18.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung vereinbart : die Nachrichtendienste dürfen auch künftig nicht ... Weiterlesen

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Nachrichtendiensteelektronische ÜberwachungDaten aus elektronischer ÜberwachungWanzeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Entlassene Sexualstraftäter per GPS überwachen - Der richtige Weg?

Veröffentlicht am 30.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) überlegt, bestimmte entlassene Sexualstraftäter, sobald technisch möglich, elektronisch per GPS-System überwachen zu lassen. Diskutiert wird etwa ein ... Weiterlesen

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elektronische Überwachungelektronisches ArmbandGPSSexualstraftäterStrafverfahrensrecht
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