beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im Rechtsstreit um die Probezeitkündigung einer Hebamme durch ein katholisches Krankenhaus wegen des Kirchenaustritts der Arbeitnehmerin hat es eine überraschende Wende gegeben: Nach der mündlichen Verhandlung beim EuGH hat die Arbeitgeberin (die beim LAG Hamm noch erfolgreich war) die Revisionsanträge der Klägerin anerkannt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.Weiterlesen

So ganz häufig finden sich nicht Beschwerden gegen Bewährungsbeschlüsse. Bei Abstinenzweisungen gibt es so etwas aber ab und zu. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht mit derartigen Weisungen ... Weiterlesen

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen

Zeven ist ein wunderschöner kleiner Ort im Norden der Republik. Und dort gibt es auch ein Amtsgericht. Das hat sich gerade mit dem so genannten "Werkstattrisiko" befasst. Hier nur die Leitsätze ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21 - die Auffassung vertreten, dass die Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn außergerichtlich als ... Weiterlesen

Oft wissen sich Betroffene/Angeklagte nicht zu helfen, wenn es vor allem um technische Fragen geht. Hier gibt es zahlreiche Dienstleister, die derartige Sachverhalte prüfen und Licht ins Dunkel ... Weiterlesen

Die Abgeltungssteuer bringt ihr eigenes Anrechnungsregime mit (§ 32d Abs. 5 EStG) - auch durch die Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG wird man es nicht ganz los...Weiterlesen

Am 18. Dezember 2023 gab Herr Jörg Schmidt, der amtierende 1. Vorsitzender des Berufsverbandes der Assoziierten Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland e.V. (ADÜ Nord), per Xitter bekannt ... Weiterlesen

Es entsprach bislang ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung ... Weiterlesen

Offenbar hatte der Verteidiger frühzeitig eine Pflichtverteidigerbeiordnung beantragt. Das Gericht hatte das wohl "verpennt". Kann das noch gerettet werden durch rückwirkende Bestelung? Ich ... Weiterlesen

Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen

Wer Anteile an Kapitalgesellschaften für Privatvermögen hält, muss eine mögliche Verhaftung im Sonderbetriebsvermögen II bei einer Mitunternehmerschaft im Auge behalten - die "Willkürung" ist dort allerdings derzeit "auf dem Rückzug"Weiterlesen

Lange schien das Thema Insolvenzen kaum eine Rolle zu spielen, mittlerweile ist es wieder allgegenwärtig: Eine Reihe von Modemarken sind pleite, der Signa-Immobilienkonzern taucht seit Wochen ... Weiterlesen

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen

Die Vermietung von Containern kann zwar gewerblich sein - dann werden die Container aber zu Umlaufvermögen, und die laufende AfA ist weg...Weiterlesen

Offenbar kommt der Angeklagte aus einem Land, in dem es nicht so wundernar wie bei uns in Deutschland ist. Und irgendwie blieb für das Gericht unklar, wovon er denn so lebt. Offenbar sagte er: " ... Weiterlesen

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

Das Streikverbot für Beamte, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG resultiert, verstößt nicht die Gewährleistungen der EMRK. Das hat der EGMR am vergangenen Donnerstag (14.12.2023) entschieden.Weiterlesen

Natürlich wissen die Blogleser*innen, dass ich kein Zivilrechtler bin. Aber diese gerade in der NJW veröffentlichte BGH-Entscheidung sollte dann doch aus Vollständigkeitsgründen ins Blog. Es ... Weiterlesen