Nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 2002 war streitig geworden, ob Arbeitnehmer einen am Arbeitsplatz oder im Personalbüro abgeschlossenen Aufhebungsvertrag als sog. Haustürgeschäft widerrufen können. Dies hatte das BAG schon 2003 für die damals geltende Fassung des Gesetzes verneint (BAG, Urt. vom 27.11.2003 - 2 AZR 135/03, NZA 2004, 593).Weiterlesen

Auf ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 haben die Justizminister der Länder unter TOP I.7. gefordert, die Århus-Konvention und das einschlägige Unionsrecht dergestalt anzupassen, dass die ... Weiterlesen

Der Begriff des fiktiven Freispruchs ist natürlich Quark. Aber irgendwie doch ein wenig passend. Es geht um die nicht seltenen Fälle, in denen ein Strafverfahren geführt wird, aber nur mit einer ... Weiterlesen

Die Katze lässt das Maus nicht – und weil sie es nicht lassen kann, gibt es manchmal etwas auf die Pfoten. Ein Steuerberater in Nordrhein-Westfalen hatte seine Einzelkanzlei an eine andere Gesellschaft verkauft, nahm aber einen Teil seines Mandantenstamms, eröffnete in zeitlichen Zusammenhang und örtlicher Nähe seine Kanzlei wieder. Dann gibt es aber keine Tarifvergünstigung bei der Steuer. Der BFH entschied, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) voraussetzt, dass der Berufsträger die wesentlichen Vermögenswerten Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt (BFH, Urteil v. 21.08.2018 – VIII R 2/15). Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen.Weiterlesen

In keinem Posten zeigt sich der Mangel an Legaldefinitionen im deutschen Bilanzrecht deutlicher als bei den immateriellen Vermögensgegenständen . Das deutsche HGB räumt zwar in § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB ein Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ein. Anders als im IFRS fehlt aber im HGB eine Definition, was denn ein Vermögensgegenstand ist? Das könnte bald die Tattoo-Studios in Deutschland kreditwürdiger machen, weil sie ihre Urheberrechte als immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktivieren könnten. Dann wird aus dem Urheberrechtsproblem „Tattoo“ schnell eine Bilanzierungsfrage.Weiterlesen

Die klageweise Geltendmachung im Rahmen einer Stufenklage des privatschriftichen Verzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hemmt auch die Verjährung des notariellen Verzeichnisses nach § 2314 ... Weiterlesen

Homeoffice gewinnt in Zeiten der Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Zahlreiche Unternehmen haben bereits Regeln aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Die Prüfung und Darstellung des bedingten Vorsatzes in der Praxis ist etwas deutlich anderes als man es aus dem Studium kennt. Hier hat der BGH einmal wieder "textbausteinmäßig" klargestellt, ... Weiterlesen

Schadsoftware „Emotet“: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Schadsoftware „Emotet“, die durch gefälschte E-Mails verbreitet wird und bereits zum Ausfall ... Weiterlesen

Vor rund einem Jahr, im Januar 2018, trat das Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Es ist darauf ausgelegt, Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren sowie mehr Transparenz bei ... Weiterlesen

Die Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden können beim Finanzamt als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Als Nachweis reicht ein kurzes ärztliches Attest, ... Weiterlesen