Man könnte ja denken: Wird eine Tat nicht geahndet, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist, dann darf sie auch später nicht wieder als "Indiz" bei neuen Taten gegen den Betroffenen verwendet ... Weiterlesen

Zwar lässt die nachfolgend dargestellte LG-Entscheidung nicht erkennen, was genau der Tatvorwurf war, doch macht sie nochmals deutlich, dass gerade bei Betreuten eine ... Weiterlesen

Der EuGH hat jüngst den Fetisch „Rechnung“ weiter entzaubert und einem übertriebenen Formalismus in der Mehrwert- / bzw. Umsatzsteuer eine Absage erteilt. Dem 5. Und 11. Senat des BFH kamen ... Weiterlesen

1. Ein Arbeitnehmer, der die Rechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, ist nicht an die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden. 2. Das Recht eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist.Weiterlesen

Da wird dem späteren Angeklagten im Bus sein Portemonnaie "geklaut". Klar erstattet er Anzeige. Die Schadenssumme bauscht er auf: 2400 Euro will er dabei gehabt haben! Das war wohl falsch. Aber ... Weiterlesen

Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige von den Bewerberinnen und Bewerbern "Deutsch als Muttersprache", so benachteiligt er Menschen, die nicht im deutschen Sprachraum aufgewachsen sind, mittelbar wegen ihrer ethnischen Herkunft. Die Anforderung ist jedenfalls für die Aushilfstätigkeit in einer Redaktion (hier: der Zeitschrift "Unternehmensjurist") nicht iSv. § 8 AGG erforderlich, selbst wenn zu den Arbeitsaufgaben neben Recherchearbeiten und Kundentelefonaten auch Schreibarbeiten zählen. Auch Nicht-Muttersprachler können über so gute Deutschkenntnisse verfügen, dass sie diese Arbeiten sachgerecht zu erledigen vermögen.Weiterlesen

Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 23. November 2017, 12 W 1866/17 , BeckRS 2017, 132441 ) und das OLG München (Beschluss vom 12. Oktober 2017 ( 31 Wx 299/17 , BeckRS 2017, 131407 ) haben kürzlich ... Weiterlesen

Siebeneinhalb Jahre nach der Loveparade 2010 in Duisburg mit ihren furchtbaren Folgen beginnt nun heute in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen zehn Angeklagte aus der Duisburger Verwaltung und ... Weiterlesen

In meinem Blog-Beitrag vom 5.12.2015 habe ich eine Entscheidung des BGH vorgestellt, mit der die Verurteilung eines Head-Shop-Betreibers wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ... Weiterlesen

Gerade strafrechtliche Anfänger tun sich schwer damit, bestimmte Standardsituationen systematisch abzuarbeiten. Da hilft ein kleiner Absatz aus einer aktuellen BGH-Entscheidung weiter, wenn es ... Weiterlesen

Mit einer klaren Niederlage für die beklagte Rechtsanwaltskammer Düsseldorf endete am 8.12.2017 das Verfahren der Hauptgeschäftsführerin der Kammer gegen ihre (nunmehr dritte) Kündigung. Das Gericht verzichtete auf die noch im Oktober beabsichtigte Beweiserhebung und gab der Klage statt - die Kündigung ist unwirksam, die Beklagte muss (weitere) rund 230.000 Euro brutto Annahmeverzugslohn nebst Zinsen entrichten. Auch die beiden vorangegangenen Kündigungen hatten Arbeitsgericht und LAG Düsseldorf kassiert, schon dort waren der Klägerin 127.000 Euro Annahmeverzugslohn zugesprochen worden.Weiterlesen