BAG zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 29.09.20133395 Aufrufe

Die Vergabe von Werkverträgen als Alternative zur Leiharbeit bzw. zum Abschluss eines Arbeitsvertrags ist derzeit in aller Munde. Nach der spektakulären Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 1.8.2013, NZA 2013, 1017) hat nun auch das BAG (Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 -) nochmals zur Abgrenzung Stellung genommen. Die Pressemitteilung deutet auf eine Fortführung der bisherigen Linie hin:

Der Kläger des jetzt entschiedenen Rechtsstreits war für den Beklagten mit Unterbrechungen seit 2005 auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig geworden. Im letzten Vertrag vom 23. März/1. April 2009 ist die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land“ vereinbart. Danach war Aufgabe des Klägers, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Einen Schlüssel zu diesen Dienststellen besaß der Kläger nicht. Er hat regelmäßig von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr gearbeitet, über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung wurde ihm der Zugang zu den Eingabemasken ermöglicht. Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung iHv. 31.200 Euro incl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen. Das BAG bestätigt die Einschätzung der Vorinstanzen, wonach in Wirklichkeit zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Für die Abgrenzung sei von Bedeutung, dass nach § 631 BGB der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet werde. Gegenstand des Werkvertrags sei die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB sei dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis werde die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, sei anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprächen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, sei letztere maßgebend. Im Streitfall lasse – so das BAG - bereits die Gestaltung des „Werkvertrags“ erkennen, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet wird. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten,  sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

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