Guantanamo - nun doch Aufnahme von Gefangenen in Deutschland?
von , veröffentlicht am 27.03.2010Heute berichtet Spiegel-Online (Quelle), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Das nenne ich eine gute Nachricht. Man erinnere sich: Obama verspricht am ersten Tag seiner Amtszeit, Guantanamo, den Ort an dem sein Vorgänger Menschenrechtsverletzungen anordnete, innerhalb eines Jahres zu schließen. Aufgrund insbesondere der Weigerung der US-Bundesstaaten, Gefangene auf ihrem Territorium ferizulassen bzw. in Haft zu halten, sind weiterhin ca. 180 Gefangene (die meisten seit 8 Jahren ohne Gerichtsverhandlung) dort inhaftiert. Der Jahrestag ist längst vorüber. Während andere Länder inzwischen, um Obama zu helfen, Gefangene aufgenommen haben, hat sich Deutschland bisher geweigert. Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn man zunächst die USA selbst in der pflicht sieht, das selbst verschuldete "Problem" zu beseitigen. Anderseits hat Deutschland den Krieg gegen den Terror (in Afghanistan) unterstützt und hat der USA einmal "Solidarität" darin versprochen. Dazu gehört es auch, die Scherben aufzusammeln. Und wenn man zu Recht immer wieder fordert, den Unrechts-Zustand in Guantanamo zu beseitigen, dann ist man auch in der Pflicht.
Siehe gleich unten die bisherigen Beiträge zum Thema.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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4 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenIch frage mich, wie man diese "Untersuchungshäftlinge" (wohlwohlende Bezeichnung) hier in Deutschland arrestieren möchte. Art. 20 ist wohl kaum Verhandlungsmasse bei solchen Abkommen.
Nach 8 Jahren verschärfter Isolations- und Folterhaft kann man auch nicht mehr die deutschen UHaft-Regelungen anwenden, wenn man ihnen hier in Deutschland den "Prozess" machen wollte. Das gleiche dürfte bei anderen westlichen Demokratien mit Rechtstaatsanspruch gelten.
Man könnte sie auch in Deutschland frei lassen. Dann dürfte man sich aber fragen, warum solch verdächtige Personen hier in Deutschland frei rumlaufen dürfen, während in Afghanistan deutsche Soldaten sterben, damit gerade dieser Schlag von Menschen ebend nicht Deutschland weiter bedroht.
@egal: "Dieser Schlag von Menschen" ist eine unangemessene Bezeichnung. Im Übrigen haben Sie Recht: Es kann nicht um Untersuchungshaft gehen, da diesen Gefangenen gar kein konkreter Vorwurf gemacht wird bzw. werden konnte, sie also nicht einmal im Sinne der StPO "verdächtig" sind. Es geht vielmehr um ihre Aufnahme als Flüchtlinge, da ihnen in ihrem Heimatland Gefahr droht.
Ob die Bezeichnung "dieser Schlag von Menschen" wirklich so unangemessen ist, wage ich zu bezweifeln. Aus einem ganz einfachen Grund: selbst, wenn die an Deutschland auszuliefernden Häftlinge unschuldig eingesperrt wurden, so ist es meines Erachtens doch sehr, sehr zweifelhaft, dass sich jemand nach dieser sog. Standard Operating Procedure nicht radikalisiert hat und einen regelrechten Hass auf die "westliche" Welt entwickelt hat - was menschlich durchaus nachvollziehbar ist.
Darüber hinaus frage ich mich, warum Deutschland überhaupt ehemalige Guantanamo - Häftlinge aufnehmen sollte? Die USA sperrt diese Menschen (rechtswidrig) ein und wenn man "plötzlich" herausbekommt, dass sie doch unschuldig sind, schiebt man sie in ein anderes Land ab ... so geht es meiner Meinung nach wirklich nicht. Bezüglich des Aufsammelns von Scherben vertrete ich auch eine andere Meinung. Der Krieg im Irak wurde durch ein UN - Mandat gedeckt, dieses Mandat deckt - obwohl ich es natürlich nicht gelesen habe - garantiert nicht das Entführen und Foltern von Menschen in Drittstaaten. Somit sehe ich Deutschland überhaupt nicht in der Pflicht. Aus purem Gutmenschentum und Naivität heraus vermeintliche Terroristen aufzunehmen, halte ich für absolut falsch.
Ich bin dafür, dass sie in den Ländern freigelassen werden, aus denen sie von den USA entführt wurden, oder in deren Heimatländern. Es wäre falsch sie selbst aufzunehmen um den USA zu "helfen".