Neues zu den Bundestrojanern - Erweiterte Kompetenzen der Geheimdienste?
von , veröffentlicht am 24.09.2010Einem Bericht der Welt zufolge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit fertiggestellt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Außerdem soll sämtlichen Geheimdiensten die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt werden. Dabei geht es um Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte.
Er will außerdem zahlreiche Kompetenzen der Geheimdienste aus den nach dem 11. September teils rasch verabschiedeten Anti-Terror-Paketen verlängern bzw. erweitern.Dazu zählt die Erlaubnis für die Dienste, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsunternehmen abzurufen.
Das Bundeskabinett müsse bis spätestens Januar 2011 tätig werden.
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenIch frage mich was diese ganze "Sicherheitsdebatte" überhaupt soll, wenn man sich z.B. vorstellt, dass seit etwa 15 Jahren ein AKW Isar 1 direkt in der Einflugschneise des Franz-Josef-Strauß Flughafens steht und bekanntermaßen nur äußerst unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert ist:
Verantwortungsgefühl versus Gewinninteresse!?!
Anstatt abschalten noch mehr Überwachungsstatt! Wer soll denn den ganzen Datenmüll noch durchackern?
N.B.: Fraglichen Sachverhalt kann man gut z.B. bei Greenpeace nachlesen, wobei sie das Ganze für derart brisant halten, dass sie nur Auszüge veröffentlichen...