Öffentliches Recht

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Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

Veröffentlicht am 10.06.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den ... Weiterlesen

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StrafzumessungVerfahrenshindernisBetäubungsmittelStrafmilderungRauschgifthandelTatprovokationfairt trilaStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BND-Affäre: Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet?

Veröffentlicht am 24.04.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE : Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND ... Weiterlesen

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BNDNSASelektorenStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf der BuReg

Veröffentlicht am 26.03.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier ) beschäftigt nicht nur die IT-Juristen weiter: Der stellvertretende Vorsitzende ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Religiös motivierte Sachbeschädigung - rechtskräftig entschieden

Veröffentlicht am 23.03.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Ruhrgebiet war es im Jahr 2013 ein großer Aufreger, der auch national Wellen schlug . Eine muslimische Doktorandin hatte sich an einer Collagen-Ausstellung in der Uni-Bibliothek gestört. ... Weiterlesen

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UniversitätSachbeschädigungIslamReligionsfreiheitKunstfreiheitComicGewissensfreiheitComicausstellungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Was bedeuten die Terroranschläge in Frankreich für die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung?

Veröffentlicht am 12.01.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. die wegweisende EuGH-Entscheidung und ... Weiterlesen

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Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche

Veröffentlicht am 01.12.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom ... Weiterlesen

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BVerfG: Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 16.11.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Deutschland besteht allgemeine Schulpflicht. Sie beginnt mit dem sechsten und endet mit dem 18. Lebensjahr. Die Eltern minderjähriger Kinder sind verpflichtet, für die Erfüllung der ... Weiterlesen

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Verbot der DoppelbestrafungSchulpflichtGesetzgebungszuständigkeitHessisches SchulgesetzStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Mitbestimmung bei "Voice over IP"

Veröffentlicht am 09.10.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangene Woche berichtete die Presse , die Deutsche Telekom wolle ihr Netz bis 2018 komplett digitalisieren. Auch Telefongespräche sollten dann nur noch als Datenpakete ("Voice over IP") ... Weiterlesen

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Elektronische Gerichtsakten?

Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung ... Weiterlesen

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Fall Mollath - Muss über die Rechtmäßigkeit der Maßregelvollstreckung nicht mehr entschieden werden?

Veröffentlicht am 01.04.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl Mollath ... Weiterlesen

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BVerfGVerfassungsbeschwerdeBundesverfassungsgerichtVollstreckungOLG BambergOLGBeschwerBindungswirkungMollathGustl MollathFall MollathUnterbringunghMaßregelvollstreckungprozessuale ÜberholungRechtsschutzbedürfnisStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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