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USA: FCC mit neuen Vorschlägen zur Sicherung der Netzneutralität

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.04.2014

Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog. Es gibt Neuigkeiten. mehr

USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.04.2014

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. mehr

Vorratsdatenspeicherung - der EuGH hat gesprochen. Was meinen Sie?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.04.2014

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend österreichische Staatsbürger. mehr

Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht - 16.04.2014

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

07.04.2014

Die Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht werden am 16.04.2014 mit einem Vortrag von Jan Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema „Die Zukunft des europäischen Datenschutzrechts nach der Europawahl“ eröffnet. mehr

USA: Präsident Obama spricht mit IT-Spitzen wegen NSA - bewegt sich jetzt was?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.03.2014

US-Präsident Obama hat mit den Spitzen von amerikanischen IT-Konzernen im Weißen Haus auf Initiative von Facebook hin gesprochen, um über die Sicherheit und  NSA-Aktivitäten im Internet zu sprechen. Dabei waren u.a.  Anwesend ware u.a. mehr

Neue Skripten Internetrecht und IT-Recht kostenlos zum Download

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

22.03.2014

Das Skript Internetrecht steht in neuer Fassung zum kostenlosen Download bereit. mehr

JMStV-Novelle 2.0 - Schlimmer geht´s immer

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

17.03.2014

Nachdem der letzte Versuch einer JMStV-Novelle im Rahmen des 14. RfÄndStV Ende 2010 scheiterte, gibt es nun ein neues "Diskussionspapier" der zuständigen Rundfunkreferenten, das bereits ein inoffizielles Hearing beteiligter Stellen durchlaufen und mit  Leitern der Staatskanzleien der Länder abgestimmt worden ist. mehr

Kinderpornographie, Posenverbote, "Kategorie 1" und "Kategorie 2" - Reformpostulate setzen Grundlagenkenntnisse voraus

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

19.02.2014

Als Seitenableger der von Journalisten als "Staatsaffäre" apostrophierten Causa "Edathy" wird nunmehr von Seiten des Kinderschutzbundes, aber auch von Seiten der Politik eine Überprüfung des Straftatbestandes zur Kinderpornographie gefordert. mehr

Vertrauliche Informationen weitergegeben: Minister Friedrich tritt zurück (Fall Edathy)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.02.2014

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften (§ 353b StGB) und BDSG-Verletzungen in Frage, die mehr

Justizminister Maas: Klagemöglichkeit der Verbraucherschutzorganisationen bei Verstößen gegen den Datenschutz

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.02.2014

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die Rechte der Nutzer stärken. mehr