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Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf der BuReg

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

26.03.2015

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier) beschäftigt nic mehr

OLG Naumburg: Netzangriff der Hackerpiraten - wer zahlt die TK Gebühren?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

19.03.2015

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei Hackerangriffen geäußert. mehr

JMStV-Novelle – Der nächste (untaugliche) Regelungsversuch der Länder

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

19.03.2015

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. mehr

Eine Unverschämtheit - der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.03.2015

Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich werden uns Regierungsentwürfe untergejubelt, die das Gegenteil von dem regeln, was sie als Ziel angeben.

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WLAN Hotspots und Haftung für fremde Inhalte: Haftungsrisiken für „besonders gefahrgeneigte Dienste“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.02.2015

Das Thema WLAN-Haftung hatten wir schon mehrfach hier im Blog. Lesenswert dazu ein kurzer SPON Artikel. mehr

USA: Präsident erläßt neue Executive Order zur Cybersecurity

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.02.2015

US Präsident Obama hat am Freitag eine Verwaltungsverordnung (Executive Order) unterzeichnet, die den Cyber-Informationsaustausch zwischen der Privatwirtschaft und Bundesregierung regelt, der Präsident hofft, dass die Excutive Order zu einer engeren Zusammenarbeit bei der zur Bekämpfung der neuen Bedrohungen durch Hacker und Datendiebstahl führt. mehr

Von Alibaba zu ABIDA – ein neues Forschungscluster zu Big Data in Münster

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

10.02.2015

Die geheime Macht der Information spürte schon Alibaba, als er das Paßwort zum Ausgang aus der Schatzhöhle vergaß (siehe Hoeren, MMR 1998, Beilage 9, 6 ff.). Und heute im digitalen Zeitalter sind Daten geldwert, sind Informationen die Währung des Internet. Es immer größere Datensammler, Datenkontrolleure, Datenauswerter. mehr

USA: FCC setzt Breitbanddefinition auf 25 Mbps Downstream /3 Mbps Upstream hoch

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

29.01.2015

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream festgesetzt. Bislang waren es 4 Mbit/s bzw. 1 Mbit/s . mehr

Plädoyer für die Abschaffung von § 166 StGB - Charlie Hebdo und die Folgen

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

18.01.2015

Es war damit zu rechnen: Nach den entsetzlichen Anschlägen u.a. auf die Redakteure von Charlie Hebdo wird der Ruf laut, § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) abzuschaffen. Grüne und Liberale fordern das, die christlichen Parteien argumentieren "naturgemäß" dagegen. Zu den Krikern und mit weiteren Belegen mehr