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OVG NRW: keine Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen mittels §§ 113,115 TKG

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.11.2014

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen (AZ 13 A 1973/13). mehr

Erschöpfung beim Weiterverkauf von eBooks: Der Blick auf die Niederlande

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

23.11.2014

Hierzulande wird vor allem nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 15.05.2014 - 22 U 60/13, BeckRS 2014, 11724) heftig diskutiert, ob der WEiterverkauf von Ebooks urheberrechtlich untersagt werden kann oder ob er nach dem ERschöpfungsgrundsatz (§ 17 II UrhG) zustimmungsfrei zulässig ist. mehr

BGH: eBay-Auktion abgeblasen = Schadensersatz

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.11.2014

Was halten Sie von der neuen BGH-Entscheidung zur Ebay-Auktion (siehe u.a. FAZ)? mehr

WhatsApp: blauer Haken = "Gelesen"

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.11.2014

Jetzt gibt es wohl keine Ausreden mehr: Ab sofort zeigen zwei blauen Haken bei WhatsApp an, ob der Empfänger die Nachricht auch gelesen hat.  Bisher konnte der Nutzer nur sehen, ob eine WhatsApp-Nachricht gesendet (ein grauer Haken) und zugestellt (zwei graue Haken) wurde. Neu ist, dass sich die zwei Haken blau färben, wenn der Chatpartner die Nachricht gelesen hat. mehr

Neue deutsche TK-Marktdaten: Es geht seitwärts, aber neue Tends

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

29.10.2014

Immer wieder erhellend: Die jährliche Marktstudie zum deutschen TK-Markt des VATM i.V.m. Dialog Consult.

Einige Eckpunkte im Telegrammstil: mehr

Was sollte das? Überlegungen zum Ende des Leistungsschutzrechts für Verleger

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

26.10.2014

Eine der merkwürdigsten Presseerklärung der letzten Jahre wurde am 23. Oktober 2014 von der VG Media veröffentlicht. Im Streit zwischen Verlegern und Google erklären die Verlage, sie beugten sich dem Druck von Google und gäben gegen ihren Willen eine "Gratiseinwilligung" zugunsten des Nachrichtendienstes Google News ab. mehr

OLG Köln zum Werktitelschutz von Apps - wetter.de

Experte: Fabian Reinholz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

16.10.2014

Das OLG Köln findet, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich für einen Werktitelschutz geeignet ist. Hierbei sei auf die Grundsätze des Domainrechts zurückzugreifen. mehr

AG Bremen: Warten auf dem Telekom-Techniker von 8 bis 16 Uhr

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

14.10.2014

Warten auf Samuel Beckett’s Godot… Ich lese gerade ein Urteil des AG Bremen (Az.: 9 C 481/12), dass der von einem TK-Anbieter werktags angebotene Terminvorschlag 8-16 Uhr für die Einrichtung eines Telefonanschlusses nicht ausreichend sei, um damit auf Seiten des Endkunden einen Annahmeverzug zu begründen. mehr

LG München I: Auf zum EuGH: Sicherungspflichten für Betreiber von gewerblichen WLAN

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

09.10.2014

Dem Beschluss vom 18.09.2014 des LG München I (Az.: 7 O 14719/12) ist u.a. in Ziff. 3a zu entnehmen, dass dem Betreiber von gewerblichen WLAN wohlmöglich Sicherungspflichten – wie sie auch einen privaten WLAN-Betreiber treffen – aufzuerlegen sind. mehr

In eigener Sache: Skripten Internetrecht und IT-Recht neu (Oktober 2014)

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

01.10.2014

Seit 2004 erstellt das ITM jedes halbe Jahr neu ein kostenlos abrufbares Skript zum Internetrecht. Das Skript ist inzwischen mehr als 100000mal abgerufen worden und kommt in breiten Internetkreisen zur Anwendung. Hinzu kommt einjährlich aktualisiertes Skript zum IT-Recht.

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