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US leadership in the global copyright debates – the Green Paper on Copyright 2013/2014

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

02.08.2014

Deliberately written in English: Just visiting Stanford Law School I got into contact with the present US discussion on a new Copyright Act. mehr

Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.07.2014

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. mehr

EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.07.2014

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt

Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden. mehr

US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.06.2014

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das Handy oder Smartphone eines verhafteten Verdächtigen durchsuchen. mehr

Pornographie ist nicht gleich Pornographie - BGH-Urteil vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

20.06.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. mehr

Microsoft: keine Durchforstung von Dokumenten etc. für zielgerichtete Werbung

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.06.2014

Microsoft hat mit Wirkung zum 31.07. einige Änderungen seiner Datenschutzregeln in seinen Service  Agreements verkündet. mehr

Elektronische Gerichtsakten?

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung hingewiesen, die in den nächsten Jahren landesweit eingeführt werden soll. mehr

USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act - Wird jetzt TTIP blockiert?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

04.06.2014

Die deutsche Presse berichtet  wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein neuralgischer Punkt sind Geschäfte europäischer Unternehmen mit dem Iran, ein anderer Bestechungsfälle. Jetzt stellt die frz. mehr

Datenhänder (Data Brokers) - Wir kennen sie nicht, aber sie kennen uns.

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

27.05.2014

Die hier in Washington für Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) hat heute einen sehr lesenswerten Bericht über sog. Data Brokers ins Netz gestellt (110 Seiten). mehr

EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

13.05.2014

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichti mehr