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Gesetzgeberischer Murks - der geplante § 184c StGB (Jugendpornografie)

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um nun auch solche Bilder einzubeziehen, bei denen sich im mehr

Mehr Verbandsklagen im Datenschutzsektor? UKlaG - Novelle - Klagewelle?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.09.2014

Das BMJV hatte im Juni einen wichtigen Gesetzentwurf zur Ergänzung des UKlaG vorgestellt: mehr

Neue EU Kommission: Eine schlagkräftige Truppe oder Kuhhandel?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

05.09.2014

Die Kandidaten stehen wohl fest - Liste hier. Aber wer ist für was verantwortlich? Bekommt der dt. Kommissar Oettinger das Ressort Datenschutz oder geht das an den neuen Kommissionspräsidenten Juncker? mehr

OVG Schleswig-Holstein: Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

05.09.2014

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall  "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt. mehr

Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.08.2014

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. mehr

Bundesregierung will Namen aller aktiven Agenten erfahren

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

08.08.2014

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen offenzulegen. mehr

US leadership in the global copyright debates – the Green Paper on Copyright 2013/2014

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

02.08.2014

Deliberately written in English: Just visiting Stanford Law School I got into contact with the present US discussion on a new Copyright Act. mehr

Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.07.2014

Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. mehr

EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.07.2014

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt

Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden. mehr

US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.06.2014

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das Handy oder Smartphone eines verhafteten Verdächtigen durchsuchen. mehr