Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und für Verwaltungsrecht
10.03.2010, 10:01 Uhr
Noch ist Zeit für eine Last-Minute-Anmeldung: Morgen beginnen die Kölner Tage, mittlerweile eine echte jährliche Traditionsveranstaltung zum IT-Recht. Hier eine kleine Übersicht zu den aktuellen Themen:
Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. mehr
Ab heute steht wieder eine aktualisierte Version des Internetrechtsskripts auf der Homepage des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht unter http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/ unter der Rubrik „Materialien“ zum Download bereit. mehr
Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. mehr
Auch in diesem Jahr sind davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein) und DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) wieder auf der CeBIT vertreten. davit und DGRI bieten den Besuchern von Dienstag bis Samstag eine große Anzahl von spannenden Vorträgen zu aktuellen Themen des IT-Rechts. mehr
Man mag über ihn gedacht haben, was man will. Aber er hat das IT- und Internetrecht nachhaltig beeinflußt. Günther Freiherr von Gravenreuth hat heute (22.2.) Selbstmord begangen.
"Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ausgefertigt.Es wird am 22. Februar 2010 verkündet werden und damit am 23. Februar 2010 in Kraft treten." mehr
Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet worden. Für alle Interessierte zum Vormerken im Kalender: Das Urteil des BVerfG im Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Az. BvR 586/08 u.a.) wird am 02.03.2010, 10.00 Uhr, verkündet. mehr
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