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USA: Einfallstore für das Abhören auch in Software?

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

17.05.2013

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 (CALEA). mehr

BGH zur Google-Autovervollständigung: Persönlichkeitsrechte sind - auf Beschwerde hin - zu beachten

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Internetstrafrecht, Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller

14.05.2013

Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto-Vervollständigungsalgorithmus bei den Suchvorschlägen werde nicht redakti mehr

Das Schweigen: Bestandsdatenauskunft und TKG

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

12.05.2013

Ich bin perplex und weiß nicht, was ich sagen soll. Da verabschieden Bundesrat und Bundestag ein Gesetz, wonach Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet sind. Dabei sollen uU schon Ordnungswidrigkeiten ausreichen, um den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten zu ermöglichen. mehr

Telekommunikationsgesetz (TKG): umstrittene Bestandsdatenauskunft wird neu geregelt

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

06.05.2013

Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des TKG verabschiedet. Damit wurde die sogenannte Bestandsdatenauskunft neu geregelt, welche Anbieter von Internetanschlüssen dazu verpflichtet, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. mehr

Private Drohnen und Datenschutz (No-Fly-Zonen)?

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

03.05.2013

Das Thema, dass Drohnen auch von privater Seite zum Ausspionieren genutzt werden können, haben wir hier im Blog und der ZD 2012, 571ff. (Aufsatz von Herrn Weichert) schon gehabt. Hier in den USA, wo es ja angeblich kaum Datenschutz gibt, wird das Thema recht ausführlich diskutiert. mehr

Abschreibfehler in der neuen Glücksspiel-Werberichtlinie? - "Handelsgewerbe", "Handels", "Gewerbe"

Rechtsgebiet: Glücks- und Gewinnspielrecht, Informationsrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Marc Liesching

Rechtsanwalt

03.05.2013

Die am 1.2.2013 in Kraft getretene Werberichtlinie Glücksspiel (Werbe-RL) gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV hat aufgrund ihrer erheblichen Restriktionen weitreichende und nach vielfacher Kritik sogar verfassungsrechtlich bedenkliche Folgen für die Werbepraxis in Bezug auf konzessionierte, legale Glücksspiele. mehr

Datendrossel: DSL-Dienste in Zukunft nur volumenabhängig?

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

24.04.2013

Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum:  die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. mehr

Kostenlos - Neues Skript Internetrecht - Stand April 2013

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

17.04.2013

Wir haben es geschafft (und sind geschafft). Das Skriptum Internetrecht gibt es wieder zum kostenlosen Download - Stand: April 2013. Das ITM-Team und ich (das habe ich nicht mehr alleine geschafft) haben alles durchgeschaut, alte Literatur entfernt, Fußnoten geprüft, Fehler ausgemerzt.

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Zu scharf gebremst? Ihr Smartphone könnte Sie bald bei Ihrer KfZ-Versicherung anschwärzen.

Rechtsgebiet: Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.04.2013

Laut Spiegel will zumindest ein Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst. Die anderen Arbeiten an dem Thema. Das Ziel: „flexiblere“ Versicherungstarife. mehr