Datenschutzrecht

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FAZ: „Datenfirmen bieten auch sensible Informationen über ranghohe deutsche Politiker zum Kauf an.“

Veröffentlicht am 03.11.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein US-Problem: Der brisante FAZ- Artikel von heute bestätigt die Befürchtung, dass auch die nächsten deutschen Wahlen durch Datenlecks und Cyber-Attacken beeinflusst werden. http:// ... Weiterlesen

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EU DSGVO: Textberichtigung für Art. 28 (7) / Art. 30 (5) / Art. 33 (1)

Veröffentlicht am 28.10.2016 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Der Rat der EU hat am 27.102016 eine Berichtigung u.a. des deutschen Gesetzestextes der DSGVO veröffentlicht: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12399-2016-INIT/en/pdf in Art. 28 (7 ... Weiterlesen

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USA: Mehr Schutz für Breitband-Kundendaten durch die FCC

Veröffentlicht am 27.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington hat heute eine praktisch wichtige Entscheidung zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation getroffen ( Fact Sheet ... Weiterlesen

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EuGH: Auch dynamische IP- Adressen können personenbezogene Daten sein, aber das TMG is zu eng.

Veröffentlicht am 19.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute zu der Frage Stellung bezogen (Rechtssache C-582/14 ), ob dynamische IP-Adressen personenbezogenen Daten i.S. der EU Datenschutz-RiLi sind (vgl. hierzu u.a. MMR 2009, 8 ). Das ... Weiterlesen

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Wie steht´s um die Standardvertragsklauseln?

Veröffentlicht am 15.10.2016 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

In den letzten Tagen haben zwei Ereignisse die Diskussion um die zukünftige Nutzung der Standardvertragsklauseln wiederbelebt. Zum einen hat der Ausschuss nach Artikel. 31 der Richtlinie 95/46/ ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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Datenschutz und „Body-Cams“: Nicht nachvollziehbare Bedenken?!

Veröffentlicht am 12.10.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen

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USA: NSA/FBI durchsuchen angeblich heimlich Yahoo-Emails. Was wird aus dem neuen Privacy Shield und den EU Model Clauses?

Veröffentlicht am 06.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

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Selbstfahrende KFZ: Reicht eine Ethikkommission?

Veröffentlicht am 21.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema - fast ein Selbstläufer - hatten wir im Blog zuletzt hier . Das renommierte Brookings-Institut hat zum Thema selbstfahrende ("autonome") KFZ heute eine neue Studie veröffentlicht; der ... Weiterlesen

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Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Veröffentlicht am 12.09.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI , den Änderungsbedarf infolge der EU- ... Weiterlesen

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Umsetzung der EU-Datenschutzgrund-VO: Was bleibt für Deutschland zu tun?

Veröffentlicht am 08.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung ... Weiterlesen

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