Bestimmt eine arbeitgeberseitig vorformulierte Verfallklausel, dass alle Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist „einzuklagen“ sind, so kann diese Frist auch durch Erhebung einer ... Weiterlesen
Trotz der sich abkühlenden Konjunktur gibt es Bestrebungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % ab dem 1. Januar 2009 erneut zu senken. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ... Weiterlesen
Wird einem bei einem kirchennahen Arbeitgeber (hier: dem Deutschen Caritasverband) beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, weil er aus der Kirche ausgetreten ist, so zieht dies keine Sperrzeit ... Weiterlesen
Am 1. Juli 2008 tritt die Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft. Damit steigen die Beiträge von 1,7% auf 1,95% bzw. für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres von 1, ... Weiterlesen
Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG erhebt für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten derzeit einen Sonderbeitrag (§ 30i BetrAVG). Dieser dient der Nachfinanzierung der in den Jahren 1975 bis ... Weiterlesen
Der gesetzliche Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG ermöglicht auch ungewöhnliche Reduzierungen der Arbeitszeit. Das hat der 9. Senat des BAG jetzt entschieden (Urteil vom 24. 6. 2008, 9 AZR 313/07 ... Weiterlesen
Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 ( 7 AZR 116/ ... Weiterlesen
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche ... Weiterlesen
Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr ... Weiterlesen
