Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte sind bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld zwar grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht gleichzeitig vereinbart werden. Das ist die Quintessenz ... Weiterlesen
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, außerhalb des Verfahrens gemäß § 44a SGB II die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen
Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen
Das BAG hat sich im Beschluss vom 22. 7. 2008 ( 1 ABR 40/07 ) erstmals zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung sog. „Ethik-Regeln“ geäußert. Das Gericht knüpft an seine ständige ... Weiterlesen
Presseberichten zufolge hat Siemens Revision gegen mehrere Urteile des LAG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mobiltelefonproduktion auf BenQ-Mobile eingelegt. Im Jahre 2005 ... Weiterlesen
Das BAG hält an seiner strengen Linie zu den Voraussetzungen der "Verlängerung" eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG fest. Jede Veränderung ... Weiterlesen
In der mit Spannung erwarteten Rechtssache Coleman (Rs. C-303/06 ) hat der EuGH heute sein Urteil verkündet. Im Kern ging es um die Frage, ob den Schutz vor Diskriminierungen aus der RL 2000/78/ ... Weiterlesen
Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen
Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen
In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen
