SPD will Altersteilzeit über 2009 hinaus verlängern

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr entschieden, die Regelaltersrente von 2012 an stufenweise auf 67 Jahre anzuheben und Frühverrentungsprogramme zu beenden, soll jetzt die Ende 2009 eigentlich auslaufende Altersteilzeit doch noch bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein gestreckt werden.
Das SPD-Präsidium hat am 16.6.2008 beschlossen, flexible Übergänge in den Ruhestand noch in dieser Wahlperiode auszubauen. Dies solle vor allem besonders belasteten und hart arbeitenden Beschäftigten zu Gute kommen. Die Partei betont, dass es nicht darum gehe, ältere Menschen aus dem Erwerbsleben zu drängen. Gerade für ein längeres Erwerbsleben müssten aber flexible Übergänge in den Ruhestand geschaffen werden. Nach dem Beschluss solle daher die staatliche Förderung der Altersteilzeit, die bislang 2009 ausläuft, bis 2015 verlängert werden. Zudem sollten die Möglichkeiten für einen frühen Bezug einer Teilrente verbessert werden. Allerdings sollten die Arbeitgeber eine finanzielle Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch dann erhalten, wenn sie freiwerdende Stellen mit Absolventen aus anerkannten Ausbildungsberufen nach besetzen. Zudem solle die Altersteilzeit künftig erst ab 57 Jahren und damit zwei Jahre später als bisher möglich sein.

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