Urkundsdelikte im Straßenverkehr waren bereits Gegenstand des Blogs - siehe " Kopierter Führerschein = unechte Urkunde ". Auf der BGH-Homepage findet sich eine am 2.1.2009 eingestellte ... Weiterlesen

Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ... Weiterlesen

Na ja, wahrscheinlich ist Oliver Wittke doch kein Raver - trotzdem setzt sich der NRW-Verkehrsminister nach der für das Ruhrgebiet enttäuschenden Absage der diesjährigen in Bochum geplanten ... Weiterlesen

... das schlägt die Verkehrswacht NRW in (in den letzten Wochen) an Staatsanwälte und Richter versandten Flugblättern vor. Im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO soll den Beschuldigten ein ... Weiterlesen

Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen

Die Ludwigsburger Kreiszeitung meldet etwas doch sehr Bedenkliches. Offenbar bedient sich die Polizei der Möglichkeit zur Durchführung einfacher Verkehrskontrollen, um an DNA-Proben der ... Weiterlesen

Die Frage der Urkundseigenschaft von Kopien ist ein juristischer Prüfungsklassiker. Auf einen solchen Fall hat Herr Rechtsanwalt Vetter in seinem Lawblog aufmerksam gemacht. Ich denke, das ist ... Weiterlesen

...diese Meldung konnte man heute auf der beck-aktuell-Seite finden. Reine Personalien sind freilich sonst nicht Sache des Beck-Blogs - in diesem Falle ist aber sicher eine Ausnahme ... Weiterlesen

Im Blog war die Entscheidung des BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08 bereits vertreten , nachdem die entsprechende Pressemitteilung 215 aus 2008 veröffentlicht worden war. Der BGH hatte ... Weiterlesen

Klar, die Überschrift verwirrt, aber: Das Abschleppen des eigenen PKW wegen Falschparkens ist der Albtraum eines jeden PKW-Fahrers - da ist man froh, wenn man einfach schnell weg ist! Das VG ... Weiterlesen

...heißt jetzt in seiner vor wenigen Tagen ausgelieferten 40. Auflage Hentschel/König/Dauer . Glücklicherweise habe ich ihn auch schnell auf meinem Schreibtisch vorgefunden, so dass ich über das ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig aus Berlin-Kreuzberg hat auf seiner Seite "Motorradrecht" zwei erstaunlich artistische "Handyverstöße" von youtube verlinkt (es handelt sich um ausländische ... Weiterlesen

Muss man diese Meldung wirklich ernst nehmen: Angeblich wird über eine Absenkung der 0,5 Promille-Grenze des § 24a StVG nachgedacht. Nebenbei könnten Steuern erhöht werden und schwangere Frauen ... Weiterlesen

"Verkehrspsychologische Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahreignung" ist ein Themenkomlex, an den sich Verkehrsrichter (und Staatsanwälte) oft nicht richtig herantrauen. Es besteht hier ein ... Weiterlesen

"Was darf man glauben/was muss man glauben, wenn ein Radfahrer nachts von zwei Polizisten offensichtlich krankenhausreif geschlagen wird...nachdem er ohne Licht durch die Stadt fuhr? " Diese ... Weiterlesen

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21. November 2008 - Az.: L 4 KR 4098/06 über die Sozialversicherungspflicht eines selbstständigen LKW-Fahrers entschieden. Das ... Weiterlesen

Vielleicht haben Sie es bereits woanders gelesen oder im Radio gehört: Zu einem wirklich schlimmen Unfall ist es am Donnerstag auf der A 2 im Bereich Peine gekommen. Nachdem eine 26-jährige ... Weiterlesen

Ich hatte schon einmal nach den ersten Eindrücken und Wünschen der Leser zum Verkehrsrechts-Blog gefragt. Jetzt zum Jahresende würde ich gerne einmal erfahren, ob es - abseits von aktuellen ... Weiterlesen

Wer sich als Richter, Staatsanwalt und vor allem als Rechtsanwalt über Verkehrsstrafrecht auf dem Laufenden halten will, der sollte immer einmal wieder auf die Seite www.ferner.de schauen. Hier ... Weiterlesen

Erst jetzt habe ich eine sicher nicht nur auf lokaler Ebene interesante Meldung aus dem schönen Freiburg gefunden: Dort gibt es einen offiziellen Stadtplan, auf dem auch Messstandorte ... Weiterlesen