beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die EU-Kommission hat am 31. Januar 2008 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission moniert die unvollständige ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 ( Aktenzeichen: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) mit einer Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, die sich ... Weiterlesen

Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage benachteiligt den Arbeitnehmer i.S. von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und ist daher in arbeitgeberseitig vorformulierten Erklärungen ... Weiterlesen

Unwirksame Renovierungsklauseln verursachen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Denn die ursprüngliche Kalkulation des Vermieters sah für diese Leistung keine Ansätze vor, weil der Mieter ... Weiterlesen

Bei drohender Kündigung sollten Arbeitnehmer demnächst schleunigst im Familienkreis nach einem pflegebedürftigen Angehörigen Ausschau halten. Das ist die Quintessenz des Pflegezeitgesetzes, das ... Weiterlesen

Eine Entschiedung, die es sich lohnt zu diskutieren: Hat das BVerfG ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme eingeführt? Unter ... Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz ... Weiterlesen

Die Washington Post berichtet über eine neue Marktstudie, wonach sich das Wachstum der Telekommunikation in den nächsten drei Jahren weltweit auf 4,6 Billiarden US$ ansteigt. Wachstumsträger ... Weiterlesen

"Steht der Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Art. 28 EG einer deutschen Rechtsvorschrift entgegen, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Videos) im Versandhandel verbietet, die ... Weiterlesen

Grundsätzlich kann der Abrechnungsmaßstab zur Umlage der Betriebskosten frei vereinbart werden. Haben sich die Parteien auf die Umlage nach der Anzahl der Personen geeinigt, kann der Vermieter ... Weiterlesen

Das BAG hat sich am 20.2.2008 zu der umstrittenen Frage geäußert, ob die Arbeitgeberverbände es ihren Mitgliedern gestatten dürfen, mit sehr kurzer Frist (hier: drei Tage) auszutreten. ... Weiterlesen

Frankreich ist jedenfalls dagegen. Gestern hat der Präsident der französischen Regulierungsbehörde ARCEP, Paul Champsaur, sich in einen frz. Interview deutlich gegen die von der Europäischen ... Weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wies in seinem Festvortrag zum 10jährigen Jubiläum der Zeitschrift MMR am 15.02.2007 in München auf ... Weiterlesen

Nachdem Prof. Hoeren sich in seiner Festrede über die „McDonaldisierung“ des juristischen Wissens beklagt hatte, verwies Prof. Schuster bei seiner Vorstellung des Kommentars Spindler/Schuster, " ... Weiterlesen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich in einem SPIEGEL-Interview für ein Arbeitsvertragsgesetz eingesetzt. Damit enthält der von den Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis ... Weiterlesen

Eine Außendienstmitarbeiterin der R+V-Versicherung türkischer Herkunft verlangt vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden derzeit 500.000 Euro Entschädigung und Schadensersatz. Sie sei wegen ihres ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung ... Weiterlesen

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

In einer Replik hat der Geschäftsführer des Hans Bredow Instituts (HBI) in MMR 2/2008, S. XI die von Wissenschaftlern im Jugendschutzrecht geäußerte Kritik an der Methodik und dem ... Weiterlesen

EIn Thema, dass auch und gerade Deutschland angeht: Der US-Kabelanbieter Com C ast hat in dieser Woche in einem Statement gegenüber der amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications ... Weiterlesen