beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OVG Münster hat am 2.2.2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gibt (s. meinen ... Weiterlesen

Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen

Das LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen

Der Erblasser hatte wenige Jahre vor seinem Tod denjenigen zu seinem Erben bestimmt, der ihn „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“. Sodann nannte er die Person, die dies gegenwärtig tut. Das ... Weiterlesen

Ein Fall aus dem Beamtenrecht - entschieden vom OVG Schleswig (8.11.2023 -14 LB 3/23, PM vom 9.11.2023) -, der eine Entsprechung im Arbeitsrecht haben könnte und im Hinblick auf eine ... Weiterlesen

Wann kommt es zur "gewerblichen Aufwärtsinfektion" bei Personengesellschaften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, und was sind die Folgen – BFH vom 5.9.2023 – IV R 24/20Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen

130 km/h durfte der Betroffene auf der BAB fahren. 181 km/h fuhr er. Vorsatz wäre da sicher denkbar. Die Feststellungen des AG waren dem BayObLG aber zu unklar für die Vorsatzannahme: I. Auf die ... Weiterlesen

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes liegt nunmehr samt Begründung als Regierungsentwurf vor. Die Neuregelung ist bereits im Blog-Beitrag vom 6.11.2023 ... Weiterlesen

Das Personengesellschaftsrecht wird zum ersten Mal seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1900 grundlegend reformiert. Von einem Jahrhundertwerk war im Bundestag sogar die Rede. Das dazu notwendige ... Weiterlesen

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

Doppelstöckige Personengesellschaften bleiben schwierig zu beurteilen - auch bezüglich der Anwendung des § 6b EStG .Weiterlesen

Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ (siehe hierzu den Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen

Der Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen

Der steuerliche Zinsabzug ist permanent in Bewegung - die Regelung des § 4i EStG in "Inbound-Fällen" müssen nun die Finanzgerichte interpretieren. Das FG Münster macht einen ersten Aufschlag - die klagende Mitunternehmerschaft obsiegt.Weiterlesen

Anträge unter dem Umwandlungssteuergesetz können die ertragsteuerlichen Folgen von Umwandlungen mildern. So ganz folgenlos bleibt eine Umwandlung allerdings auch dann nicht, wie ein aktuelles Urteil des BFH vom 17.8.2023 (III R 37/20) zum Übernahmeverlust des § 4 Abs. 6 UmwStG erneut zeigt.Weiterlesen

Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen

Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen