Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Roger Mann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Mitherausgeber des Werks Himmelsbach/Mann, Presserecht .Weiterlesen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der ... Weiterlesen

Am 30.9.2021 hatte Ingrid Schmidt nach über 16 Jahren als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ihren letzten Arbeitstag. Am darauf folgenden Tag wurde sie im Rahmen eines Festakts feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Eine umfangreiche Festschrift würdigt ihr Wirken und verschafft ihr viel Lesestoff in den ersten Wochen des Ruhestands.Weiterlesen

Mangelhafte Leistungen rechtfertigen in der Probezeit in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebs werden durch den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mit kurzer Frist genügend gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig großen Schaden verursacht, denn grundsätzlich liegt das Risiko der richtigen Auswahl des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber.Weiterlesen

Schleswig-Holstein hat bekanntlich schon zum Jahresbeginn 2020 die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit auf elektronischen Rechtsverkehr umgestellt ( hier im BeckBlog ). Und so kommen nun auch die ersten Judikate zu den technischen Details überdurchschnittlich häufig aus dem echten Norden. Das ArbG Kiel fragt sich, ob eine Klage wirksam erhoben ist, wenn der Anwaltsschriftsatz nicht vollständig elektronisch durchsuchbar ist, im konkreten Fall: der Briefkopf mit Logo, Name und Adresse der Prozessbevollmächtigten nicht.Weiterlesen

Da war das AG Schmallenberg nett zu dem Angeklagten. Er hatte keinen ganz hohen Alkoholpegel und trat spontan nach zu wenig Schlaf die Fahrt an, auf der er verunfallte und schwer verletzt wurde ... Weiterlesen

Art. 16 des AufbhG 2021 v. 10.9.2021 ( BGBl. I 4147 ) hat § 6 COVMG bis Ende August 2022 verlängert. Warum? Der Haushaltsausschuss, der diesen Art. in das AufbhG "geschmuggelt" hat, schweigt . ... Weiterlesen

Der Betroffene war besoffen gefahren. Eine Pflichtverteidigerbestellung allein deshalb hätte es aber nicht gegeben. Es war aber noch ein weiteres Verfahren gegen ihn anhängig. Tatvorwurf: § 224 ... Weiterlesen

Das in vielen Branchen immer noch eine beachtliche Rolle spielende Fax-Gerät wird erneut von einem LfDI ( Hessen ) in einem ausführlichen Beitrag als nicht DSGVO-konform bewertet . Jedenfalls ... Weiterlesen

Die Kuherde des Landwirts war ausgebüxt! Er fuhr daher ohne Fahrerlaubnis mit einem fahrerlaubnispflichtigen Traktor etwa 1 km hinterher. Das LG Arnsberg hatte da kein Mitleid und hat neben der ... Weiterlesen

Nach zurzeit hM muss ein Wohnungseigentümer die Miteigentümer mit einem Beschlussgegenstand vorbefassen, bevor er eine Beschlussersetzungsklage erheben kann (siehe nur Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021 ... Weiterlesen