Das LG Frankfurt (Urt. v. 25.11.20; AZ: 2-06 O 136/20) trägt der technischen Entwicklung Rechnung und rückt mit seiner Entscheidung vom bisher oft gelehrten, vertretenen und auch ... Weiterlesen

Am Anfang war – vermutlich das Editorial von Katrin Gierhake in der NJW 19/2019 (pdf) . Gierhake formulierte seinerzeit mit großer Dringlichkeit: Will man die Universität wieder zu einer ... Weiterlesen

Zwei Regelfahrverbotstatbestände hatte der Betroffene verwirklicht. Das AG hatte das Fahrverbot verdoppelt. "Darf man nicht pauschal", so das Kammergericht. Aber hier hatte das AG trotzdem ... Weiterlesen

Auch ein "Handyverstoß": Der Paketfahrer nutzt bei der Fahrt den Scanner für die Paketauslieferung. Das OLG Hamm hat dazu entschieden: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts ... Weiterlesen

Als Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 13.12.2020 ist nun als Beschluss u.a. heute veröffentlicht: "Für Gewerbemiet- und ... Weiterlesen

Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ob der Arbeitgeber Überstunden duldet, ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu würdigen. Einmalige, besonderen Umständen geschuldete Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit lassen für sich gesehen nicht auf eine Hinnahme von Überstunden durch den Arbeitgeber schließen.Weiterlesen

Natürlich ist Steuerrecht nicht Teil meines Blogs. Hier aber kreuzt sich das Steuerrecht mit OWi-Sachen und zwar bei der Frage: Sind vom Arbeitgeber gezahlte Verwarngelder steuerlich zu ... Weiterlesen

Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.Weiterlesen

Die Corona-Pandemie stellt die Durchführung von Gerichtsverfahren vor ganz neue Herausforderungen. Kann die deutsche Justiz den Rechtsgewährungsanspruch überhaupt noch erfüllen? Wer entscheidet ... Weiterlesen

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

Auch an dieser Stelle der link zum Podcast zum Thema Corona und Justiz mit Prof. Poseck und mir, mit Prof. Weber vom Verlag C.H.Beck als Moderator. Wir diskutieren u.a. auch Fragen der ... Weiterlesen