Veröffentlicht am 24.03.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Dem Vernehmen nach wird sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit der Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach der sog. DAC 6-Richtlinie befassen. ... Weiterlesen

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SteuerrechtBilanzsteuerrechtCompliance
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Veröffentlicht am 24.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Hinweis auf den Beck-Fachdienst zum Straßenverkehsrecht. Gerade findet sich eine Entscheidungsbesprechung zur kostenfreien Lektüre HIER online. Es geht um die fiktive ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Entstehen eigentlich während der Elternzeit Ansprüche auf Erholungsurlaub? Die Antwort gibt § 17 BEEG. Hieraus folgt, dass in der Elternzeit, in der das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2019 von Dr. Sylvia KaufholdBild von kaufhold.sylvia

Gerade zurück vom Treffen unserer Arbeitsgruppe „Legal Tech“ beim Deutschen Anwaltverein (DAV) kam die Meldung (DAV-Depesche Nr. 11/19): Interessenvertretung/Anwaltspraxis DAV-Vorstand ... Weiterlesen

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Legal TechRechtspolitik
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Veröffentlicht am 25.03.2019 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Schlagzeile in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreundes lautet: „Legales Cannabis auf Knopfdruck – Erster Automat in Trier“ (s. hier ). Es wird berichtet, dass in einem Headshop ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - auf die Idee könnte man tatsächlich kommen, wenn ein doch sehr unbequemes Fahrtenbuch droht: Einfach die Karre verkaufen. Nutzt aber nichts, hat der VGH München im Anschluss an einer aus ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 11.03.2019 - 12 C 18.1823 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Ich muss heute sehr verwundert geguckt haben, als ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe mir in einer Hauptverhandlungspause mitteilte, ich mit meinem Verteidigungsansatz auf dem Holzweg (und ja ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere des Betriebsratsvorsitzenden ist eine äußert sensible Angelegenheit. Die Grenzen, die hier das Ehrenamtsprinzips und das Begünstigungs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Vertreter von Rat, Kommission und Europäischem Parlament (EP) haben sich am 13. März 2019 auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf geeinigt, der nun – mit Datum 22. März 2019 – auch im Volltext ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Amtsrichtern kann man nur raten: Finger weg vom Vorsatz bei OWi-Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsverstößen! Ich kann mir vorstellen, dass viele Blogleser weniger Probleme hätten, wenn ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Ausnahmsweise möchte ich einigen Lesern und Leserinnen behilflich sein. Für den Fall, dass man der Ansicht ist, das Verb ausschließen sei lediglich mit to exclude zu übersetzen (man wird ja ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZB 2/16, BeckRS 2019, 4227 klärt wichtige Fragen zum Schicksal eines anhängigen Spruchverfahrens sowie des Vergütungsanspruchs des sog. gemeinsamen Vertreters in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt nur unter besonderen Voraussetzungen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich unterliegt der Arbeitnehmer in seiner ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade bin ich auf diese doch etwas kurios anmutende Meldung bei Spiegel-Online gestoßen: Der Betroffene ist von der Polizei gefasst worden, nachdem er eine Stunde durch einen Kreisverkehr in ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder mal ein Linktipp zu einem kostenfrei lesbaren Beitrag der SVR. Diesmal aus dem Februarheft. Es geht um die Vorfahrt und hiermit in der anwaltlichen/richterlichen Praxis zusammenhängenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei Cum-Ex-Geschäften (nähere Erklärung hier: Mittagsmagazin ; Tagesschau ) schieben die Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch ... Weiterlesen

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