Gestückelte Anklageerhebung wegen angeblich gestückelter Parteispenden?

Veröffentlicht am 12.03.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Juristisch äußerst spannend macht es derzeit die Justiz in Regensburg. Mit (bisher) an die 50 Verhandlungstagen ist der Strafprozess um den Oberbürgermeister u.a. wegen Vorteilsannahme/ ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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BGH: Vertretung der AG bei „wirtschaftlicher Identität“

Veröffentlicht am 13.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZR 392/17 klärt eine umstrittene Frage zur Vertretung der AG. Der Senat meint, der Aufsichtsrat vertrete die AG auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren ... Weiterlesen

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Nicht nötig: "Bitte plädieren Sie jetzt!"

Veröffentlicht am 14.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Sachen sind schon immer ein eigenartiges Kampfgebiet gewesen. Beid em Betroffenen ging es um eine Geldbuße von 145 Euro wegen eines Vorfahrtsverstoßes. Im Verfahren hat das Gericht wohl ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Veröffentlicht am 14.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern erzielt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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EU geschlafen? 5G ja, aber nicht bei intelligentem Verkehr (C-ITS)

Veröffentlicht am 14.03.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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Jetzt will ich mal was wissen: Der neue § 44 StGB in der Praxis???

Veröffentlicht am 14.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem ich in den letzten Wochen drei Seminare gegeben habe, bei denen es um das "neue" Fahrverbot nach § 44 StGB ging, will ich einmal in die Blogleserrunde fragen: "Gibt es schon Erfahrungen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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OLG Frankfurt: Sittenwidrigkeit einer Besuchsbedingung im Testament

Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Söhne. Durch Testament setzte er seine Ehefrau und seinen Sohn jeweils zu 25 % zu Erben ein. Seine beiden Enkelkinder, Kinder des anderen Sohnes, ... Weiterlesen

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Erbrecht
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OLG München: Zur Rechtsfolge bei mangelhafter Ankündigung eines Tagesordnungspunktes für eine GmbH-Gesellschafterversammlung

Veröffentlicht am 15.03.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur ... Weiterlesen

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Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Veröffentlicht am 15.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die vom Gesetzgeber verfügte Tarifeinheit kommt nicht zur Ruhe. Zur Erinnerung: Das BVerfG (11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, NZA 2017, 915 ) hatte in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz vom 3. ... Weiterlesen

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Zusätzliche Gebühr VV 5115 RVG nur bei endgültigem Schweigen

Veröffentlicht am 15.03.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob die für die zusätzliche Gebühr nach VV 5115 RVG erforderliche anwaltliche Mitwirkung gegeben ist, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem gegen ihn ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Bleibt so auch in Brandenburg: "2 Jahre = Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer!"

Veröffentlicht am 16.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder die Fahrverbotsfeinliche Verfahrensdauer. Das Verfahren lief hier (zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung) länger als 2 Jahre. Das ist nichts großartig Neues. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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OLG Brandenburg: Zur Unwirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen des Vorstands im Geschäftsleitungsbereich

Veröffentlicht am 18.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. August 2018 (7 U 73/14, BeckRS 2018, 35276) entschieden, dass bestimmte Verpflichtungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber Dritten im Bereich der ... Weiterlesen

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BVerfG zum „Streikbrecherparagraphen“ des AÜG

Veröffentlicht am 18.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Zuge der letzten AÜG-Novelle das Verbot, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampfes einzusetzen, erheblich ausgeweitet worden. § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG. enthält in seiner neuen Fassung das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Aus dem Papierkorb

Veröffentlicht am 18.03.2019 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Bei der Lektüre einer wörtlichen Übersetzung wird man häufig an die allererste Begegnung mit den Schriften von John Dewey erinnert: Man versteht jedes Wort, nur nicht in der gegebenen ... Weiterlesen

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In Schwedt an der Oder gibt es die schönsten Toiletten! EHRLICH!

Veröffentlicht am 18.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder einer der Fälle, in denen es um Stuhldrang oder Harndrang geht, der als Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angeführt wird. Ist u.U. ein anerkannter Grund, vom Regelfahrverbot ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Zehn Jahre als "Experte" im Beck-Blog - ein kleiner Rückblick

Veröffentlicht am 19.03.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Am 18. März 2009, also vor genau zehn Jahren, habe ich auf dieser Plattform zum ersten Mal einen Beitrag veröffentlicht. Seither sind knapp 400 weitere Blog-Beiträge hinzugekommen. Und ... Weiterlesen

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Neue Auskunftsansprüche der Contentindustrie im europäischen Urheberrecht?

Veröffentlicht am 20.03.2019 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In Brüssel plant man nicht nur die Neuordnungen des materiellen europäischen Urheberrechts zugunsten der Film – und Musikindustrie. Versteckt führt man dort einen zweiten Schachzug, zugunsten ... Weiterlesen

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Urheber- und Medienrecht
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NRW-Initiative für flexiblere Arbeitszeiten scheitert im Bundesrat

Veröffentlicht am 20.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens macht sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten stark. Mit einer Bundesratsinitiative wollte sie die Bundesregierung auffordern, das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Neues zum ARUG II

Veröffentlicht am 20.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute, am 20.3.2019, hat das BMJV den Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Es geht bekanntlich im Wesentlichen um die vier Themenkreise: Vergütungssystem, Vergütungsbericht, Say on Pay ... Weiterlesen

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof verbietet Kreuze in Gerichtssälen! Oder?

Veröffentlicht am 20.03.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zugegeben, die Überschrift ist etwas provokativ formuliert. Man kann sogar sagen, sie ist falsch. Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 14. März 2019 auf eine Popularklage einer ... Weiterlesen

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Öffentliches Recht
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3 verkehrsrechtliche Lesetipps aus der NJ "für lau": Falschparken auf E-Auto-Platz, Fahrzeugrennen, Verwarnungsverfahren

Veröffentlicht am 21.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NJ ist eine Zeitschrift der Beck-Tochter Nomos. Wie auch die SVR, aus der ich regelmäßig hier Beiträge vorstelle, wird von der NJ monatlich ein Beitrag kostenfrei online gestellt. Meist ... Weiterlesen

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BAG korrigiert seine Rechtsprechung: Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Veröffentlicht am 22.03.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG korrigiert seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht in einem wichtigen Punkt. Zur Erinnerung: Das BAG hatte am 6.5.2014 (9 AZR 678/12, NZA 2014, 959 ) entschieden, dass bei der Vereinbarung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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ZUGESCHAUT UNS MITGEBAUT beim OLG Bamberg: "Enforcement Trailer" ist zwar nicht in Poliscan-Bedienungsanleitung vorgesehen - aber schon ok!

Veröffentlicht am 22.03.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manch Anwalt wird verzweifeln. Da wird ein Poliscangerät auf einen Anhänger gepackt und anders betrieben, als die Bedienungsanleitung dies vorsieht. Und die Gerichte winken das als "noch ganz ok ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BFH, Urteil vom 20.11.2018 VIII R 37/15 – Der BFH gewährt den Abzug von Verlusten bei Verfall von Knock-out-Zertifikaten.

Veröffentlicht am 24.03.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Nach der BFH-Entscheidung ist der aus dem Verfall eines im Privatvermögen gehaltenen Knock-out-Zertifikates (durch Erreichen der Knock-out-Schwelle) entstehende Verlust steuerlich zu ... Weiterlesen

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