Archiv der Blogbeiträge

Wirtschaftsrecht Telekommunikationsrecht

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VG Köln: StreamOn-Angebot der Telekom verstößt gegen Grundsatz der Netzneutralität

Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Axel Spies

Das VG Köln hat den Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Das VG Köln stützt mit seinem Beschluss (Beschl ... Weiterlesen

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2530 Aufrufe

Keine verfahrensübergreifende Bewertung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Veröffentlicht am 21.11.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass die Tatsache, dass die Arbeitgeberin neben einem Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat gleichzeitig 20 gleichgelagerte Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hat, nicht ... Weiterlesen

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2190 Aufrufe

Die Hose und die Kneifzange: Flucht vor der Polizei bei Trunkenheitsfahrt bedeutet nicht Vorsatz!

Veröffentlicht am 22.11.2018 von Carsten Krumm

Im Laufe des juristischen Berufslebens hört man immer wieder die Formulierung, man mache sich doch nicht "die Hose mit der Kneifzange zu". Andere sagen, man entscheide einfach "hemdsärmelig". ... Weiterlesen

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Bürgerliches Recht Miet- und WEG-Recht

19734 Aufrufe

Wien und die Mietpreisbremse

Veröffentlicht am 22.11.2018 von Dr. Michael Selk

Die Stadt Wien hat eine neue Bauordnung beschlossen. In Gebieten "geförderten Wohnbaus" dürfen zukünftig zwei Drittel aller Neubauten die Nettokaltmiete von fünf Euro pro qm nicht übersteigen. ... Weiterlesen

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5298 Aufrufe

BAG: Amazon muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

Veröffentlicht am 23.11.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht sind eher selten, erfreuen sich dann aber besonderer Aufmerksamkeit und sind meist hoch umstritten. Ein weiteres Beispiel hierfür liefert ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht Compliance Handels- und Gesellschaftsrecht

3707 Aufrufe

BGH: Zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht bei Geltendmachung von Organhaftungsansprüchen

Veröffentlicht am 23.11.2018 von Dr. Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Juli 2018 (II ZB 24/14) zur Ad-hoc-Publizität in Bezug auf verschiedene Schritte und Ereignisse im Zusammenhang mit der Geltendmachung von ... Weiterlesen

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3630 Aufrufe

Gut gemacht vom Verteidiger: Ablehnung des Sachverständigen wegen "Ach. Dieses Cannabis-Zeugs!"

Veröffentlicht am 24.11.2018 von Carsten Krumm

So ähnlich äußerte sich nämlich der gerichtlich bestellte Sachverständige in einer OWi-Sache. Er war bestellt worden im Rahmen der Prüfung des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Genaueres kann ich aus den ... Weiterlesen

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4277 Aufrufe

SG Frankfurt: Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Veröffentlicht am 26.11.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Moderne Kommunikationsmittel werfen neue Fragen auf, auch im Sozialversicherungsrecht. In einem vom Sozialgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16, PM 2/18 ) ... Weiterlesen

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22034 Aufrufe

BGH belehrt die StA: "Beweisverwertungsverbot falsch angenommen? So geht die Verfahrensrüge!"

Veröffentlicht am 26.11.2018 von Carsten Krumm

Mal wieder etwas aus dem echten Strafprozessrecht. Es geht um die aufwändig zu begründende Verfahrensrüge. Hier speziell um einen Fall, in dem das Tatgericht ein Beweisverwertungsverbot annahm, ... Weiterlesen

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Wahlkampfspenden nach der Wahl als Vorteile im Sinne des § 331 StGB? - Ein Zwischenbericht zur Regensburger Hauptverhandlung

Veröffentlicht am 26.11.2018 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Mit diesem Beitrag möchte ich einen Zwischenbericht geben zur Hauptverhandlung im Regensburger Prozess um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung. Mittlerweile sind von der Verteidigung erhebliche ... Weiterlesen

6114 Aufrufe

Viel Arbeit für Nichts …

Veröffentlicht am 27.11.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Auf diesen Gedanken kommt man, wenn man das Urteil des OLG Zweibrücken vom 16.11.2018 - 2 U 76/16 liest. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der zweitinstanzliche ... Weiterlesen

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18248 Aufrufe

Korrekturregelung zur Tarifeinheit soll versteckt im Qualifizierungschancengesetz die parlamentarischen Hürden nehmen

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Bis zum 31. Dezember 2018 muss der Gesetzgeber bestehende Mängel in dem von der vorherigen Bundesregierung initiierten Tarifeinheitsgesetz (TEG) verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in ... Weiterlesen

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Weitere Themen Internationales Juristische Übersetzungen

3267 Aufrufe

Die SPD will Übersetzer und Übersetzerinnen vor Hartz IV retten

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Peter Winslow

Der Generalsekretär der SPD, Herr Lars Klingbeil, meint, » Es werden bald ganze Branchen verschwinden « und nennt als Beispiel die Übersetzungsbranche. Wörtlich sagt er: Die [Übersetzer und ... Weiterlesen

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18489 Aufrufe

Die Hoffnung des LG Baden-Baden - und die Akteneinsicht per Gegenvorstellung!

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Carsten Krumm

Wow - das ist schon ein echter Erfolg für die Verteidigerin. Da hatte das AG offenbar im "ersten Aufguss" die Beschwerde zurückgewiesen (genauer lässt sich das nicht aus dem Beschluss erkennen ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht Staatliche Datenverarbeitung

18691 Aufrufe

Videoüberwachung öffentlicher Straßen zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten?

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Infolge der jüngsten Urteile für Dieselfahrverbote hat das BMVI mit seinem Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (abrufbar ... Weiterlesen

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21967 Aufrufe

Die Düsseldorfer Tabelle 2019

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Hans-Otto Burschel

Frisch aus Düsseldorf: Die Tabelle für 2019 (zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken und ggf. in neuem Fenster/Tab öffnen). Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das monatliche Kindergeld beträgt für ... Weiterlesen

22961 Aufrufe

Neue EU-Richtlinie zur Strafbarkeit der Geldwäsche

Veröffentlicht am 28.11.2018 von Jürgen Krais

Am 12. November wurde die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche im Amtsblatt der EU (L 282/22) ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht Compliance Geldwäsche

27605 Aufrufe

Lesetipp im Fachdienst: "Blindes Abbiegen" => Alleinhaftung bei Unfall

Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten Krumm

Mal wieder einen kurzen Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst "für lau": Motorradfahrer bog nach links ab, verunfallte dabei. Ein entgegenkommendes Fahrzeug hatte er wegen ... Weiterlesen

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1864 Aufrufe

Und noch ein Lesetipp aus dem Fachdienst: "Das Fax um 23:58 Uhr, das erst nach 24 Uhr bei Gericht eingeht"

Veröffentlicht am 29.11.2018 von Carsten Krumm

Ein Fall, wie aus dem Lehrbuch. Der Anwalt faxt in einer Zivilsache um 23.58 Uhr einen Berufungsbegründungsschriftsatz. Zwei Minuten später endet die Frist. Man muss halt Nerven haben...und ... Weiterlesen

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2247 Aufrufe

Lehrerin mit Kopftuch – LAG Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung zu

Veröffentlicht am 30.11.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

An dieser Stelle ist schon mehrfach über Entscheidungen der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit berichtet worden, die sich zu Entschädigungsklagen abgelehnter Bewerberinnen verhalten (zuletzt Blog- ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

3356 Aufrufe

ISS veröffentlicht Proxy Voting Guidelines 2019

Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Klaus von der Linden

Der Jahreswechsel rückt näher. Dementsprechend veröffentlichen die Stimmrechtsberater und Aktionärsschützer allmählich ihre Abstimmungsrichtlinien für die kommende HV-Saison 2019. So auch der ... Weiterlesen

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3997 Aufrufe

Anrechnung nur der vom erstattungspflichtigen Dritten tatsächlich geleisteten Zahlung auf die Geschäftsgebühr

Veröffentlicht am 30.11.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das Wort „entsteht“ in VV Vorbem. 3 IV 1 RVG gibt immer wieder Anlass in der Praxis zu der Frage, ob es bei der Anrechnung auf die tatsächlich erhaltene oder auf die „entstandene“ ... Weiterlesen

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