Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen

Seit Jahren schon streiten die Gerichte, welche Liste denn nun die richtige ist. Ganz salomonisch ist die Ansicht, man könne ja die Werte mitteln. Als Strafrechtler staunt man schon über so ... Weiterlesen

Zwei Frauen, A und B, hatten ihre seit 2014 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft nach Einführung der „Ehe für alle“ zu einer „echten Ehe“ upgegradet. A wurde aufgrund einer künstlichen ... Weiterlesen

Ein Verfahren, das bald zehn Jahren währt – ein Kläger, dessen Name sogar eine EuGH-Entscheidung (EuGH 28.7.2016 – C-423/15, NZA 2016, 1014, hierzu Beck-Blog vom 1.8.2016 ) ziert. Der ... Weiterlesen

Haben die Erben verstorbener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung noch nicht genommenen Erholungsurlaub? Diese Frage beschäftigt die Gerichte schon seit geraumer Zeit. Der BAG (18.10 2016, ... Weiterlesen

Wie meine Recherchen ergeben haben, ist diese Meldung schon in den vergangenen Monaten durch einige Medien gelaufen. Wohl aber nicht so groß, dass ich das mitbekommen hätte. Jetzt habe ich es im ... Weiterlesen

Zum ersten Mal berechnete ein Gericht das Schmerzensgeld für Unfallverletzte nach einer neuen Methode. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 orientierte sich ... Weiterlesen

Ebenso wie das OLG Hamm im Beschluss vom 12.1.2018 - 7 W 21/17 hat das OLG Köln im Beschluss vom 13.7.2018 - 5 W 10/18 einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, welches einerseits in ... Weiterlesen

Eine komische Entscheidung. Ich dachte immer, dass ein standardisiertes Messverfahren nur dann gegeben ist, wenn das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung in geeichtem Zustand genutzt ... Weiterlesen

Unter dem Namen „The European Public Limited-Liability Company (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2018“ hat die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines Gesetzes („Statutory ... Weiterlesen

BGH v. 25.9.2018 – II ZR 190/17, BeckRS 2018, 27573 schärft die Konturen der (wechselseitigen) Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens i.S.v. § 22 Abs. 2 WpHG aF (= § 34 Abs. 2 ... Weiterlesen