Von Teilen der Wirtschaft werden die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (insb. § 17 MiLoG) massiv kritisiert. Die neue schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Kiel ... Weiterlesen

Wenn man diese Entscheidung des OLG Naumburg, die bereits etwas zurückliegt liest, dann muss man doch schmunzeln. Es ging um einen Geschwindigkeitsverstoß. Zulässig war am Tatort nur ... Weiterlesen

Wer an einem Pokerturnier teilnimmt und Preisgelder vereinnahmt, erbringt keine Dienstleistung gegen Entgelt und unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ... Weiterlesen

Ob ein Anwaltsvertrag ein Fernabsatzvertrag ist, der ein Widerrufsrecht begründet, hat das AG Brandenburg im Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16 - ausführlich beschäftigt. Das AG Brandenburg hat ... Weiterlesen

Soll man dem Mandanten dazu raten, bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren einen Vergleich abzuschließen? Vor dieser Frage stehen Anwälte immer wieder, da es nach dem BGH, ... Weiterlesen

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „ ... Weiterlesen

Obwohl die ursprüngliche Vergleichsgebühr mit dem Außerkrafttreten der BRAGO seit 2004 der Vergangenheit angehört, werden deren Leitlinien immer wieder noch in die Entstehungsvoraussetzungen der ... Weiterlesen

Ein bedrohter, verfolgter, alter Mann fährt im Zug von Zürich nach München im September 2010. Er sieht sich von allen gebrandmarkt. Er habe Kunstwerke gesammelt und dabei hauptsächlich Raubkunst ... Weiterlesen

Die Kindesmutter hatte die zuständige Familienrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In der dienstlichen Erklärung der Richterin heißt es: „Ich fühle mich in der Sache nicht ... Weiterlesen

Überschreitet die Krankenkasse die Frist zur Bearbeitung eines Leistungsantrages, gilt der Antrag als genehmigt. Die versicherte Antragstellerin kann die Leistung, eine Hautstraffungsoperation, ... Weiterlesen

Mit gelegentlichem Cannabiskonsum und Konsum von Butandiol musste sich das VG Gelsenkirchen befassen. Den Fahrzeugführer hielt das VG für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen: Eine ... Weiterlesen