Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

Veröffentlicht am 28.10.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der VII. Senat (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hat für den Architektenvertrag eine Formularklausel, die die Aufrechnung auf rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Forderung beschränkt, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GewerberaummieteAufrechnungVerbotMiet- und WEG-Recht
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Gerade noch rechtzeitig eingegangene Unterlagen

Veröffentlicht am 29.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15 - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
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Ryanair unterliegt vor Dänischem Arbeitsgerichtshof - und schließt seine Basis in Kopenhagen

Veröffentlicht am 29.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Abwechslung mal wieder ein wenig Arbeitsrecht aus dem europäischen Ausland: Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist nicht nur für ihre günstigen Flugpreise bekannt - sondern unter ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtZuständigkeitRyanairDänemark
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Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

Veröffentlicht am 30.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO: Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht
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