Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass - und wie - die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung, welche von der Gegenseite bestritten werden, glaubhaft zu machen sind, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Beschluss vom 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 mit einem Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr zu befassen. Dabei hatte das Gericht auch die Frage zu entscheiden, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. 2 ZPO, der nach seinem Regelungsgehalt nur die nachträgliche Aufhebung einer Bewilligung von ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz schön teuer. 5400 Euro Sachschaden nur dadurch, dass ein Kfz mit einem einkaufswagen kollidiert. Offenbar war der Schaden aber kein echtes Problem, eher die Haftungsfrage an sich: Ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinkaufswagenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Auffassung, dass, wenn mehrere Beschlussverfahren betreffend personelle Maßnahmen aufgrund eines vergleichbaren Sachverhalts getrennt betrieben werden, bei der Streitwertbemessung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach Jahren der Diskussionen hat sich das Thema "Akteneinsicht" ein wenig beruhigt. Ein ganz wesentliches Problem ist aber immer noch die Frage: "In welcher Qualität müssen die Messaten zur ... Weiterlesen

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RohmessdatenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

„Industrie 4.0“ ist in aller Munde. Es bezeichnet das Phänomen der digitalen Vernetzung von Wertschöpfungsketten. Das wird – wie jetzt zunehmend erkannt wird – auch die Arbeitswelt und das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsrechtBundestagIndustrie 4.0
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Veröffentlicht am 03.10.2015 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

The International League of Competition LAW (LIDC) , one of the eldest international law associations, has today (3 October) approved a resolution on the the trialogue discussions regarding the ... Weiterlesen

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EU-RichtlinieGewerblicher RechtsschutzKnow-howWhstleblowingGeschäftsgeheimnisInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde gilt seit Januar 2015 – allerdings mit einigen Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen gehören die Zeitungszusteller (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG). ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnZeitungszustellerArbG Nienburg
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Veröffentlicht am 04.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher wird`s im Blog allein schon aufgrund der Überschrift Protest geben. Zumal das, was nunmehr als strafbar erklärt wurde immer wieder vorkommt und oft als rechtens angesehen wird. Es geht um ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG StuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das kommt sicher auch nicht alle Tage vor: Die Klägerin, seit immerhin 22 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt und in der höchsten Tarifgruppe mit rund 4.800 Euro brutto monatlich eingruppiert ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungSitzstreik
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Veröffentlicht am 06.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten; eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, entsteht nicht, wenn der Arbeitgeber über eine lange ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungRaucherpausen
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Veröffentlicht am 06.10.2015 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Europäische Gerichtshof ist heute dem Votum des Generalsanwalts gefolgt und hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt. Die Übertragung personenbezogener ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtDatensicherheitCloudSafe-Harbor-AbkommenIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln hatte einen Fall zu behandeln, in dem der Rotlichtverstoß durch den Betroffenen dadurch begangen wurde, dass er nach der LZA auf die durch Rotlicht "gesperrte" Spur fuhr, nachdem er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Mein Name hat mir folgenden aktuellen Tipp für eine "Fast-Verkehrsstrafsache" gemailt: Kein social-media-Phänomen ist vor Übertreibungen sicher: was die Ice Bucket Challenge dem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenIce Bucket ChallengeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zahlt der Arbeitgeber das vertraglich zugesagte Weihnachts- oder Urlaubsgeld monatlich anteilig zu je 1/12 aus, sind diese Beträge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs nach dem MiLoG geeignet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnGratifikationWeihnachtsgeld
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Veröffentlicht am 08.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verkehrsrechtler überrascht das natürlich nicht - es ist aber gerade für OWi-Rchter immer schön, eine aktuelle Entscheidung benennen zu können, die nochmals die Eigenschaft des "standardisierten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

1993: „Dieser Anschlag hat Deutschland verändert: Vor 20 Jahren, in der Nacht zum 29. Mai 1993, brannte das Haus der türkischstämmigen Großfamilie Genç in der Unteren Wernerstraße 81 im ... Weiterlesen

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GeneralbundesanwaltGBAFlüchtlingeBrandstiftungMordversuchBrandanschlagFlüchtlingsunterkunftSolingenAltenaKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Abwesenheitsverhandlung und Vertretungsvollmacht mal anders: Der Betroffene war auf seinen Antrag hin von der Erscheinenspflicht entbunden worden. Er war dann auch nicht zum Termin da. Wohl aber ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVertretungsvollmachtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat den Antrag von drei Berufsgruppen-Gewerkschaften, die Geltung des sog. Tarifeinheitsgesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung vorerst auszusetzen, abgelehnt. Dabei hat es sich ... Weiterlesen

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Arbeitsrechteinstweilige AnordnungTarifeinheitTarifkollision
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Veröffentlicht am 12.10.2015 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Sehr geehrter Herr Müller von Blumencron, Chefredakteur für Digitale Produkte, seit einiger Zeit erhalte ich Ihren Brief beim Online-Besuch der FAZ: "Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns ... Weiterlesen

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Adblock Fernsehfee WerbungInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Betroffenen begründeten am 11. 11. 2011 vor dem Standesamt eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die unter der Registernummer L … im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde. Mit ... Weiterlesen

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