BGH

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Abgabe des Verfahrens im JGG-Verfahren erst nach Strafbefehlserlass

Veröffentlicht am 20.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Jugendsachen gegen Heranwachsende kann auch schon einmal ein Strafbefehl erlassen werden. Ist aber nicht der Regelfall. Wenn dann der Heranwachsende seinen Wohnistz wechselt, kann man als ... Weiterlesen

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Revisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"

Veröffentlicht am 14.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Revisionen sind im Bereich der Verfahrensrügen schwer. Umso besser ist es für den Verteidiger, wenn er bei Urteilslektüre Rechtsfehler feststellt, die er im Wege der - einfacher zu begründenden ... Weiterlesen

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Basiswissen StGB: Mittäterschaft bei Deliktsserie

Veröffentlicht am 10.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle ... Weiterlesen

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Keine Revisionsbegründung....weil nichts mit dem Verteidiger abgesprochen war

Veröffentlicht am 08.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die ... Weiterlesen

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...ganz so einfach ist die Sachrüge des Nebenklägers dann doch nicht...

Veröffentlicht am 04.12.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht ... Weiterlesen

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Basiswissen StGB: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährlicher Gewalttat

Veröffentlicht am 30.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie schon so oft mal wieder etwas aus der "Definitionskiste" des BGH: Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögli-che, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns ... Weiterlesen

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Basiswissen StPO: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellation

Veröffentlicht am 16.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH ist ja immer wieder für meine lose Rubrik "Basiswissen" gut. Heute mal wieder: Aussage gegen Aussage. Das ist ein schwieriges Terrain für Tatrichter. Hier ein entsprechende Textbaustein ... Weiterlesen

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BGH zum Markenschutz von Akronymen (ECR)

Veröffentlicht am 13.11.2014 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Wieder einmal befasst sich der BGH mit dem Schutz von Akronymen als Marke ( Urteil vom 22.5.2014 - I ZB 64/13 ). Grundsätzlich sind Buchstabenkombinationen genauso dem Markenschutz zugänglich ... Weiterlesen

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BGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen

Veröffentlicht am 12.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche ... Weiterlesen

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Gesamtstrafenbildung: "Was muss vom alten in das neue Urteil?"

Veröffentlicht am 02.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am einfachsten ist es immer, bei einer Gesamtstrafenbildung das gesamte alte Urteil in das neue Urteil einzukopieren. Das ist klar. Natürlich wird dann auch viel Überflüssiges übernommen. Was ... Weiterlesen

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