Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München Nach Lidl und der Telekom ist nun auch die Bahn in den Fokus der Datenschützer geraten. Dabei handelt es sich bei ... Weiterlesen
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. Das Unternehmen dürfe ... Weiterlesen
Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat sich auf der jährlichen Pressekonferenz des Gerichts in Erfurt für ein eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer ausgesprochen. Das ... Weiterlesen
Das US Department of Homeland Security (DHS) hat einen gute 100 Seiten starken Bericht über den Datenschutz innerhalb der Behörde vorgelegt. Das DHS Privacy Office unter der Leitung des Chief ... Weiterlesen
Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen
Das AG München mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, keine ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über den Umfang des illegalen Datenhandels in Deutschland. In einer Antwort ( 16/10444 ) der Regierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/10217 ) der ... Weiterlesen
Hier die eben veröffentlichte Presseerklärung des Europäischen Parliaments zur Ersten Lesung des "Telecoms Package" heute in Brüssel. Schwerpunke der Maßnahmen sind der Universaldienst und der ... Weiterlesen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes stark gemacht. Nach den jüngsten Skandalen und dem gerade stattgefundenden " ... Weiterlesen
Die derzeitige Aufregung ob der angeblichen Datenschutzskandale verwundert mich. Es ist seit Jahren allgemein bekannt, dass zB die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) Kundendaten verhökert. Ich ... Weiterlesen
