Verkehrsrecht

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Cannabis auf Rezept: Verkehrsrechtliche Folgen?

Veröffentlicht am 25.08.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 wurde die Verschreibung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten zu medizinischen ... Weiterlesen

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Berlin: Polizei vernimmt, wie sie will - BGH hält es...

Veröffentlicht am 24.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist wohl recht hemdsärmelig bei der Vernehmung des späteren Angeklagten vorgegangen worden. Der BGH fand das zwar nicht soooo richtig, hat aber die Revison insoweit verworfen: Die Revision ... Weiterlesen

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So sieht Frust eines Amtsrichters/einer Amtsrichterin aus...

Veröffentlicht am 23.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Saarland kann man derzeit TraffiStar S 350-Messungen nicht mehr verwerten. Da wird man wohl freisprechen müssen oder nach §§ 206a StPO, 46 OWiG bzw. §§ 260 Abs. 3 StPO, 71 OWiG einstellen ... Weiterlesen

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Aus der Praxis: Wenn der Bewährungsbeschluss erst vergessen, dann aber knackig im Nachgang abgesetzt wird

Veröffentlicht am 22.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja - so etwas ist echt typisch für die Praxis. Ein Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe wird erlassen - der Bewährungsbeschluss wird jedoch vergessen. Meist passiert so etwas in einer ... Weiterlesen

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Falsches Überholen im Sinne des § 315c StGB

Veröffentlicht am 20.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung liegt zwar schon ein paar Monate zurück. Sie ist zwar veröffentlicht worden (etwa im Fachdienst Straßenverkehrsrecht) aber aus der Sicht des § 315c StGB weitgehend unbemerkt ... Weiterlesen

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Pflichtverteidigung in OWi-Sachen: Keine Pflichtverteidigung wegen Identifizieungsgutachtens beim AG Lüdinghausen

Veröffentlicht am 18.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Lüdinghausen hat vor einigen Monaten Stellung nehmen müssen zur Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in OWi-Sachen. Der Verteidiger wollte dies wohl erreichen mit dem Argument ... Weiterlesen

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Fahrerlaubnisentziehung bei türkischen Führerschein: Das AG Böblingen versucht es mal zu erklären!

Veröffentlicht am 16.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Also: Wenn es um ausländische Fahrerlaubnisse geht, wird es im Verkehrsrecht immer haarig: Gilt die Fahrerlaubnis? Ist sie zu entziehen? Ist der Führerschein einzuziehen? Das AG Böblingen hatte ... Weiterlesen

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Fehler bei Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG: Eigentlich macht OLG eigene Sachentscheidung...aber nur, wenn die Feststellungen dazu reichen!

Veröffentlicht am 14.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mit der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG muss gewährt werden, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wurde die Gewährung vergessen, so kann das AG dies nach h.M. im Beschlusswege ... Weiterlesen

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AG Köln: Halterhaftung nach § 25a StVG auch nach eine Umweltzonen-OWi

Veröffentlicht am 12.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Sommer lässt die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen immer etwas nach. Da kann man gut auf Entscheidungen zurückgreifen, die man noch "auf Halde" liegen hat, weil sie vielleicht nicht ... Weiterlesen

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Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme - Gut, dass der Gesetzgeber geholfen hat!

Veröffentlicht am 10.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Jahren war die Blutprobenproblematik eines der großen Themen hier im Blog. Umso erstaunlicher, dass noch am 6.4.2017 gegen 13.30 ein Polizeibeamter ohne dem damals geltenden ... Weiterlesen

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