Aus der Praxis ist er kaum hinwegzudenken, auch wenn er deutlich weniger bekannt ist, als der Bußgeldkatalog: Der "Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog". Dieser ist nun in der ab 1.2.09 ... Weiterlesen
Urkundsdelikte im Straßenverkehr waren bereits Gegenstand des Blogs - siehe " Kopierter Führerschein = unechte Urkunde ". Auf der BGH-Homepage findet sich eine am 2.1.2009 eingestellte ... Weiterlesen
Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ... Weiterlesen
Na ja, wahrscheinlich ist Oliver Wittke doch kein Raver - trotzdem setzt sich der NRW-Verkehrsminister nach der für das Ruhrgebiet enttäuschenden Absage der diesjährigen in Bochum geplanten ... Weiterlesen
... das schlägt die Verkehrswacht NRW in (in den letzten Wochen) an Staatsanwälte und Richter versandten Flugblättern vor. Im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO soll den Beschuldigten ein ... Weiterlesen
Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen
Die Ludwigsburger Kreiszeitung meldet etwas doch sehr Bedenkliches. Offenbar bedient sich die Polizei der Möglichkeit zur Durchführung einfacher Verkehrskontrollen, um an DNA-Proben der ... Weiterlesen
Die Frage der Urkundseigenschaft von Kopien ist ein juristischer Prüfungsklassiker. Auf einen solchen Fall hat Herr Rechtsanwalt Vetter in seinem Lawblog aufmerksam gemacht. Ich denke, das ist ... Weiterlesen
...diese Meldung konnte man heute auf der beck-aktuell-Seite finden. Reine Personalien sind freilich sonst nicht Sache des Beck-Blogs - in diesem Falle ist aber sicher eine Ausnahme ... Weiterlesen
Im Blog war die Entscheidung des BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08 bereits vertreten , nachdem die entsprechende Pressemitteilung 215 aus 2008 veröffentlicht worden war. Der BGH hatte ... Weiterlesen
