Ordnungswidrigkeiten

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Blutprobenentnahme im OWi-Verfahren: Versuch der Polizei eine richterliche Genehmigung zu bekommen nicht feststellbar?

Veröffentlicht am 16.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Richtervorbehalt für Blutprobenanordnungen gilt noch immer. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre schon so ausgelutscht, dass es nichts mehr für`s Blog hergibt. Von wegen. Das AG Zeitz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StGB: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässsigkeit

Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder Lehrbuchabschnitte zu ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Jetzt auch: FamilienVATER ist besonders haftempfindlich - sorgfältige Begründung der Strafe ist angesagt!

Veröffentlicht am 30.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten (oder ist dies schon länger her?) gab es eine Entscheidung hier im Blog, bei der es darum ging, dass eine Mutter gerade als solche besser im Strafverfahren wegkam als andere ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHaftempfindlichkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Sachrüge im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Überprüfung durch das OLG anhand des gesamten Akteninhaltes!

Veröffentlicht am 26.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Sachrüge nach einem Urteil führt zur Überprüfung des Urteils auf Verletzungen materiellen Rechts. Zwar lesen die OLGe dann auch die gesamte Akte - die Überprüfung auf Rechtsfehler wird ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Beifahrer öffnet Tür und verursacht Schaden: Auf hier zahlt die Kfz-Haftpflicht!

Veröffentlicht am 22.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht: Beifahrer öffnet Fahrzeugtür und schlägt damit gegen anderes Fahrzeug. Muss dafür auch die Kfz-Haftpflicht aufkommen? Ja, meint das LG Saarbrücken: 1. Die Berufung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKfz-HaftpflichtversicherungVerkehrsrecht
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Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht: Beim Wiederholungstäter reicht einfache Therapie bei "Heilpraktikerin für Psychotherapie" nicht aus für Absehen von Regelentziehung der FE!

Veröffentlicht am 14.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm. Es geht um die Frage, was ein Angelagter tun muss, um die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB zu erschüttern. Das OLG lässt jedenfalls einfache ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß: Wie viele Feststellungen braucht es hierfür eigentlich?

Veröffentlicht am 10.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nur 70 km/h fahren dürfen. Er war aber um 27 km/h zu schnell. Für die Annahme eines Vorsatzes braucht es in diesem Bereich in der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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"Ampel geht falsch? - Ist egal!"

Veröffentlicht am 08.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da vermutet ein Betroffener, dass die Ampelschaltung zur Zeit eines festgestellten Rotlichtverstoßes nicht den von der Straßenverkehrsbehörde gewollten Vorgaben entsprach. Da könnte man denken ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Identifizierung anhand des Messfotos: Gutes Foto reicht - SV-Gutachten ist dann schön, aber nicht nötig!

Veröffentlicht am 30.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder "Täteridentifizierung". Da werden gerne Sachverständigengutachten seitens der Verteidigung beantragt. Diese sind aber dann nicht nötig, wenn es sich um ein gutes Foto handelt, das ... Weiterlesen

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Fahrtenbuch: Geht nach Freispruch, auch wenn die Bußgeldbehörde meinte, den Täter zu kennen!

Veröffentlicht am 22.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er ... Weiterlesen

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