Öffentliches Recht

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Protestcamps als Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG?

Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Eine neuere und zunehmende Form des kollektiven Protests sind die sogenannten „Protestcamps“. Diese zeichnen sich zum einen durch ihre Dauerhaftigkeit und zum anderen meist durch einen Ortsbezug ... Weiterlesen

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Neue Cybersicherheitsagenda des BMI: Kaffeesatzleserei im Namen der öffentlichen Sicherheit

Veröffentlicht am 12.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich einer Pressekonferenz die neue Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. Die neue Agenda soll ... Weiterlesen

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„Bei Virenschutzprogrammen bestehen schon aufgrund ihrer Funktionsweise Sicherheitslücken“: OVG NRW zur Warnung vor Kaspersky

Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

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Im Zweifel für den Zweifel - die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG

Veröffentlicht am 06.01.2022 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Die Regelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gehört zu den schönsten Regelungen des Grundgesetzes. Sie enthält einen Grundbegriff der neuzeitlichen Philosophie, den Zweifel. Jeder Examenskandidat ... Weiterlesen

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BVerwG - 5G Vergabeverfahren muss z.T. neu bewertet werden - Einflußnahme des Ministeriums?

Veröffentlicht am 21.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen

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Gedanken zu Afghanistan und Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlicht am 28.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

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Anspruch auf staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels - Urteil des VG Köln vom 24.11.2020

Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 20.5.2020 (1 BvL 2/20 ua, NJW 2020, 2394) die Vorlage des VG Köln zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG für unzulässig ... Weiterlesen

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Anspruch auf staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels - ein Überblick

Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob jemand, der sich für einen Freitod entscheidet, einen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natriumpentobarbital hat, beschäftigt seit ... Weiterlesen

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom Bundestag beschlossen: Mehr Schatten als Licht

Veröffentlicht am 04.05.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es war eine schwierige Geburt: Am Freitag, den 23.04.2021, hat der Bundestag nach einer nur halbstündigen Aussprache das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ... Weiterlesen

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OVG Münster lehnt im Eilverfahren eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital ab

Veröffentlicht am 05.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein 58-jähriger, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn beantragt, ihm gem. § 3 Abs. 1 BtMG ... Weiterlesen

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