Arbeitsrecht

BGH v. 23.7.2019 – II ZB 20/18, BeckRS 2019, 20049 vermeidet es, sich abschließend zum Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE zu positionieren. § 35 Abs. 1 SEBG besagt, dass bei ... Weiterlesen

Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur zulässig, wenn nicht mit mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BVerfG ( NZA 2018, 774 ) ... Weiterlesen

Hat das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen, kann die beschwerte Partei hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde erheben (§ 72a ArbGG). Der Beschluss des BAG, mit dem der Beschwerde abgeholfen oder sie zurückgewiesen wird, soll eine kurze Begründung enthalten, muss es aber nicht. Von einer Begründung kann u.a. abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG). Enthält der Beschluss keine Begründung, fällt es dem Beschwerdeführer naturgemäß schwer, zu erkennen, ob sein Vorbringen vom BAG vollständig gewürdigt oder ob sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist.Weiterlesen

Während einer Probearbeit steht der Arbeitende als sog. Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein infolge der Probearbeit erlittener Unfall ist daher von der zuständigen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das BSG entschieden.Weiterlesen