Veröffentlicht am 11.12.2009 von Hans-Otto BurschelDas geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG von 1.932 € auf 2.184 € erhöht. Der nach § 1612 a BGB ... Weiterlesen
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KindesunterhaltDüsseldorfer Tabelle 2010Familienrecht62421 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2009 von Hans-Otto BurschelBekanntlich kennt das FamFG als einzige Entscheidungsform in Familiensachen nur noch den Beschluss (§ 116 I FamFG). Dies gilt auch für Ehe- und Familienstreitsachen. Statt eines ... Weiterlesen
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FamFGEhesachenFamilienstreitsachenVerkündungIm Namen des VolkesFamilienrecht10651 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2009 von Hans-Otto BurschelDr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgestellt, sie ist es jedoch wert, hier im Familienrecht noch einmal erwähnt zu werden.Weiterlesen
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FamFGVerfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungGewaltschutzGFamilienrecht3229 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.11.2009 von Hans-Otto BurschelDer BGH hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen ... Weiterlesen
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nachehelicher UnterhaltDrittel-MethodeFamilienrecht2511 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.11.2009 von Hans-Otto BurschelZum 01.09.2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Alt verfahren, die vor dem 01.09.09 eingeleitet wurden, sind grundsätzlich nach altem Recht zu Ende zu führen (Art. 111 Abs. 1 1 FGG-RG). Dies ... Weiterlesen
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FamFGFGG-RGArt. 111Familienrecht3682 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2009 von Hans-Otto BurschelGemäß § 1579 Nr. 2 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Zurückgehend auf BGH ... Weiterlesen
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Unterhaltverfestigte LebensgemeinschaftFamilienrecht3561 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2009 von Hans-Otto BurschelZusammen mit dem Inkrafttreten des FamFG und der Reform des Versorgungsausgleichs wird auch der Zugewinn zum 01.09.2009 tiefgreifend reformiert. Kernpunkte des Reform 1. Negatives ... Weiterlesen
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ReformZugewinnausgleichFamilienrecht7467 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2009 von Hans-Otto Burschel4. Bagatellgrenzen: a) Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit bis zu zwei Jahren ausnahmslos nicht stattfindet. Im Gesetzgebungsverfahren ist § 3 ... Weiterlesen
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VersorgungsausgleichFamilienrecht9202 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.07.2009 von Hans-Otto Burschel2. Ausnahmefall: Externe Teilung Die externe Teilung findet statt, wenn Ausgleichsberechtigter und Versorgungsträger dies vereinbaren (§ 14 II Nr. 1). (die Vereinbarung bedarf nicht der ... Weiterlesen
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ReformVersorgungsausgleichFamilienrecht4902 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.07.2009 von Hans-Otto BurschelSie (Albanerin) und er (Deutscher, ägyptischer Herkunft) bekamen 2005 einen Sohn und nannten ihn Djehad . Der Standesbeamte aber wollte diesen Namen nicht eintragen und so riefen sie das ... Weiterlesen
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NamensrechtVornameFamilienrecht16133 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.07.2009 von Hans-Otto Burschel1. Regelfall: Interne Teilung Regelfall (§ 9 II VersAusglG) für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist die interne Teilung gemäß §§ 10-13 VersAusglG. Durch richterlichen Gestaltungsakt ... Weiterlesen
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VersorgungsausgleichInterne TeilungFamilienrecht3676 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2009 von Hans-Otto BurschelMit dem FamFG, der Reform des Zugewinns und der Rückführung der Wohnungszuweisung bei Ehescheidung und der Hausratsteilung in das BGB kommt am 01.09.2009 auch die Reform des ... Weiterlesen
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VersorgungsausgleichEinzelbilanzierungGesamtbilanzierungFamilienrecht7433 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.06.2009 von Hans-Otto BurschelVon der Website einer Anwältin, die Online-Scheidungen anbietet: "Bei der Online Scheidung-via-Internet können Sie Kosten dadurch sparen, dass nur der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, ... Weiterlesen
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Online-ScheidungFamilienrecht6572 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2009 von Hans-Otto BurschelNach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag heute ein Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung beschlossen. In dritter Lesung stimmten 317 von 566 Parlamentariern für einen Entwurf des ... Weiterlesen
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PatientenverfügungFamilienrecht4881 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2009 von Hans-Otto BurschelDie SZ meldet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Zahl der Sorgerechtsentziehungen durch die Familiengerichte im Jahr 2008 erneut gestiegen ist, in einzelnen Bundesländern um mehr als10 %, in ... Weiterlesen
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Sorgerechtsentzug§ 1666 BGBFamilienrecht2960 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2009 von Hans-Otto BurschelEs dürfte keinen Amtsrichter in Deutschland geben, der über eine derartige Machtfülle verfügt wie der Familienrichter: - Der Gesetzgeber hat sich aus dem Unterhaltsrecht weitgehend zurückgezogen ... Weiterlesen
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Familienrecht3354 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2009 von Hans-Otto BurschelUnter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) festgestellt: 1. Beiträge für den Kindergarten bzw. anderer vergleichbarer ... Weiterlesen
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KindesunterhaltMehrbedarfKindergartenbeitragFamilienrecht8216 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.05.2009 von Hans-Otto BurschelBei der Heirat 1972 war sie 16 und von ihm schwanger. Insgesamt brachte sie in der Ehe vier Kinder auf die Welt (das letze 1987) und kümmerte sich ausschließlich um die Kinder und den Haushalt. ... Weiterlesen
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BefristungKrankheitUnterhaltFamilienrecht4543 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2009 von Hans-Otto BurschelDer Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien wurde im November 2007 geboren und lebte bislang bei der Mutter. Mit Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter wurde das Kind ... Weiterlesen
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elterliche SorgeFremdbetreuungFamilienrecht5696 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.05.2009 von Hans-Otto BurschelEntgegen meiner ursprünglichen Befürchtung hat der Bundestag am 14.05.2009 die Reform des Zugewinnausgleichs in dritter und letzter Lesung nun doch beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung ... Weiterlesen
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FamFGZugewinnausgleichGüterrechtHausratsverordnungFamilienrecht2706 Aufrufe
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