In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg , Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18 zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatte die beschwerdeführende Rechtsanwältin den Antragsteller im ... Weiterlesen

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 9.8.2018 - L 12 SF 296/18 E mit der Frage befassen müssen, ob das Einscannen einer Akte die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten ... Weiterlesen

Dass die Einführung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit durchaus auch zu einem höheren Streitwert führen kann, zeigt die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ta ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 20.06.2018 -1 BvR 1998/17 - wieder einmal mit Fragen der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe befassen müssen. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

Die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommene Ergänzung in VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG durch den Zusatz „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ wird in der ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 7.8.2018 - 4 Ws 175/18 mit einem im Verfahren unbemerkt gebliebenen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung befasst und hat sich zum einen ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.07.2018 - IV ZR 112/16 mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert einer auf Rechtsschutzdeckung gerichteten Feststellungsklage zugrunde zulegen ist. Er ... Weiterlesen

Besonders unerfreulich ist es für eine Partei, wenn sie in einem Verfahren als sogenannter Zweitschuldner herangezogen werden soll. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 9.7.2018 - 21 WF 176/17 ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 4.7.2018 - 21 WF 163/17 mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr sowohl für den Terminsvertreter als auch für den Verfahrensbevollmächtigten bei einer ... Weiterlesen

In der Frage, wann Kosten der Hotelübernachtung im Rahmen der Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig sind, hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 7.5.2018 - 6 W 37/18 - auf den ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 229/17 - Erleichterungen für den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auf den Weg gebracht. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat im Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16 - die Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Mandanten risikoloser gemacht. Denn nach Auffassung des Kammergerichts ergibt eine am ... Weiterlesen

In der dem Beschluss des LSG Thüringen vom 02.05.2018 - L 1 SF 215/16 B zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, wobei sich die Beklagte unter anderem ... Weiterlesen

Das Zusammenspiel von Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar wirft vielfach Probleme auf; zwar erleichtert § 4a Abs. 1 Satz 3 RVG den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung, wenn der Mandant ... Weiterlesen

zumindest wenn es um einen sogenannten „geplatzten“ Termin im Sinne von VV Vorbem. 4 III RVG geht und man der Auffassung des OLG München im Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18 folgt. In ... Weiterlesen

Nicht nur in der Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit stellt sich vielfach die Frage nach einem Vergleichsmehrwert. So hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 26.4. ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob im Rahmen der Prozesskostenhilfe der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer Terminsgebühr VV 3106 RVG verlangen kann, wenn der Termin an sich nicht hätte ... Weiterlesen

Soweit die Staatskasse dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Prozesskostenhilfevergütung auszahlt, geht nach § 59 RVG der dem bestellten Rechtsanwalt wegen seiner ... Weiterlesen

Vergleiche, auch sogenannte Mehrvergleiche sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren relativ häufig. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss ... Weiterlesen