Das LAG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 12.12.2017 - 7 Ta 98/17 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten ... Weiterlesen

§ 50 Nr. 3 GNotKG differenziert beim Wert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung eines Bauwerkes danach, ob es sich um ein Wohngebäude handelt, dann 20 % des Verkehrswerts des ... Weiterlesen

Dass die fiktive Terminsgebühr gemäß VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG Anwendungsprobleme für die Partei, die mit einem Gerichtsbescheid obsiegt hat, aufwirft, zeigt eine Vielzahl gegensätzlicher ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung ist streitig, ob bei einem „eingeschränkten“ Anerkenntnis auch eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren eintritt. Das Kammergericht hat sich zumindest im Beschluss vom 20.12. ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 2440/16 , 1 BvR 2441/16 mit der Frage befasst, ob es verfassungswidrig ist, wenn keine Verfahrenskostenhilfe gewährt ... Weiterlesen

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegenüber dem eigenen Mandanten nach § 11 RVG gehört es zu den „gängigen“ Einwendungen, dass der Mandant geltend macht, ihm stünden Schadensersatzansprüche ... Weiterlesen

2017 war im Gebührenrecht eher ein ruhiges Jahr. Größere „Paukenschläge“ durch die Rechtsprechung blieben aus, auch der Gesetzgeber hielt sich mit gravierenden Änderungen zurück. Die 3,4 ... Weiterlesen

Mit den Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat sich der BGH im Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 befasst und sich auf den Standpunkt gestellt ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hat im Beschluss vom 1.12.2017 - OLGAusL 111/16 seine Auffassung bekräftigt, dass die Gebühr gemäß VV 6102 RVG nur die Verhandlung nach §§ 30 III , 31 IRG, nicht jedoch den ... Weiterlesen

Ob hinreichend gewichtige Gründe vorhanden sind, eine weitere Klage zu erheben, statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern, ist häufig auch im Arbeitsrecht eine schwer zu entscheidende ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 08.11.2017 - VII ZB 81/16 - klargestellt, dass der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein berechtigtes Interesse daran hat, mit anwaltlicher Hilfe ... Weiterlesen

Der BGH differenziert zwischen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Vorbem. 3 IV RVG und der Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ... Weiterlesen

Die Regelung des § 48 VI 3 RVG wirft in der Praxis immer wieder Anwendungsprobleme hervor, insbesondere auf dem Hintergrund der in der Rechtsprechung weit verbreiteten Meinung, dass Zeitpunkt ... Weiterlesen

In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG ... Weiterlesen

Die Frage, ob auch eine außergerichtliche Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil zu einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche ... Weiterlesen

Obwohl die ursprüngliche Vergleichsgebühr mit dem Außerkrafttreten der BRAGO seit 2004 der Vergangenheit angehört, werden deren Leitlinien immer wieder noch in die Entstehungsvoraussetzungen der ... Weiterlesen

Soll man dem Mandanten dazu raten, bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren einen Vergleich abzuschließen? Vor dieser Frage stehen Anwälte immer wieder, da es nach dem BGH, ... Weiterlesen

Ob ein Anwaltsvertrag ein Fernabsatzvertrag ist, der ein Widerrufsrecht begründet, hat das AG Brandenburg im Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16 - ausführlich beschäftigt. Das AG Brandenburg hat ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.6.2017 - I ZB 1/17 mit der Frage befasst, ob die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr bei einem Mehrvergleich zu den Kosten des Rechtsstreits ... Weiterlesen

Ist der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, zB bei gesetzlichen Vertretungs- oder Verteidigungsverboten, ist ein Vergütungsanspruch des Anwalts gemäß § 817 BGB ... Weiterlesen