Arbeitsrechtliche Verfahren enden vielfach mit einem Vergleich, in dem dann häufig auch weitere im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehende - potentielle - Streitfragen geregelt werden. ... Weiterlesen

Dass eine Nebenintervention zu unerträglichen Kostenfolgen führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 19.02.2018 - 10 W 30/18 . Denn das erstinstanzliche Gericht setzte den Streitwert ... Weiterlesen

Dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten Vier-Jahreszeitraums § 120a I 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 7.3.2018 - 15 WF 202/17 mit der Frage befasst, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss nach Prozesskostenhilfebewilligung von der Staatskasse ... Weiterlesen

In der Streitfrage, ob ein angenommenes Teilanerkenntnis bei Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen eine fiktive Terminsgebühr auslöst, hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 1.2.2018 - I-10 W 23/18 nochmals ausdrücklich betont, dass der Begriff der „Angelegenheit“ für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 27.2.2018 - II ZB 23/16 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Rahmen die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17 eine wichtige Abgrenzungsfrage des Anwendungsbereichs der Geschäftsgebühr einerseits und der beratenden Tätigkeit des Anwalts andererseits ... Weiterlesen

Während man noch nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12 hoffen konnte, dass er auch eine die gesetzliche Vergütung übersteigende vereinbarte Vergütung nach § 91 ... Weiterlesen

Anders als in dem vielfach kritisierten Beschluss des BGH vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 , welcher unter anderem die Empfehlung enthielt, durch eine gegebenenfalls telefonische Rückfrage bei ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 16.11.2017 - V ZB 152/16 mit der Frage befasst, ob der Anwalt in einem Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisurteils nach Ablauf der 2-Jahresfrist ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 17.1.2018 - XII ZB 248/16 eine der in der Rechtsprechung am heftigsten umstrittenen Fragen geklärt, nämlich ob auch die Differenzverfahrens- und die ... Weiterlesen

Das LG Köln hat sich im Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16 - mit einer Vielzahl von problematischen Klauseln im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrages befasst. Herauszugreifen sind 2 ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 21.12.2017 - IX ZB 31/16 mit der Frage befasst, ob eine Notwendigkeitsprüfung nach § 91 II 2 ZPO bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16 - zu der Frage Stellung genommen, ob der Anwaltsvertrag auch ein Fernabsatzgeschäft sein kann. Der BGH hat sich auf den Standpunkt gestellt, ... Weiterlesen

Welcher Gegenstandswert der Verfahrensgebühr bei zunächst unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel, welches später dann nur hinsichtlich eines Teilbetrags durchgeführt wird, zugrunde zulegen ist, ... Weiterlesen

Die fiktive Terminsgebühr bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Das FG Saarland hat sich im Beschluss vom 16.10.2017 - 1 KO 1229/17 - mit der ... Weiterlesen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Beschluss vom 14.12.2017 - L 19 AS 871/17 B - mit den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr befassen müssen. Das zugrundeliegende Verfahren hatte durch ... Weiterlesen

Das OLG Rostock hat im Beschluss vom 6.11.2017 - 20 Ws 282/17 - in der unter den OLGs heftig umstrittenen Streitfrage Stellung bezogen, ob und in welchem Umfang Mittagspausen bei der Berechnung ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 5.12.2017 - VI ZR 24/17 - mit der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall befasst und bei seiner Entscheidung betont, dass dem ... Weiterlesen