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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Videomessung: AG Meissen spricht frei!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.10.2009

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es geht kreuz und quer! mehr

Minister Tiefensee geht - und wer kommt?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2009

Mehrere Meldungen im Netz beschäftigen sich in jüngerer Zeit mit der Frage, wer wohl der Nachfolger von Minister Tiefensee wird, so hier oder hier. mehr

Besoffen auf dem Rad - Kein Fahrverbot für`s Radfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.10.2009

Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". mehr

Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte Gefährdung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2009

Der "Frühstarter" ist eine feste Kategorie der qualifizierten (1-Sekunden-) Rotlichtverstöße. Die Rechtsprechung ist aber offenbar immer weniger bereit, hier vom (Regel-)Fahrverbot abzusehen. Hierzu hat mir Herr RiOLG Dr. mehr

Aus anderen Blogs: Trunkenheitsvorsatz - dubiose Gebrauchtwagen - neue "Blitzer" in Köln

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.10.2009

Mal wieder kurze Hinweise auf verkehrsrechtliche Inhalte anderer Blogs in den letzten Tagen: mehr

Jetzt auch das OVG: Kein Blaulicht für Ordnungsamt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2009

Die erstinstanzliche Entscheidung hatten wir schon im Blog. Die Stadt Wuppertal darf nicht mit Blaulicht fahren. Das OVG Münster, Urteil vom 29.09.2009 - 8 A 1531/09 hat das nun bestätigt. mehr

"BlackFlash" - unsichtbarer Blitz

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.10.2009

Durch die nordrhein-westfälischen Nachrichten lief gestern eine Meldung, die eigentlich keine Meldung wäre. In Düsseldorf sind neue Radarfallen aufgestellt. Das Besondere ist hieran ein für PKW-Fahrer offenbar nahezu unsichtbarer Blitz ("BlackFlash"), der Schreckreaktionen vermeiden soll. mehr

Besoffen auf Kutsche - straflos?!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.10.2009

Trunkenheitsfahrten mit Kutschen sind sicher selten. Nun ist so ein Fall einmal wieder vor Gericht gelandet, so berichtet Der Westen: mehr

Zu früh gefreut?! 4 Senate des OLG Hamm gegen Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlenden Eildienstes

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2009

Der 24-Stunden-Eildienst hat das Blog schon beschäftigt. Ein lieber Blogleser hat mich nun auf OLG Hamm 4 Ss 316/09 vom 10.9.2009 aufmerksam gemacht. Auch hier ging es wieder einmal um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme...und um die Frage eines Organisationsverschuldens. mehr

Gastkommentar Dr. Frank Bokelmann: Bis zum 30. Juni 1992 verwendete Verkehrszeichen noch gültig?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.09.2009

Im Jahr 1992 wurden mit der 11. VO zur Änderung der StVO (BGBl. I 1992, S 678) die Verkehrszeichen verändert und modernisiert (z.B. der Glockenrock der Frau statt wallendem Kleid im Zeichen "Gehweg" oder Kurbeln und Lampe ab beim Zeichen "Radweg"). mehr

"Diese wird Ihnen gefallen!" - Fußballprofi Mehdi Mahdavikia hat Probleme...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.09.2009

Danke zunächst einmal an den Blogleser Tilman für den nachfolgenden Link: http://www.welt.de/die-welt/sport/article4652267/Verschleiern-ist-teuer.... , den er mit dem Zusatz "Diese wird Ihnen gefallen" im B mehr

"Alkohol-Interlock" - Und? Hilft`s?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.09.2009

Oh, das Thema hatte ich verkramt. Die SZ hat vor ein paar Wochen über ein Fahrzeug von Toyota mit Wegfahrsperre berichtet, schauen Sie mal hier: mehr

Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.09.2009

Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen es zu einer Einspruchsverwerfung wegen Nichterscheinens gekommen war und der Betroffene zuvor erfolglos die Entbindung von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen beantragt hatte. mehr

BVerfG zur Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen: "Geht nach Haus' und übt noch mal"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.09.2009

Dr. Frank Bokelmann, der bereits mehrfach Tipps für Blogbeiträge gegeben hat, hat mich auf eine aktuelle Entscheidung des BVerfG zu Verkehrszeichen aufmerksam gemacht. Konkret geht es um die umstrittene Frage der Widerspruchsfrist gegen Verkehrszeichen. Herr Dr. Bokelmann in seiner Zuschrift, die ich hier gerne als Gastkommentar einfüge:  mehr

Schauen Sie mal bei Burhoff rein: Neuer Aufsatz online

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.09.2009

Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 2009, Heft 9 ist online: "Auch im Verkehrsrecht Gesetzliche Neuregelungen durch Abspracheregelung und 2. OpferRRG haben Auswirkungen". Schauen Sie mal rein. mehr

EuGH mal wieder zum "EU-Führerschein": So sehen unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat aus

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.09.2009

Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Was sind unbestreitbare Informationen, an die deutsche Behörden anknüpfen dürfen, um eine Fahrerlaubnis, die im Wege des Führerscheintourismusses erworben wurde nicht anzuerkennen. mehr

Sind Sie aus Kaufbeuren oder dem Ostallgäu? Mein Beileid!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

23.09.2009

"Deutschlands größte Unfall-Verursacher" titelt gerade web.de - sie kommen aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu. Solch eine Meldung ist inhaltlich freilich nicht viel wert, halt allenfalls was für die Kaffeerunde morgen im Büro. Schauen Sie mal hier. mehr

Das BVerfG lässt die Praxis nicht los - Verwaltungsbehörden wenden jetzt bei Abstandsmessungen § 100h StPO an!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2009

Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. mehr