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BGH zu Urteilsberichtigung im Strafverfahren: Kein Austausch des Schuldspruchs!

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2010

Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. mehr

Wer auffährt ist schuld...oder auch nicht?!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2010

In NJW-Spezial 2010, 555 findet sich eine Besprechung von KG, Beschluss vom 6. 5. mehr

OLG Zweibrücken: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten Blutprobe - Stand der Diskussion kann entscheidend sein!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.09.2010

Durch die Presse ist die Entscheidung des OLG Zweibrücken v. 16.8.2010 - 1 SsBs 2/10 bereits vor ein paar Tagen gegangen. Es ging um die Verwertbarkeit einer Blutprobe nach polizeilich angeordneter Entnahme. mehr

Verwerfung trotz Einspruchsrücknahme: Ist Urteil gegenstandslos?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2010

Kommt schon mal vor: Der Einspruch wird im OWi-Verfahren zurückgenommen - den Richter erreicht dies aber nicht mehr und er verwirft den Einspruch. Was nun? mehr

Urteil mit "Segelanweisung": Wann ist Drogenfahrt fahrlässig?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.09.2010

...diese Frage treibt die Rechtsprechung bereits seit einiger Zeit um. Jetzt hat das OLG Frankfurt Beschluss vom 20.08.2010 - 2 Ss-OWi 166/10 = BeckRS 2010, 20608 hierzu einmal mehr entschieden: mehr

LenkzeitOWi: Viele Fahrten des Fahrers = eine OWi des Halters

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2010

Das OLG Frankfurt, Beschl. v. mehr

BVerfG: Auch für Videomessungen ist § 100h StPO nicht zu beanstanden

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.09.2010

Es gingen in den letzten Tagen mehrere BVerfG-Entscheidungen durch die verschiedenen Jura-Blogs. Dabei ging es um zwei Fälle, in denen Missbrauchsgebühren verhängt wurden, vgl. mehr

Lesetipp: Unfall- und Schadensersatzaufsätze in der ZJS

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2010

Mal wieder ein Lesetipp: In der Onlinezeitschrift ZJS finden sich hier in der aktuellen Ausgabe 4/2010 zwei auch für Praktiker sicher interessante (kostenlose) Aufsätze: mehr

BVerfG: OWi, Fahrverbot und die „wahnähnliche Verkennung des Verfassungsrechts“

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.09.2010

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. mehr

Nicht so gut: Parken vor Garage des Nachbarn

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.09.2010

Na, das ist ja mal wieder ein Fall für die nächste Kaffeerunde: Das Amtsgericht München hat in einer am 30.08.2010 veröffentlichten Entscheidung (AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/09) klargestellt, dass das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und zu einer Klage auf Unter mehr

Anhörungsbogen im OWi-Verfahren nicht erhalten? Späteres Verteidigungsvorbringen nicht vorwerfbar!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2010

§ 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Verfahrenseinstellung. § 109a Abs. 2 OWiG lautet: mehr

"Für lau": OLG Düsseldorf zu Umsatzsteuer bei Unfallreparatur

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2010

Einmal mehr möchte ich hinweisen auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 307140. mehr

AG Sigmaringen: Zweifel an Messung mit Riegl FG 21-P

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.08.2010

Das AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 = BeckRS 2010, 14721 hat aktuell einen ganz interessanten Fall entschieden, der sich mit dem ordnungsgemäßen Einsatz des Lasermessgeräts  Riegl FG 21-P befasst. Interessant m.E. vor allem wegen der Ausführungen zum "Vier-Augen-Prinzip": mehr

Was Papa beim Autofahren so bedenken muss - kein Eis für die Kinder

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2010

Wer etwas im Jura-Bereich schreibt, liest auch immer wieder alte Entscheidungen nach. Manchmal staunt man da dann schon was sich findet und was bisher offenbar keinem so richtig aufgefallen ist. So ist es auch bei mir vor einigen Tagen gewesen, als ich die Entscheidung AG Köln, NZV 2005, 598 gelesen habe. mehr

Wahlkampf mit OWi?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.08.2010

Die SZ berichtet über die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters und ehemalige Justizministerin von Brandenburg Barbara Richstein. Mit einem gestellten Messfoto fordert sie auf Plakaten "Mehr Tempo für Potsdam". mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Handy - Messbeamter - Beschilderung - Abschleppen - Fisherman - nackter Po ...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.08.2010

Der bekannte Überblick über die letzten "Blogtage":

Vetter: Linke Hand, linkes Ohr mehr

Berliner Führerschein...wie geschmiert

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.08.2010

Da konnte man in Berlin doch in letzter Zeit besonders leicht eine Fahrerlaubnis erwerben....und nun auch schnell wieder abgeben. Denn wann gibt es das schon einmal, dass eine massenhafte Rückgabe von Führerscheinen (fast 1000) freiwillig stattfindet? mehr

Verjährungsfalle: Gut ausgebremst!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.08.2010

Na ja, die Wortwahl "gut ausgebremst" hatte im Zusammenhang mit Vollmachtsfragen bei Bloglesern schon für Kritik gesorgt. Diesmal wundert sich aber sogar das VollMachtsBlog über die eigenartige Verteidigungsstrategie eines Anwalts und hält das Ganze für ein Verdientes Eigentor. mehr