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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Weigerung des Angeklagten, seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu entbinden = Teilschweigen?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2010

Das Teilgeständnis kennt man: Der Angeklagte lässt sich geständig ein, mauert aber bei einzelnen Fragen/Tatkomplexen. Das kann dann auch zu seinen Ungunsten wirken. Bei der Wahrnehmung prozessualer Rechte eines ansonsten sich einlassenden Angeklagten ist dies allerdings anders, vgl. BGH, Beschluss vom 5.10.2010 - 3 StR 370/10: mehr

Linktipps zur Ladungssicherung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2010

Ladungssicherung ist ein Thema, von dem man als Jurist natürlich erst einmal keine Ahnung hat. Für die Bearbeitung in OWi-Sachen (§§ 22, 23 StVO) braucht man aber als Verteidiger und Richter zumindest eine grobe Ahnung, wovon in technischer Hinsicht gesprochen wird und zwar auch und vor allem dann, wenn ein Sachaverständiger zur Ladungssicherung Stellung nimmt. mehr

Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 5

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.11.2010

Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: mehr

Dann hat ja alles seine Ordnung: Auf dem Strich gilt Warnwestenpflicht!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.11.2010

Herr Burschel (Danke schon mal!) hat mich auf diese Meldung der SZ hingewiesen, die vielleicht etwas OT ist, aber sehr amüsant: Auf dem Straßenstrich in der spanischen Stadt Els Alamus tragen Prostituierte jetzt Warnwesten, weil sonst Geldbußen von 40 Euro mehr

Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 4

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2010

Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3 . mehr

Vollmachtsnichtvorleger...mal wieder ausgebremst

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.11.2010

Bei Openjur habe ich gerade die Entscheidung KG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Az. mehr

Vertypte und nicht vertypte...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2010

...Strafmilderungsgründe - ein immer wieder fehlerträchtiges juristisches Gebiet wenn es um "minder schwere Fälle" geht. Der BGH Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.9.2010 - 2 StR 463/10 hatte gerade einmal wieder solch einen Fall (aus dem allgemeinen Strafrecht). mehr

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ungeeignet zum Führen von Kfz?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.11.2010

Bin vor ein paar Tagen auf LG Zweibrücken: Beschluss vom 17.09.2010 - Qs 94/10 = BeckRS 2010, 23067 gestoßen. Der Beschuldigte hatte während einer Fahrverbotszeit sein Fahrzeug geführt. Hier kann man durchaus einen Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB annehmen. mehr

Frage an die Leser: Kann Fotoqualität bei eso ES3.0 verbessert werden?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.10.2010

Ein Blogleser hat mir geschrieben, es sei möglich, dass Sachverständige durch eine besondere Art der Datenauslesung bei eso ES 3.0 an Messfotos kämen, die deutlich besser seien als die, die bei den einsetzenden Behörden ausgedruckt werden. Gibt es Blogleser, die hierzu Näheres wissen? Das würde sicher manchen Leser interessieren...

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"Mutter ist Taxifahrerin" ist dann wohl doch kein Strafschärfungsgrund...

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2010

...so der BGH Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.9.2010 - 4 StR 371/10 -. Das LG hatte den Beruf der Mutter im Rahmen einer Verurteilung wegen eines Überfalls auf einen Taxifahrer strafschärfend eingestellt: mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Winterreifen - Zustellung - Richtervorbehalt - Beschilderung - Busführerschein - Entbindung

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2010

Schon lange habe ich diese Übersicht nicht mehr gemacht, daher nur einige Meldungen aus den letzten Tagen:

Sokolowski: Kein Busführerschein bei erheblichen Vorstrafen mehr

Ab heute kann`s losgehen: Geldsanktionsgesetz in Kraft!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2010

Nur Kurz: Ab heute ermöglicht das Geldsanktionsgesetz die Vollstreckung von Geldsanktionen anderer EU-Staaten! Hierzu: Meldung des BMJ.

Pflichtverteidigung: mehrere Zeugen, Widersprüche, erforderliche Vorhalte

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2010

Die Frage, wann unter einer Straferwartung von 1 Jahr eine Pflichtverteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage notwendig ist, ist im Einzelfall schwer zuverlässig zu beantworten und ständiger Streitpunkt im Strafverfahren. mehr

BGH: Sachverständigengutachten zur Vernehmungsfähigkeit des Zeugen = keine erfolgreiche Revision nach Ausschluss des Angeklagten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2010

Der Sinn der Unterscheidung zwischen Freibeweis und Strengbeweis ist nicht immer leicht zu verstehen. Im Fall von BGH, Beschl. vom 15.9.2010 - 2 StR 281/10 - ging es genau darum:

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Dorfrichter Adam bei Twitter - wer dahinter wohl steckt?!

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2010

Also, da muss man schon Mut haben - während der Sitzung zu twittern. Aktuell findet sich hier "Dorfrichter Adam", der mit ganz typischen/alltäglichen Neuigkeiten aus seinem Leben als Straf- und OWi-Richter aufwartet. Echt amüsant zu lesen. Zur Probe einmal ein paar Auszüge: mehr

Geldsanktionsgesetz: Rechtsstaat am Abgrund?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2010

In der vergangenen Ausgabe der ZIS fand sich der durchaus interessanter Artikel Schünemann/Roger, ZIS 2010, 515, der zu dem Ergebnis kam, das Geldsanktionsgesetz sei weitgehend verfassungswidrig. Schon ein Ausgabe später nun gibt es die Replik von Prof. Dr. mehr

Richtervorbehalt bei Blutprobe: Keine Dokumentationspflicht, kein Eildiensterfordernis, kein Anrufversuch während der Nacht erforderlich, keine Vorlage an den BGH

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.10.2010

Das OLG Zweibrücken hat sich einmal mehr mit dem Dauerbrenner "Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme" befassen müssen. Es hat sich offen in Widerspruch zum OLG Hamm gesetzt, eine Vorlage an den BGH aber nicht für erforderlich gehalten. Aus OLG Zweibrücken: Beschluss vom 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10 = BeckRS 2010, 24167: mehr

„wie ein Ei dem anderen“

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2010

...so soll der Betroffene seinem Bruder gleichen - einer von beiden hatte das Fahrzeug beim Verkehrsverstoß gefahren und war geblitzt worden. Behauptet der Betroffene diese Gleichheit und beantragt die Vernehmung des Bruders, so kann das Gericht den Beweisantrag nicht nach § 77 Abs. mehr

Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.10.2010

Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! und mehr

Walki-Talki-Handy oder so

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.10.2010

Eine bemerkenswerte Entscheidung des AG Sonthofen vom o1.o9.2010, 144 JS 5270/10 zu § 23 Abs. 1a StVO hat RA Melchior bei ADAJUR gefunden: Danach ist auch schon ein einfaches Funkgerät ein Mobiltelefon. mehr