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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2009

Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. mehr

Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2009

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers eingestellt. mehr

"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2009

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. mehr

Was es so in anderen Blogs gab...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2009

Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch mal wieder Interessantes aus dem Verkehrsrecht, was Beck-Blogleser interessieren könnte: mehr

Jetzt im Netz: OLG Hamm zum 24-Stunden-Eildienst

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2009

In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 -  3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen. Das OLG kritisiert hier die bisherigen Eildienstregelungen der Gerichte, die die seit Jahren bekannten Vorgaben des BVerfG nicht umgesetzt haben. mehr

"Glückwunsch Ballmann!" Jetzt macht er nämlich auch OWis

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.08.2009

Der uns leider immer noch unbekannte Ballmann "macht" ab dem 1.9.09 auch OWis. Da kann man ihn nur zu beglückwünschen. Ich bin schon jetzt auf die ersten Erlebnisberichte "Im Namen des Volkers" gespannt...

Lesetipp: Beweisantragsrecht im Verkehrsstrafprozess

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.08.2009

Hier mal wieder eine Leseempfehlung. In SVR 2009, 317 befasst sich Rechtsanwalt Tronje Döhmer aus Gießen in "Beweisantrag - Teil I" mit dem Beweisantragsrecht - den Schwerpunkt setzt er dabei auf das Verkehrsstrafverfahren. mehr

BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.08.2009

Nun ist die Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den polizeilichen Videogeschwindigkeits- und Videoabstandsmessverfahren einige Tage her, vgl. "SENSATION! mehr

Veranstaltungstipp: "Richtervorbehalt contra Gefahr im Verzug"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2009

Prof. Dr. Fickenscher von der Fachhochschule für Polizei in Brandenburg hat mich gebeten, ein bißchen die Werbetrommel für ein Symposium zum im Blog bereits häufig bespochenen Thema des § 81a StPO zu rühren. Das will ich natürlich gerne tun - Prof. Dr. Fickenscher wird quasi im Gegenzug über die Ergebnisse des Symposiums im Beck-Blog berichten. mehr

Zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren - Kein Absehen vom Fahrverbot nach 2 Jahren und 8 Monaten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2009

Diese Entscheidung des OLG Bamberg NJW 2009, 229 = NZV 2009, 201 klingt zunächst seltsam - ist sie aber nicht. Gegen den Betroffenen war vom AG u.a. ein Fahrverbot angeordnet worden. Später (nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) kam es dann zu einer "Verfahrensverzögerung". mehr

SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2009

Das ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung mittels VKS als verfassungswidrig angesehen. mehr

Schilderwald wird gelichtet...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.08.2009

Hierüber wurde bereits im Blog berichtet: Der Schilderwald an deutschen Straßen soll endlich gelichtet werden. mehr

OLG Hamm: Wenn der Fahrgast eines Zuges zu spät kommt ...muss das Anfahren des Zuges nicht immer Straftat des Lokführers sein

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.08.2009

Der Lokführer ist eigentlich der Triebwagenführer, das ist das Erste was man aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 16.6.2009 - 3 Ws 140/09 lernen kann. mehr

BGH: Bei Ermittlung der Tatzeit-BAK muss sich der Tatrichter schon Mühe geben!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.08.2009

Nun wird manch ein Blogleser sagen: Klar doch. So klar ist es allerdings mit der Tatzeit-BAK meist nicht. Immer wieder winden sich Angeklagte und auch Zeugen verständlicherweise um konkrete Angaben, wenn es darum geht festzustellen, wieviel der Angeklagte wann vor oder nach der Tat (Nachtrunk) getrunken hat. mehr

Katholische Bischöfe gegen Raser!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.08.2009

Vielleicht nicht wirklich was für das Experten-Blog, aber doch eine interessante verkehrsrechtliche Nachricht aus dem benachbarten Ausland: Die SZ berichtet über hohe Unfallzahlen in Litauen und Polen und die Maßnahmen, die die beiden Staaten ergriffen haben, um hier Besserung zu schaffen. U.a. mehr

Armer Schulleiter: Parkplatz war besetzt - Zuparken ist nicht erlaubt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.08.2009

Einmal wieder ein Hinweis von Blogleser Matthias Böse, dem ich zu Dank für seine fleißige Mithilfe verpflichtet bin. Herr Böse weist auf eine Entscheidung des VG Bremen hin (VG Bremen v. 7.05.2009 - 5 K 1816/08). Ein Schuldirektor hatte hier Ärger mit Falschparkern. Das VG hierzu sinngemäß: mehr

Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.08.2009

Blogleser Tilman (Ich sage hier schon mal: Danke !) hat einen interessanten Link mitgeteilt zu einem lesenswerten Bericht bei DasErste.de. Es geht um einen Autovermieter, der nach Ordnungswidrigkeiten als Zeuge angeschreiben wird, antwortet, aber nicht die vorgesehene Zeugenentschädigung enthält, weil er "Staatsbürger" sei und seiner entsprechenden Pflicht nachkomme. mehr

Gastkommentar von Dr. Frank Bokelmann: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.08.2009

Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir bereits häufig im Blog Tipps gegeben und erhellendes Hintergrundwissen preisgegeben hat, hat mir einen kleinen Gastkommentar gemailt und zwar zum Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen: mehr

Leservorschlag: "Weg mit Geschwindigkeitsmessgeräten ohne Fotodokumentation"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.08.2009

In dem Blog-Beitrag "80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing" hat Rechtsanwalt Sönke Tetting heute vorgeschlagen, einen Blogbeitrag zum o.g. Thema zu eröffnen. Dem komme ich gerne nach. mehr

Armamputierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.08.2009

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des § 23 Abs. 1a StVO für verfassungswidrig, weil es gegen Art. mehr