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OLG-Hamm-Urteilsanalyse: Wirkungsloser Garantieausschluss bei "fahrbereitem" Auto

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2009

Regelmäßig stellt der Beck-Verlag aus seinen Fachdiensten Urteilsanalysen kostenfrei zur Verfügung. mehr

OWi-Basiswissen: Nochmals zum Ampelphasenplan...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.09.2009

Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recherchen für die beginnenden Arbeiten an der 2. Aufl. mehr

Internetfahndung nach Verkäufern von Radarwarnern

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2009

Ist eigentlich kein echtes Verkehrsrecht. Gleichwohl will ich kurz darauf aufmerksam machen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei "Hintermänner" sucht, die Werbefaxe für Radarwarner versenden - die Suchmeldung hier. mehr

159 km/h auf Bundesstraße - Einlassung eines "Nofalls" zog nicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2009

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine Gynäkologin mit sage und schreibe 159 km/h auf einer Bundesstraße unterwegs war. mehr

MP3 hören mit Handy am Steuer - ist auch eine OWi!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.09.2009

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden. Einen Verstoß gegen § 23 Abs. mehr

Asthmaspray und BAK? Ein Fall aus dem Leben - besser gesagt aus dem Forum der Verkehrsanwälte im DAV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.09.2009

Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig verwunderlich - geraten: Suchen Sie einen Anwalt auf! mehr

Ende des mündlichen Sachverständigengutachtens im Zivilprozess?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2009

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW-Spezial 2009, 5 (= Heft 9) zu meiner Überraschung festgestellt habe. mehr

Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.09.2009

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das OLG Dresden, Beschl. v. 25.5.2009 - Ss (OWi) 83/09 entschieden. mehr

Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2009

Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. mehr

Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2009

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers eingestellt. mehr

"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2009

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. mehr

Was es so in anderen Blogs gab...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.08.2009

Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch mal wieder Interessantes aus dem Verkehrsrecht, was Beck-Blogleser interessieren könnte: mehr

Jetzt im Netz: OLG Hamm zum 24-Stunden-Eildienst

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.08.2009

In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 -  3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen. Das OLG kritisiert hier die bisherigen Eildienstregelungen der Gerichte, die die seit Jahren bekannten Vorgaben des BVerfG nicht umgesetzt haben. mehr

"Glückwunsch Ballmann!" Jetzt macht er nämlich auch OWis

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.08.2009

Der uns leider immer noch unbekannte Ballmann "macht" ab dem 1.9.09 auch OWis. Da kann man ihn nur zu beglückwünschen. Ich bin schon jetzt auf die ersten Erlebnisberichte "Im Namen des Volkers" gespannt...

Lesetipp: Beweisantragsrecht im Verkehrsstrafprozess

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.08.2009

Hier mal wieder eine Leseempfehlung. In SVR 2009, 317 befasst sich Rechtsanwalt Tronje Döhmer aus Gießen in "Beweisantrag - Teil I" mit dem Beweisantragsrecht - den Schwerpunkt setzt er dabei auf das Verkehrsstrafverfahren. mehr

BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.08.2009

Nun ist die Veröffentlichung der BVerfG-Entscheidung (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den polizeilichen Videogeschwindigkeits- und Videoabstandsmessverfahren einige Tage her, vgl. "SENSATION! mehr

Veranstaltungstipp: "Richtervorbehalt contra Gefahr im Verzug"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.08.2009

Prof. Dr. Fickenscher von der Fachhochschule für Polizei in Brandenburg hat mich gebeten, ein bißchen die Werbetrommel für ein Symposium zum im Blog bereits häufig bespochenen Thema des § 81a StPO zu rühren. Das will ich natürlich gerne tun - Prof. Dr. Fickenscher wird quasi im Gegenzug über die Ergebnisse des Symposiums im Beck-Blog berichten. mehr

Zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren - Kein Absehen vom Fahrverbot nach 2 Jahren und 8 Monaten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.08.2009

Diese Entscheidung des OLG Bamberg NJW 2009, 229 = NZV 2009, 201 klingt zunächst seltsam - ist sie aber nicht. Gegen den Betroffenen war vom AG u.a. ein Fahrverbot angeordnet worden. Später (nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist) kam es dann zu einer "Verfahrensverzögerung". mehr

SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.08.2009

Das ist echt der Hammer und rechtfertigt mal wieder das Prädikat "Sensation!" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 - eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung mittels VKS als verfassungswidrig angesehen. mehr

Schilderwald wird gelichtet...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.08.2009

Hierüber wurde bereits im Blog berichtet: Der Schilderwald an deutschen Straßen soll endlich gelichtet werden. mehr