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§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2009

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein. mehr

Weitere Umweltzonen zum Jahresbeginn

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2009

Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen gelten etwa in  Heidelberg, Freiburg, Berli mehr

Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2009

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung der Regelgeldbuße erforderlich gehalten, wenn diese nicht im Bußgeldbescheid enthalten war. mehr

Shared Space - Was ist das?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.12.2009

"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen kurzen Beitrag zu bringen. mehr

Was darf`s denn noch sein?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2009

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am Blog bedanken. mehr

Elefantenrennen: 10 km/h Differenz ist ok - kein Überholen länger als 45 Sekunden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.12.2009

Das OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 SsRs 45/09 (AG Ludwigshafen), BeckRS 2009, 87594 hat sich dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2008 - 4 Ss OWi 629/08 = NZV 2009, 302 angeschlossen und klargestellt, dass eine "wesentlich höhere Geschwindigkei mehr

Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.12.2009

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. mehr

Falsche Urteilstenorierung im OWi-Verfahren nach Einspruchsbeschränkung?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2009

Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die Rechtsfolge gleichwohl wegen des bereits durch die Einspruchsbeschränkung bindend festgestellten Verstosses erneut verurteilt wird. Die Frage ist: Welche Folgen hat dies? mehr

Post von Tchibo: Lieber Herr Krumm, ...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.12.2009

Tchibo bietet mir heute per Mail ein ADAC-Fahrsicherheitstraining an. Preis: 99 Euro...und für die 2. Person 89 Euro. Soll ein sicheres "Last-Minute-Weihnachtsgeschenk" sein. Was meinen Sie dazu?

Gastbeitrag von Dr. Bokelmann: Mietfahrräder mit Werbung keine Sondernutzung - OVG Hamburg segnet VG-Urteil endgültig ab

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.12.2009

"Oft fragt man sich, was wohl aus einem Verfahren geworden ist, von dem man mal las. Jetzt gibt es ein Verfahren, das man seit rund 18 Monaten gut beobachten konnte und das nun endgültig erledigt sein dürfte. mehr

BGH: Kein Herausreden möglich - Aufklärungspflicht bei "fliegendem Zwischenhändler"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.12.2009

Den "fliegenden Zwischenhändler" kannte ich bislang noch nicht - ist aber ein durchaus bildhafter Begriff, oder? Könnte auch der Titel eines Märchens bei den Gebrüdern Grimm sein. mehr

Alle Achtung: A 2 in Bielefeld - Radarfalle mit eigener Internetseite!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.12.2009

Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in Bielefeld an der A2. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Pflichtverteidiger - Betrug durch DEVK-Mitarbeiter - Umweltzone - Fahrradfahrer - Beweisantrag - Fahrerfeststellung - Schmerzensgeld

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.12.2009

Habe mal wieder einen kleinen Überblick über Beiträge aus den letzten Tagen gesammlet: mehr

OWi-Basiswissen: Was ist eine Tat im prozessualen Sinne?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.12.2009

Manchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. mehr

OLG Hamm: Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2009

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. mehr

Arme Autos: Geschunden in der Waschstraße

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.12.2009

Aufsätze von Sachverständigen in Fachzeitschriften sind nicht immer verständlich für Juristen (ist sicher umgekehrt auch so!). Gegenbeispiel ist ein Beitrag von Dipl.-Ing. Ralf Krause, Osnabrück, Dipl.-Ing. Thomas Diekel, Bad Bentheim, Dipl.-Ing. Daniel Siemer, Osnabrück in SVR 2009, 401. mehr

Verkehrszivilrecht: BGH zu Umsatzsteuer und Ersatzbeschaffung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2009

Wieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. mehr

Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2009

Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in Stufen kommen, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu schockieren und nicht zu starken Widerstand hervorzurufen. mehr