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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Halterhaftung verfassungswidrig! Ob`s stimmt?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2010

Man liest es immer wieder: Irgendetwas sei verfassungswidrig. Nun also angeblich auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte Halterhaftung im fließenden Verkehr, so jedenfalls der DAV. mehr

PKW-Maut ist nicht nur ein Gerücht...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.01.2010

Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags, der sich auch mit der PKW-Maut befassen wird, ist diese mal wieder durch die Nachrichtenticker gelaufen. Hier etwa bei der Welt, die wohl etwas übertrieben formuliert: "Verkehrsgerichtstag wirbt für Pkw-Maut". mehr

Fleppe weg - jetzt geht`s dem Führerscheintourismus an den Kragen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.01.2010

Das OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010 - 16 B 814/09 hat entschieden, dass die 3. Führerscheinrichtlinie von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden konsequent durchgesetzt werden kann. Der Antragssteller im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss so nun erst einmal auf die Benutzung seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland verzichten. mehr

Morgen beginnt der Verkehrsgerichtstag 2010: Darum geht`s!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.01.2010

Vom 27.01. - 29.01.2010 findet der alljährliche Verkehrsgerichtstag statt - hierauf hatte ich bereits vor einigen Monaten hingewiesen. mehr

Behalten = Nutzen?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.01.2010

Tja, der schöne Maserati (wiederbeschaffungswert immerhin noch 45.500 Euro) des Klägers wurde beim Unfall beschädigt. Der Kläger wollte nun den Schaden fiktiv abrechnen.  Er hatte das Fahrzeug aber nur teilweise reparieren lassen und es ansonsten offenbar "eingemottet". Streit bestand also darüber, ob "fiktiv abgerechnet" werden darf oder nicht. mehr

Frankfurt: Es blitzt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.01.2010

In Fankfurt blitzt es - so kann man im Blog von RA Sokolowski lesen. mehr

Mist - falsch zugestellt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

23.01.2010

Kann schon mal im OWi-Verfahren passieren. mehr

Blutprobenentnahme: In Hamburg nicht mehr ohne Richter ... und auch keine Fahrt zur Wache!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.01.2010

"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres: Dort ist den Polizeibeamten neuerdings offenbar untersagt, überhaupt Blutproben ohne richterliche Anordnung zu entnehmen. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Verteidigervollmacht - Stop - Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - Kripo - Navi - Drogenfahrt - Winterreifen - Maut

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.01.2010

Mal wieder ein kleiner Überblick über Interessantes aus den letzten Tagen: mehr

OWi-Basiswissen: Standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.01.2010

Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahrens ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 27 mehr

OLG Jena: Rechtsgrundlage für Messfotos ist § 100h StPO

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.01.2010

Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. mehr

eso ES 3.0, das OLG Koblenz und das Beck-Blog Verkehrsrecht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2010

RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog. Das OLG Koblenz hat sich nämlich in  einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit dem Messystem ES 3.0 des Herstellers eso befasst. mehr

Spielzeugautos

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.01.2010

Nur kurz noch ein Hinweis auf Beck-Aktuell - Nachricht über die Entscheidung BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Spielzeugautos mit «Opel-Blitz» verletzen Markenrechte der Adam Opel GmbH nicht. mehr

Tauwetter

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.01.2010

Blogleser Matthias Böse hat mir mal wieder einen Themenvorschlag gemailt (hierfür mal wieder herzlichen Dank!) und gleich ein Foto dazu. Offenbar hat er von seinem Schreibtisch das Nachbarhaus fotografiert, das ordnungsgemäß gegen Lawinen etc. gesichert ist. mehr

BGH zu Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Schadensabrechnung - Besprechung von Ottheinz Kääb

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.01.2010

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 295549 findet sich die Besprechung der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.10.2009 - VI ZR 53/09, BeckRS 2009, 88696. mehr

F E S T H A L T E N !

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.01.2010

Da kann sich sicher jeder Leser reinversetzen: Gerade ist man in die Bahn eingestiegen und diese angefahren, da legt der Fahrer der Bahn schon eine Bremsung hin. mehr

Verwertbarkeit von Voreintragungen: Konkurrenz zwischen BZR und VZR

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.01.2010

Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt bestehen und somit eigentlich verwertbar scheinen. mehr

"Leidiges Thema" EU-Führerschein aus Tschechien...vor allem für die Verkäufer?!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.01.2010

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Weintrinker - OWi-Richter - AG Reutlingen - AU - volles Programm - Schwarzfahrer - Versicherung und Schlüsselverlust - Verwertungsverbot

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.01.2010

Seit der letzten zusammenfassenden Darstellung "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" habe ich sicher 20 Beiträge als Favoriten abgespeichert. Ganz klar: Zuviel! Daher nur ein paar: mehr

AG Reutlingen: Gefahr in Verzug bei Blutprobenentnahme wegen 2 Tage vorher angekündigter Ablehnung mündlicher Anordnung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.01.2010

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) befasst. Das Urteil AG Reutlingen, Urteil vom 25.11.2009 - 10 Ds 25 Js 16424/09 soll noch nicht rechtskräftig sein. Der Angeklagte wurde u.a. wegen § 316 StGB verurteilt. mehr