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Das BVerfG lässt die Praxis nicht los - Verwaltungsbehörden wenden jetzt bei Abstandsmessungen § 100h StPO an!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.09.2009

Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. mehr

Urteilsgründe in OWi-Sachen vergessen: Machte nichts - kein Rechtsmittel!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.09.2009

uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen. Das ist auch dem AG Stuttgart in einer 08/15-OWi-Sache passiert, weil es § 77b OWiG falsch angewendet hat. Der Betroffene hat daraufhin Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eingelegt. mehr

"Rechtsmissbrauch": Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.09.2009
Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er habe keine schriftli

Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2009

Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und mehr

Surftipp: Verkehrsrechtliche Termine für Anwälte

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.09.2009

Nur kurz - ich kannte das bisher auch nicht:  Hier findet man bei Beck-Aktuell Hinweise auf alle möglichen Termine, die mit Straßenverkehrssachen zusammenhängen. In der Regel handelt es sich um Fortbildungsveranstaltungen für Anwälte. Schauen Sie mal rein... 

Was die liebste Mama mit der Kostenentscheidung zu tun hat...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.09.2009

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. mehr

Oktoberfest!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.09.2009

Skurril: Funktelefon zu Haus ist auch irgendwie ein Mobiltelefon

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.09.2009

"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier: Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- 43/09 hat wegen Handy-Verstoßes nach § 23 Abs. mehr

Verkehrsgerichtstag 2010: Das Programm steht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.09.2009

Das Programm des VGT 2010, der vom  27.01. - 29.01.2010 stattfindet ist online gestellt. mehr

LG Limburg: Richterliche mündliche Blutprobenanordnung nachts binnen einer Viertelstunde ist unseriös und wahrt Richtervorbehalt nur formal

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.09.2009

Über die Blutprobenentnahme habe ich im Blog bereits mehrfach berichtet. Das Thema ist aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Rechtsprechung immer für interessante Entscheidungen gut. Bei strafrecht-online habe ich nun LG Limburg, Beschl. v. 04.08.2009 - 2 Qs 30/09 gefunden. Es ging um eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das AG. mehr

Dieses Blog sollte jeder Verteidiger kennen: VollMachtsBlog

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.09.2009

Rechtsanwalt Melchior ist ja durch sein Blog und auch durch seine zahlreichen Kommentare hier im Beck-Blog unter dem Kürzel JM (an dieser Stelle einmal ein nettes "Dankeschön") bekannt. Er hat aber noch ein Blog, das er mit "VollMachtsBlog" betitelt hat. mehr

Alles nur heiße Luft? Zum Umgang mit BVerfG zu Videomessungen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2009

Nun ist die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den Videoabstandmessungen "einen Monat alt". Mit zunehmender Zeit scheint sie mir immer weniger das zu sein, als dass ich sie anfangs bezeichnet habe. Sie ist nämlich vielleicht doch keine Sensation. mehr

OLG-Hamm-Urteilsanalyse: Wirkungsloser Garantieausschluss bei "fahrbereitem" Auto

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.09.2009

Regelmäßig stellt der Beck-Verlag aus seinen Fachdiensten Urteilsanalysen kostenfrei zur Verfügung. mehr

OWi-Basiswissen: Nochmals zum Ampelphasenplan...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.09.2009

Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recherchen für die beginnenden Arbeiten an der 2. Aufl. mehr

Internetfahndung nach Verkäufern von Radarwarnern

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2009

Ist eigentlich kein echtes Verkehrsrecht. Gleichwohl will ich kurz darauf aufmerksam machen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei "Hintermänner" sucht, die Werbefaxe für Radarwarner versenden - die Suchmeldung hier. mehr

159 km/h auf Bundesstraße - Einlassung eines "Nofalls" zog nicht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.09.2009

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine Gynäkologin mit sage und schreibe 159 km/h auf einer Bundesstraße unterwegs war. mehr

MP3 hören mit Handy am Steuer - ist auch eine OWi!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.09.2009

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden. Einen Verstoß gegen § 23 Abs. mehr

Asthmaspray und BAK? Ein Fall aus dem Leben - besser gesagt aus dem Forum der Verkehrsanwälte im DAV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.09.2009

Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig verwunderlich - geraten: Suchen Sie einen Anwalt auf! mehr