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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Surftipp: Neuer Aufsatz von Burhoff zu § 111a StPO "für lau"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.05.2009

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner Seite www.burhoff.de. mehr

Aus anderen Blogs: Beweisverwertungsverbot und vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Rechtsanwalt Melchior stellt die richtige Frage!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.05.2009

Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme angenommen wurde die richtige Frage: mehr

Alle paar Monate: Neue Statistiken zu Verkehrstoten...diesmal 18 % weniger

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.05.2009

Alle paar Monate komme ich auch mal auf die Seite des Statistischen Bundesamtes www.destatis.de. Hier wurde gerade die neueste Statistik zu Verunglückten und Getöteten bei Straßenverkehrsunfällen für die Monate Januar bis März 2009 veröffentlicht. mehr

Gut für uns Brillenträger....Kein "neu-für-alt"-Abzug bei Brillentotalschaden

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

23.05.2009

Das AG Coesfeld (Grüße an die Kollegen!) hat in einem Fall, in dem ein Geschädigter Schadensersatz für seine bei einem Verkehrsunfall zerstörte Brille erhalten wollte diesem einen vollen Schadensersatz zugesprochen. Leitsatz des Urteil vom 26. 11. mehr

3-Jahre-alter Mercedes-Cabrio: Kein Mangel, wenn der nicht mehr die beim Kaufvertrag noch vorhandene Originallackierung hat! Hätte ich nicht gedacht...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.05.2009

Nicht gerade käuferfreundlich diese Entscheidung des BGH: Wie Beck-Aktuell meldet, hat der BGH mit Urteil vom 20.05.2009, Az.: VIII ZR 191/07 entschieden: Der Umstand, dass durch das Zerkratzen des Lacks und die zur Besei mehr

Wann kann das Fahrverbot nach § 44 StGB neben der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2009

In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dabei gilt grundsätzlich: Beide "Sanktionen" schließen sich eigentlich aus. mehr

...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2009

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den Tatrichter "gehalten" (ich hatte auf die Entscheidung des OLG Dresden in dem mehr

Fahrerlaubnisverlust nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Hätte der Fahrradfahrer vielleicht lieber die MPU lassen sollen?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.05.2009

Der Fahrerlaubnisverlust nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ist eine Konsequenz, die Nichtjuristen gerne ausblenden. Wer aber eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille begeht, der muss damit rechnen. Fahrerlaubnisbehörden unterstellen hier regelmäßig pauschal fehlendes Trennungsvermögen. mehr

...nun ja, heute mache ich mal schamlos Werbung für die Industrie: Dräger Alcotest 7110 Evidential

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.05.2009

Sehr verbreitet unter allen Beteiligten in OWi-Verfahren ist der Ärger über die Informationspolitik der meisten Messgerätehersteller. Gerne werden Details über die Messgeräte, vor allem aber die Bedienungsanleitungen zurückgehalten. mehr

"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.05.2009

Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenentnahme beschäftigt (z.B.  SENSATION! mehr

Kein Problem: Geschwindigkeitsmessung durch Angstellte des Kreises

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.05.2009

Das Thema Geschwindigkeitsmessungen durch Private wurde schon einmal im Blog angeschnitten:  Verspäteter Aprilscherz? Telekombeamte verfolgen Geschwindigkeitsverstöße. mehr

KBA-Jahresbericht 2008: Alkoholfahrten nehmen ab...dafür steigen die echten Drogenfahrten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.05.2009

Auf der Internetpräsenz des Kraftfahrtbundesamtes www.kba.de findet sich aktuell der Jahresbericht 2008. mehr

Handy-Verstoß: Schon das "In-die-Hand-nehmen" und "Auf-das-Display-schauen" reicht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.05.2009

Das OLG Köln (Beschluss vom 18.02.2009 - 83 SsO OWi 11/09) hat nun schon vor einigen Wochen einmal mehr zum Handy-Verstoß Stellung genommen, vgl. BeckRS 2009 08406. mehr

Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Einundzwanzig, zweiundzwanzig" = 1 Sekunde!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.05.2009

Die Feststellung des sog. qualifizierten 1-sec-Rotlichtverstoßes durch Polizeibeobachtung und Mitzählen ist immer wieder Streitpunkt. mehr

OWi-Basiswissen: RIEGL LR90-235/P - Diese Tests sind erforderlich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.05.2009

Immer noch wird von vielen Polizeibehörden mit dem Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P gemessen. Wichtig ist dabei immer die Einhaltung der Bedienungsanleitung, da nur dann von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. mehr

Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.05.2009

Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein genommen wird, sich genau dies aus dem Urteil auch ergibt und der Tatrichter in seinem Urteil auf das Lichtbild verweist - dies ist gem. §§ 46 OWiG, 267 Abs. 1 S. mehr

Lesertipp: Zum verlängerten Wochenende was (fast schon) Lustiges - Unfallflucht in Dortmund

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.04.2009

Blogleser Matthias Böse hat mir wieder einmal einen Link zugemailt. Diesmal eher etwas Lustiges - ich denke, auch wenn das nicht wirklich "knallharte Juristerei" ist, so darf man so etwas doch auch ab und an einstellen: Ein Fahrlehrer, der mit zwei Fahrschülerinnen nach einem Unfall eine Unfallflucht begeht....und hierbei auch noch gefilmt wurde. Echtes Pech halt. mehr

...mal wieder zum Führerscheintourismus: OLG Thüringen zu Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.04.2009

Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich seine Rechtsprechung geändert und der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Möginger vom 03.07.2008 - C-225/07 - NJW 2009, 207 angepasst. Dem Angeklagten war seine deutsche Fahrerlaubnis 2005 entzogen worden. mehr

Halbes Jahr Fahrverbot? Diese DPA-Meldung stimmt wohl nicht so ganz!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2009

Auf der Stern-Hompage findet sich eine DPA-Meldung über einen Motorradfahrer, der offenbar "ein wenig" zu eilig unterwegs war: mehr