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OLG Koblenz: Zur Systematik der Geldbußenzumessung und des Fahrverbots

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.04.2010

Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ging um einen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß, der mit "doppelter Regelgeldbuße" und Fahrverbot geahndet wurde. Hier ein paar Kernsätze: mehr

OLG Düsseldorf: Doch kein Problem mit ViBrAM

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.03.2010

Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungsverbot für eine Videobrückenabstandsmessung mit der Anlage ViBrAM angenommen hat, heißt es nun schon wieder: Kommando zurück! OLG Düsseldorf, Beschl. v. mehr

Notstaatsanwalt, oder: ...und wann haben die Verwaltungsbehörden ausreichende Eildienste?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.03.2010

Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema sind die Fälle, in denen bei Verkehrsteilnehmern ein Verdacht auf Alkohol- und Drogenkonsum besteht (§ 24a StVG bzw. mehr

Österreichische Halterhaftung ausgebremst...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2010

...kann man gerade hier bei Beck-Aktuell nachlesen. Es ging um einen deutschen Fzg-Halter, der per Straferkenntnis 350 Euro zahlen sollte, weil er den Fahrer seines Fahrzeugs nicht nennen wollte. mehr

Zugeschaut und mitgebaut - Abstandsmessungen mit eso ES 3.0

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.03.2010

Im schönen Sittensen hat die Autobahnpolizei jetzt das Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 als Möglichkeit zur Abstandsmessung entdeckt. Da die Messung handgesteuert wird, wird sie sicher nicht den großen Durchbruch schaffen. Das System an sich ist natürlich zur Abstandsbestimmung sicher gut geeignet. mehr

Abschlepp-Mafia?!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2010

Erstaunlich, was so auf deutschen Parkplätzen passiert. mehr

Kosten des Gutachtens im Verkehrsstraf- und OWi-Verfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.03.2010

Kosten eines seitens des Gerichtes eingeholten Gutachtens sind natürlich Kosten des Verfahrens und im Falle der Verurteilung von dem Verurteilten zu tragen. Das LG Berlin hat jetzt u.a. mehr

OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.03.2010

Das OLG Jena, Beschluss vom 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 = BeckRS 2010 05941 hat sich mit einem Gesichtspunkt befasst, der OWi-Basiswissen darstellt: Das Erfordernis des rechtlichen Hinweises, wenn das Gericht entgegen der Ahndung im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot anordnen will. Hier auszugsweise:

 

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OLG Bamberg: Fotos mit ESO und MU VR 6F sind verwertbar

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2010

RiOLG Dr. Gieg hat mir mal wieder eine Entscheidung zur Problematik des Beweisverwertungsverbotes und der Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Fahrern auf Fotos /Videos zugemailt. In dem Beschluss OLG Bamberg, Beschl. v. 25. 2. 2010 - 3 Ss OWi 206/10 heißt es als Leitsatz:  mehr

Lesetipp: Zur Anordnungskompetenz bei Blutproben

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.03.2010

In der ZIS 2010, 249 findet sich ein absolut lesenswerter (kostenfreier) Aufsatz von OStA  Dr. mehr

Verkehrsgerichtstag 2010: Gelungene Lobbyarbeit der MPU-Psychologen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.03.2010

Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten wurden. mehr

Neues zu Videobrückenmessungen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.03.2010

Die Thematik nimmt kein Ende: mehr

Münster: Keine Polizeifahrräder mit Video - Datenschutz!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2010

Wenn es um Verkehrsverstöße geht, die zu beurteilen sind, helfen Fotos und Videos ungemein - das weiß jeder Praktiker. Das Thema der per Video dokumentierten Messungen ist hier - auch im Blog - so auch seit Monaten präsent. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Schwarzblitz - nackter Po - Vollrausch - Download - europäische Vollstreckung - Poliscan - Blinker - Berliner Belehrung - Urkundenfälschung - Schlaglöcher - Lesen

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.03.2010

Viele Beiträge gab`s zuletzt, die mit Verkehrsrecht in Zusammenhang stehen. Ich hab einfach per Zufall etwa die Hälfte der von mir gespeicherten Favoriten eingefügt (selbst die Überschriftenzeile war mit Stichworten am Ende): mehr

Amphetaminfund = Fahrerlaubnisentzeihung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.03.2010

An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : mehr

§ 160a StPO - Darüber lässt sich streiten....

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.03.2010

Wie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle Meldung. mehr

OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.03.2010

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, Beschl. v. mehr