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Für Amtsrichter und Verteidiger wichtig: Bei Verurteilung nach BAK-Messung muss nach OLG Hamm das Messgerät bezeichnet werden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2009

Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm bislang die fehlende Angabe des Gerätetyps in tatrichterlichen Urteilen nicht beanstandet. Anders aber nun OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.09 - 2 Ss OWi 376/09: mehr

Endlich: Autofahrer retten die Welt!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.10.2009

Tempo 120 auf Autobahnen, um das Klima zu retten - muss das wirklich sein? Und: Retten wir es dann auch wirklich? Und: Ist der Vorschlag wirklich ernst zu nehmen? 

Wieder mal eine Besprechung "für lau": OLG Bamberg zu Frühstarterfällen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

21.10.2009

Die Entscheidung OLG Bamberg, Beschluss vom 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09, BeckRS 2009, 26731 hatten wir schon im Verkehrsrechts-Blog: mehr

Farbige Folien an den vorderen Scheiben - wer ist denn so blöd?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.10.2009

Nochmals eine Meldung aus Beck-Aktuell: erinnerte mich irgendwie sofort an die 80er Jahre, als Leute mit vollgeklebten Opel-Mantas durch die Gegend fuhren. mehr

Aus Beck-Aktuell: Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.10.2009

Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen &l mehr

Neue "Punkteabbauregeln": Schwarz-Gelb-Koalition will Verkehrszentralregister ändern - wird`s einfacher?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2009

Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue Recht noch komplizierter als die bisherigen Regelungen wird. Offenbar sollen die Tilgung/die Tilgungshemmung "verstoßbezogen" stattfinden. mehr

"Leserlink": Kinderunfall mit Falschparkern

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.10.2009

Matthias Böse hat einmal wieder einen Link von zugemailt, den ich nun (verspätet) zum Gegenstand des Blogs machen möchte. mehr

OLG Brandenburg: Blankovollmacht des Verteidigers "gut ausgebremst"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.10.2009

Hihi - die Bloggerkollegen vom Vollmachtsblog werden über die Überschrift schimpfen. Kann man nichts machen! Das OLG Brandenburg hatte sich mit dem Fall eines Verteidigers zu befassen, der eine Blankovollmacht ohne seinen Namen drauf vorgelegt hat. mehr

Mal wieder aus dem Leben der Verkehrsanwälte...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.10.2009

Ab und zu schaue ich ja gerne in das Forum der Verkehrsanwälte rein. mehr

Nochmals was "für lau": Aus dem Beck-Fachdienst Strafrecht - OLG Brandenburg zu Vorsatz und BAK

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.10.2009

Der Beck-Fachdienst Strafrecht hat mal wieder eine verkehrsrechtliche Besprechung online: OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2009 - 2 Ss 17/09, BeckRS 2009, mehr

Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.10.2009

Es hätte so schön sein können - der Tatrichter hattte nämlich zur Identifizierung eines Fahrers bei einem Abstandsverstoß auf das Fahreridentifizierungsvideo Bezug genomen. Das geht natürlich. Leider wurde dann aber vergessen, das Videoband auch zur Akte zu nehmen. Folge war natürlich die Rückverweisung (es gab noch weitere Rechtsfehler im Urteil). mehr

LKW-Maut: Rekordeinnahmen im September - aber weniger in 2009

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.10.2009

Die AFP meldet Rekordeinnahmen bei der LKW - Maut im Sptember 09. Dagegen wird das Jahr 2009 insgesamt weniger einbringen, als erwartet: mehr

Zum Wochenende was Lustiges bei Ballmann: Parkscheinautomat

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.10.2009

Beim Kollegen "Ballmann" gab`s vor ein paar Tagen mal wieder was Lustiges: Der Parkscheinpapierkorbautomat. Ich denke, das liegt an den OWis die der Kollege macht, oder?!

Videomessung: AG Meissen spricht frei!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.10.2009

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es geht kreuz und quer! mehr

Minister Tiefensee geht - und wer kommt?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.10.2009

Mehrere Meldungen im Netz beschäftigen sich in jüngerer Zeit mit der Frage, wer wohl der Nachfolger von Minister Tiefensee wird, so hier oder hier. mehr

Besoffen auf dem Rad - Kein Fahrverbot für`s Radfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.10.2009

Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". mehr

Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte Gefährdung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.10.2009

Der "Frühstarter" ist eine feste Kategorie der qualifizierten (1-Sekunden-) Rotlichtverstöße. Die Rechtsprechung ist aber offenbar immer weniger bereit, hier vom (Regel-)Fahrverbot abzusehen. Hierzu hat mir Herr RiOLG Dr. mehr

Aus anderen Blogs: Trunkenheitsvorsatz - dubiose Gebrauchtwagen - neue "Blitzer" in Köln

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.10.2009

Mal wieder kurze Hinweise auf verkehrsrechtliche Inhalte anderer Blogs in den letzten Tagen: mehr