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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2009

Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in Stufen kommen, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu schockieren und nicht zu starken Widerstand hervorzurufen. mehr

Brandaktuelle Entscheidung: AG Lübben spricht nach ViDistA-Messung frei

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.12.2009

Rechtsanwalt Kucklick aus Dresden hat mir eine Entscheidung des AG Lübben vom 1.12.2009 - 40 OWi 318/08, die ihm bereits am 2.12.2009 zugestellt wurde zugemailt. Es geht um einen Freispruch im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG. mehr

OLG Oldenburg: Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen -mit Volltext!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.12.2009

Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mehr

Lustiges Studentenleben: 1,71 Promille = 15 Jahre Radfahrverbot?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.12.2009

Wenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten Fahrradfahrern zur Seite geschoben. Das verwaltungsrechtliche Radfahrverbot dagegen ist den Radfahrern meist unbekannt - wir hatten im Blog bereits dieses Thema. Blogleser Dr. mehr

Hurra! - Neues aus Brüssel: Die Reifenkennzeichnungspflicht

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2009

Immerhin findet man in Brüssel immer wieder was zu tun - so jetzt die "Reifenkennzeichnungsverordnung". Hier ein Auszug aus der diesbezüglichen Beck-Aktuell-Meldung: mehr

Urteilsanalyse im Fachdienst Straßenverkehrsrecht: BGH zur Verspätung und Wahrheitspflicht des Mitbeklagten

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.11.2009

Im Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich von RA Ottheinz Kääb eine neue Besprechung "für lau". Es geht um BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - VI ZR 149/08, BeckRS 2009, 28213. mehr

Keine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung frei

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.11.2009

Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. mehr

Blutprobenanordnung gibt`s nur auf schriftlichen Antrag - trotzdem verwertbare Blutprobe?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.11.2009

Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. mehr

Radarwarner: BGH zum Widerrufsrecht bei sittenwidrigem Kaufvertrag

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.11.2009

Hab ich gerade bei Beck-Aktuell gefunden:  BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08. Es geht um einen Radarwarner, der in einen PKW-Innenspiegel ei mehr

Für Verteidiger: Unbedingt Gieg/Olbermann im DAR lesen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2009

Noch ein kurzer Lesetipp: Von den beiden Richtern am OLG Bamberg Dr. Gieg und Olbermann findet sich im aktuellen DAR 2009, 617 der Beitrag "Die anwaltliche Rechtsbeschwerde in Straßenverkehrssachen". Am Ende des Beitrags ist eine sehr praktische tabellarische Übersicht über die einzelnen Prüfungspunkte enthalten. Lesenswert!

 

 

 

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Diebstahl aus Auto: Teilkasko muss auch für Beschädigungen zahlen

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.11.2009

Ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell. mehr

AG Delmenhorst: Einstellung nach VKS 3.0-Messung // drei Freisprüche liegen beim OLG Oldenburg?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.11.2009

Rechtsanwalt Götz Rohde aus Harpstedt hat mir einen Beschluss zum VKS 3.0 überandt, der sich einmal mehr mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandsmessungen befasst. Es handelt sich um einen Beschluss des AG Delmenhorst vom 22.10.2009 - 83 OWi 630 Js 55158/09 - 1059/09. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vidit VKS 3.0 - Blutprobe - Allianz - Handy - Notwegerecht - Zeugenfragebogen - Durchsuchung beim Halter

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2009

Wieder mal ein paar Blogbeiträge mit verkehrsrechtlichen Themen:

Rechtsanwalt Melchior berichtet über eine Verfahrenseinstellung nach Messung mit VKS 3.0 mehr

Empörung in Moskau: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr durch deutschen Diplomaten

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.11.2009

Blogleserin "Marie" hat auf einen interessanten Bericht in der SZ hingewiesen. Wegen fahrlässiger Tötung - § 222 StGB - wurde ein deutscher Diplomat zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte in Moskau zwei Menschen getötet, als er mit einem Porsche Cayenne 50 km/h zu schnell einen Fußgängerüberweg missachtete. In Moskau genoss der Täter Immunität. mehr

"Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVG

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.11.2009

Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten NStZ-RR. Zur Erinnerung kurz und pauschal: Der Fahrzeughalter erhält nach § 25a StVG regelmäßig einen Kostenbescheid, wenn der Fahrer eines falsch parkenden Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann. mehr

Frisch eingetroffen: Auch für VAMA ist 100h StPO ausreichende Ermächtigungsgrundlage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2009

Frisch eingetroffen ist gestern bei mir eine Mail von RiOLG Dr. Gieg vom OLG Bamberg. Als erstes OLG hat dieses sich auch für hinsichtlich des manuell gesteuerten VAMA-Verfahrens für § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG als taugliche und ausreichende Ermächtigungsgrundlage ausgesprochen. Ich meine: OK! mehr

Conrad-Elektronik: Sehr geehrter Herr Krumm...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2009

Tja - manche Mails, die man so erhält haben schon eine unfreiwillige Komik. Heute nämlich habe ich wichtige Post von Conrad-Elektronik vorgefunden. mehr

Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2009

Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig thematisierten BVerfG-Entscheidung (SENSATION! mehr