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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Surftipp: Tele-Jura

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.11.2009

Über eine google-Suche bin ich zu "Tele-Jura" geraten. Man findet dort lustige Lehrfilme, die mich irgendwie an eine Mischung aus Jura-Vorlesung, 70/80er-Jahre Rechtssendungen und "Zugeschaut und mitgebaut" erinnern. mehr

Besprechung "für lau": LG Bielefeld mischt Listenwerte zur Feststellung des Normaltarifs

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.11.2009

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 292037 findet sich hier die Besprechung eines  Urteils  des LG Bielefeld, vom 09.10.2009 - 21 S 27/09 (AG Biel mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Gurtmuffel - gerichtliche Ressourcenverschwendung - OWi-Verjährung - Schuld bei Unfall - polizeiliche Blutprobenanordnung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.11.2009

Mal wieder eine kleine Übersicht über verkehrsrechtliche Blogthemen der letzten Tage: mehr

LG Münster: Kein "neu-für-alt" Abzug bei Schadensersatz für Brille

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.11.2009

Das LG Münster hat ein bereits im Blog vor längerer Zeit "gelaufenes" Urteil des AG Coesfeld bestätigt - siehe LG Münster NZV 2009, 514. Es ging um den Schadensersatz für eine Brille und die Frage, ob auch hier ein "neu-für-alt"-Abzug gemacht werden darf:  mehr

Festnetz-Mobilteil ist kein Handy ... so jedenfalls OLG Köln

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.11.2009

Rechtsanwalt Melchior hat gestern Abend hier auf die Entscheidung OLG Köln vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09 aufmerksam gemacht. Dieses hat eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO, § 49 StVO, § 24 StVG des AG Bonn  "kassiert". mehr

OLG Bamberg zu Videoabstandsmessungen: § 100h StPO ist die Ermächtigungsgrundlage!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.11.2009

Heute früh ist es durchgesickert: Das OLG Bamberg (Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09) hat als erstes OLG eine Ermächtigungsgrundlage für Videoabstandmessungen genannt...leider nur in einem sehr kurzen Beschluss, der nicht einmal das Messverfahren genau erkennen lässt. mehr

TU Dortmund: Städte weniger gefährlich als ländliche Regionen!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.11.2009

Auf den ersten Blick doch eine erstaunliche Meldung, oder?! Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen - hat mich darauf hingewiesen (Danke, Herr Berthold!). Die Studie der TU Dortmund findet man hier. mehr

OLG Oldenburg - "Fehler im System" oder: Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.11.2009

Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme ging. Der anordnende Polizist hatte nach folgendem Schreiben des Leiters seiner Polizeiinspektion entschieden: mehr

ADAC-Rechtsforum zu PoliScan-speed

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.11.2009

Das Poliscan-speed-Messgerät ist schon mehrfach im Blog aufgetaucht. Vor etwa 2 Wochen gab`s hierzu ein Rechtsforum des ADAC. Die Meldung hierzu hatte ich unter meinen Internet-Favoriten abgelegt, dann aber nicht mehr drauf geachtet. mehr

Dr. Frank Bokelmann: Radwegbenutzungspflicht auf dem Weg zum BVerwG?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.11.2009

Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt: mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Arbeitszeit für LKW-Fahrer - Videomessungen - Nachtruhe - Gefahr in Verzug - Fahrtenbuch - Vollmacht

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.10.2009

Hier ein kleiner Überblick über wichtige verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage:

RA Melchior sieht die richterliche Nachtruhe in Gefahr mehr

Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2009

Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 JS 35228/09 hingewiesen. mehr

Folien auf Scheiben - der Volltext

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2009

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschulde Wiesbaden hat mir den Text der bereits im Blog angesprochenen Entscheidung zu den Folien an den vorderen Seitenscheiben (Farbige Folien an den vorderen Scheib mehr

Zahlte schon Aristoteles PKW-Maut zur Füllung der Staatskassen?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2009

Die demnächst ja sicher anstehende und bis zur Landtagswahl in NRW aufgeschobene PKW-Maut war ja schon Thema im Blog. Die Wirtschaft hat bereits reagiert: AGES ("The easy way to pay") etwa, die ihr Geld damit verdienen finden gute Gründe für die Maut. Wen wundert`s? mehr

Briefkasten kaputt - Zustellung OK!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2009

Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. mehr

Der neue Verkehrsminister: Peter Ramsauer

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2009

War ja schon überall zu lesen, so etwa hier - Peter Ramsauer wird wohl neuer Bundesverkehrsminister und Nachfolger von Wolfgang Tiefensee.

Wer mehr zu Herrn Ramsauer wissen möchte: mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: BVerfG-Besprechung - Freispruch bei VKS durch AG Lünen - Bilderrätsel - Tempo bei Nässe - Einstellung bei Unfallflucht

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.10.2009

Kurz zum Wochenende einen kurzen Überblick über wichtige/unterhaltsame Blogbeiträge der letzten Tage: mehr

Gastkommentar von Thomas Berthold: Alkoholverbot für Fahranfänger – auch für die Fahrerlaubnisklassen M, S, L und T sowie fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge ?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

23.10.2009

Heute darf ich mal wieder einen Gastkommentar präsentieren. Verfasst hat ihn Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen. Herr Berthold ist dort Dozent für Verkehrsrecht/Verkehrslehre und hat einen Beitrag zu § 24c StVG verfasst:

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BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ist möglich

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2009

Habe ich bei Beck-Aktuell gefunden und wollte diese Meldung wenigstens noch kurz im Blog den Lesern zur Verfügung stellen. Es geht um BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09: mehr

Für Amtsrichter und Verteidiger wichtig: Bei Verurteilung nach BAK-Messung muss nach OLG Hamm das Messgerät bezeichnet werden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.10.2009

Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm bislang die fehlende Angabe des Gerätetyps in tatrichterlichen Urteilen nicht beanstandet. Anders aber nun OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.09 - 2 Ss OWi 376/09: mehr