Veröffentlicht am 14.10.2018 von Carsten KrummSehr gut! Offenbar war die gegnerische Versichrung knauserig. Sie hatte nur 25 Euro Unkostenpauschale gezahlt, nicht die gewünschten 30 Euro. Aber die Klägerin ließ sich das nicht gefallen. Sie ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2018 von Carsten KrummMir klingt die nachfolgende Entscheidung ja sehr nach "Billigkeit". Ist aber egal. Eigentlich geht man ja von wirtschaftlicher Sicht vor, wenn man den Halter eines Fahrzeugs bestimmt. Eigentum ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.10.2018 von Carsten KrummWie wichtig die richtige Bestimmung des Fahrverbotsverlaufs ist, sieht man, wenn es später zu einer Fahrt kommt, die möglicherweise zu einer Strafbarkeit nach § 21 StVG führen könnte: I. Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.10.2018 von Carsten KrummDer Angeklagte hatte im HVT erst geschwiegen. Später jedoch hat er sich geäußert. Wie??? Darauf kam es nicht an. Das Gericht hätte im Urteil jedenfalls nicht schreiben dürfen, der Angeklagte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.10.2018 von Carsten KrummDie Voreintragungen im Fahreignungsregister werden häufig nur bruchstückhaft ins tatrichterliche OWi-Urteil geschrieben. Ist ja auch ein mühsames Geschäft. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.10.2018 von Carsten KrummVor zwei Tagen war das AG Siegen mit einer genau gegenteiligen Entscheidung im Blog vertreten. Das AG Wittlich ist sehr großzügig, was die Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer als dem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.10.2018 von Carsten KrummDie Daten für die Messung des Betroffenen hatte der verteidiger bzw. der von ihm beauftragte SV schon bekommen. Jetzt wollte der Verteidiger auch noch die Daten der gesamten Messserie. "Zu viel ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.09.2018 von Carsten KrummEine etwas ältere Enstcheidung habe ich anlässlich von Recherchen gefunden. Es geht um die Frage, wann eigentlich bei einem Rotlichtverstoß ein Gutachten einzuholen ist, wenn der Verteidiger ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Carsten KrummKann ja mal passieren: Die große Strafkammer schafft es nicht, die Fahrerlaubnisentziehung nicht ordnungsgemäß zu tenorieren. Sie hat wohl tenoriert: "Der Fahrerlaubnis wird entzogen. Vor Ablauf ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.09.2018 von Carsten KrummMan muss schon zwischen den Zeilen lesen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt eine tolle Ausrede für Handynutzer am Steuer an Ampeln abgesegnet: "Ich hatte den Motor doch ausgeschaltet!" Diese ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2040 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.09.2018 von Carsten KrummImmer wieder ein Klassiker, auch wenn man sich mit Nichtjuristen unterhält: Darf man als Fußgänger den Parkplatz für einen Dritten freihalten? Darf man als weiterer Verkehrsteilnehmer, der auch ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.09.2018 von Carsten KrummAb und zu muss der BGH mal wieder im Verkehrsstrafrecht auf allgemeingültige Standards hinweisen: b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB – ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.09.2018 von Carsten KrummKlar würde jeder Nichtjurist sagen: Wenn der Täter nach der Tat sich sorgfältig daran macht, die Tatspuren zu vernichten, dann zeigt dass doch, dass er besonders hohe kriminelle Energie hat. Das ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht2671 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2018 von Carsten KrummEigentlich weiß jeder Verkehrsrechtler: Fahrverbot neben Fahrerlaubnisentziehung ist grundsätzlich ein "no go". Natürlich gibt es Ausnahmen. Denkbar etwa ist m.E. ein Fall eines Angeklagten, der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.09.2018 von Carsten KrummManchmal liest man ja in älteren Entscheidungen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind, die man aber gar nicht auf dem Schirm hat. So etwa die OWiG-mäßig ausgestalteten Möglichkeiten im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.09.2018 von Carsten KrummMal etwas StPO. Gilt aber über §§ 46 , 71 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es geht um den rechtlichen Hinweis. Die Problematik: Ist man als Gericht an den einmal erteilten rechtlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.09.2018 von Carsten KrummMal wieder ein SVR-Lesetipp. Regelmäßige Blogleser kennen das schon: Die SVR (deren Mitherausgeber ich bin) stellt jeden Monat einen Beitrag kostenlos zum Download zur Verfügung. Derzeit online ... Weiterlesen
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Verkehrsrecht1325 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummSo ganz häufig werden Rechtsmittelbeschränkungen gegen tatrichterliche Urteile, in denen es zu einer Nichtanordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB gekommen ist von den Revisionsgerichten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.09.2018 von Carsten KrummDie Fahrverbotsrechtsprechung ist sehr streng. Ab und zu werden die Tatrichter von den über die Fahrverbotsrechtsprechung wachenden OLGe hieran mit klaren Worten erinnert. So etwa hier: Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.09.2018 von Carsten KrummMal eine ganz andere OWi-Entscheidung. Es geht um die Rechtsbeschwerdeeinlegung der Staatsanwaltschaft und die Frage, ob ein Urteil trotz Zustellung an die StA noch nachbegründet werden kann. " ... Weiterlesen
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