Hinweisgeberschutzgesetz kommt - aber nicht vor Ende Mai

Veröffentlicht am 02.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet. Kurz zuvor hatte der Rechtsausschuss noch einige ... Weiterlesen

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Sozius, der den Lenker (mit) hält, führt auch!

Veröffentlicht am 02.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

1,2 Promille. Sozius auf einem E-Scooter. Das ist noch keine Straftat. Wenn der Sozius aber dann auch an den Lenker greift und diesen auch nur hält, dann führt er den Roller auch. Und der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Mindestlohn-Richtlinie muss bis 15.11.2024 umgesetzt werden

Veröffentlicht am 03.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Unbeschadet der nicht nur hierzulande kontrovers diskutierten (Un-)Zuständigkeit der Europäischen Union für Fragen des Arbeitsentgelts (Art. 153 Abs. 5 AEUV) ist bereits am 25.10.2022 im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Why ‘to be obliged’ is not the best translation of ‘sich verpflichten’

Veröffentlicht am 03.01.2023 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Recently, I have seen several posts on social media about legal translation in general and about German to English legal translation in particular. In more than one of these posts, the author ... Weiterlesen

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Änderung des BtMG mit Aufnahme von vier neuen NPS in Kraft getreten

Veröffentlicht am 03.01.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 21.12.2022 trat die 33. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (33. BtMÄndVO) vom 16.12.2022 in Kraft, nachdem diese am 20.12.2022 im Bundesanzeiger verkündet worden ... Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Bremen: "Koks und Gras > Fahrerlaubnisentzug. Angeblich taktisch falsche Angaben beim LG glauben wir nicht!"

Veröffentlicht am 04.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger wehrte sich gegen eine verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung, die auf Kokain- und Cannabiskonsum gestützt worden war. Als "objektives Beweismittel" fürs Koksen gab es eine ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Von unseren Nachbarn: Französisches "Barème Macron" mit der ESC unvereinbar

Veröffentlicht am 05.01.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In vielen Mitgliedstaaten der EU führt die Unwirksamkeit einer Kündigung - anders als in Deutschland - nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr kann der Arbeitnehmer lediglich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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OWi-Klassiker: Entbindungsantrag übersehen/vergessen > Erfolgreiche Rechtsbeschwerde

Veröffentlicht am 06.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen war schon lange da, wurde aber nicht entschieden. Stattdessen kam es nach Nichterscheinen des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Energie sparen, weniger heizen und mehr lüften - über eine schlechte Verordnung mit siebzehn Silben (EnSikuMaV)

Veröffentlicht am 07.01.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Seit dem 1.9.2022 gilt die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (genau: siebzehn Silben), kurz : die EnSikuMaV. Sie tritt in wenigen Wochen - zum 28.2.2023 - wieder außer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtRechtspolitik
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Bekifft gefahren: Nach verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentziehung kann auch noch Fahrverbot angeordnet werden

Veröffentlicht am 08.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene war bekifft gefahren - die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Man kann sicher gut darüber diskutieren, ob es daneben noch des Denkzettels "Fahrverbot" bedarf, zumal dies nur noch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Veröffentlicht am 09.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2022 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Steuerpodcast „Frisch serviert“: Das Jahr 2022 im Rückblick und was uns 2023 erwartet

Veröffentlicht am 09.01.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In dieser Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK werfen Arne Schnitger und Christian Kaeser zum Jahreswechsel einen Blick zurück auf die High- und Lowlights des Jahres 2022 von Pillar ... Weiterlesen

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Verlag
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Fahrtenbuchauflage "wegen Maske"

Veröffentlicht am 10.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrzeugführer mit Maske auf dem Messfoto. Halter schweigt zum Fahrer. Hier droht natürlich eine Fahrtenbuchanordnung. Der VGH München hat hierzu einmal wieder die rechtlichen Grundsätze ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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DSGVO: Datenschutzerklärungen demnächst mit Chatbot?

Veröffentlicht am 10.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Künstliche Intelligenz via Open AI findet auch im juristischen Bereich immer mehr Eingang. Aber was kann AI leisten? ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein Chatbot, der im November ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht
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BGH hebt Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf

Veröffentlicht am 11.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist am Prinzip des Ehrenamts ausgerichtet. Betriebsratsmitglieder dürfen auf Grund ihres Amtes weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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NIS-2: Ein neuer europäischer Rechtsrahmen für Cybersecurity

Veröffentlicht am 11.01.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker / Dario Scholz Spätestens im letzten Jahr wurde deutlich, dass es eines modernisierten Rechtsrahmens für die Cybersicherheit bedarf, wurden nicht zuletzt im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Online leihen - beck-eLibrary.DIE FACHBIBLIOTHEK

Veröffentlicht am 12.01.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Nahezu alle Werke von C.H.BECK sind auch in digitaler Form erhältlich. Der Verlag nutzt hierfür verschiedene, an die unterschiedlichen Zielgruppen angepasste, Kanäle. Die beck-eLibrary.DIE ... Weiterlesen

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"off topic" - Lesetipp: Krumm zur Unterhaltspflichtverletzung (für lau!)

Veröffentlicht am 12.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich schreibe ich nicht nur zu verkehrsrechtlichen Themen. Gerade findet sich im Netz etwa kostenfrei ein Beitrag in der Nomos-Zeitschrift "NJ" zu § 170 StGB. Schauen Sie mal rein: Carsten ... Weiterlesen

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BGH: Zur Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Veröffentlicht am 13.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein: Dienst-SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden

Veröffentlicht am 13.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeiten wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Gerichtliche Urteile zu dieser Thematik sind hingegen eher selten. Von ... Weiterlesen

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Podcast: Anwaltsversorgung oder gesetzliche Rente für alle?

Veröffentlicht am 13.01.2023 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Die anwaltliche Versorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Die überwiegende Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die diese Möglichkeit haben, dürfte Mitglied einer Versorgungskammer ... Weiterlesen

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BGH zur betäubungsmittelrechtlichen Beurteilung bei der Vermittlung von Betäubungsmittelgeschäften über den Messangerdienst EncroChat

Veröffentlicht am 14.01.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Dem 5. Strafsenat des BGH lagen zwei Verfahren vor, bei denen es um die Vermittlung von Betäubungsmittelgeschäften über den Messangerdienst EncroChat ging. Konkret ging es um folgende ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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eso ES 8.0: Verwertbar, auch wenn speicherbare Rohmessdaten absichtlich nicht mehr gespeichert werden

Veröffentlicht am 14.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

ES 8.0 könnte Rohmessdaten speichern und tat dies auch. Damit aber die Verteidigung aber keinen Ärger mehr anzetteln kann, werden die Daten mittlerweile aber nicht mehr gespeichert. "Eigentlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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EuGH zur Berücksichtigung fiktiv gesamtstrafenfähiger Verurteilungen aus anderen EU-Staaten

Veröffentlicht am 14.01.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte in Deutschland eine Straftat begangen - vor seiner Verurteilung wurde er aber auch in Frankreich verurteilt. Nach 17 Jahren Haft in Frankreich war die Frage: Wie soll diese ... Weiterlesen

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