"Ja", meint das OLG Zweibrücken. Allein die Tatsache, dass § 24a StVG mit einem E-Scooter begangen wurde, reicht nicht für die Erschütterung der Indizwirkung des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG aus. Ich ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen

Mit der Einführung des § 315d StGB hat der Gesetzgeber erhebliche Probleme in der Praxis geschaffen. Noch immer scheint kaum kalkulierbar, wann im Einzelfall eigentlich ein Rennen vorlag und was ... Weiterlesen

Ist es verfassungsrechtlich problematisch, wenn ohne landesgesetzliche Regelungen eine OWi-Akte von der Verwaltungsbehörde elektronisch geführt wird? Und: Infiziert so etwas spätere ... Weiterlesen

Wenn der Leasingnehmer vom Leasingvertrag zurücktritt , soll für die Ermittlung des Gebührenstreitswerts und des Rechtmittelstreitwerts § 41 I GKG anwendbar sein ( BGH BeckRS 2014, 17609 Rn. 18 ... Weiterlesen

Wird ein fristgebundener Rechtsmittelschriftsatz irrtümlich beim falschen Gericht eingereicht und kann dieses seine Unzuständigkeit „ohne Weiteres" bzw. „leicht und einwandfrei" erkennen, ist ... Weiterlesen

Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art"; wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen ... Weiterlesen

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

150 Euro sollte der Betroffene zahlen, weil er in Berlin die S-Bahn im letzten Sommer ohne Maske betreten hatte. Das AG setzte 100 Euro fest. "OK", meint das Kammergericht. 3 Ws (B) 198/21 In ... Weiterlesen

Wenn man seit Tagen und bald Wochen die Ereignisse in Afghanistan verfolgt, stellen sich m.E. auch grundrechtsrelevante Fragen von nicht unerheblicher Brisanz. Wir erinnern noch das Schleyer- ... Weiterlesen

1. Macht der Arbeitgeber geltend, ihm sei es unmöglich geworden, den Arbeitnehmer gemäß dem in erster Instanz erstrittenen Titel weiter zu beschäftigen, so muss er dies substantiiert im ... Weiterlesen