Die Überschrift ist Quatsch. Natürlich ist der Taschenrechner kein Handy. Er ist aber ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO, dessen Nutzung während der Fahrt verboten ist. Das AG ... Weiterlesen

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in kürzester Zeit ein Impfprogramm aufgelegt, das es so noch nie gegeben hat. Millionen, möglicherweise sogar Milliarden von Menschen werden in diesem oder dem ... Weiterlesen

Wie hier dargestellt, sind Jacoby und Lehmann-Richter der Ansicht, jeder Beschlussmangel , der nach dem Vortrag des Klägers für sich genommen die Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen solle, ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten überschrieb ich einen Beitrag im Zusammenhang mit der Pandemielage mit "GRUNDGESETZ". Bekanntlich ein Wort, das viele Menschen heute zusammenzucken lässt. Dabei sind ... Weiterlesen

Der Nebenkläger (ein Polizist) war wohl privat unterwegs und sah einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Leider lässt sich nichts Genaueres zum Sachverhalt aus den Gründen des OLG entnehmen. ... Weiterlesen

Für den Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Honorarkosten eines Beratungsunternehmens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung, von der zu befreien ist, gegenüber dem Betriebsrat fällig wird.Weiterlesen

Der Bitcoin macht immer wieder auf sich aufmerksam – durch hohe Kurssprünge aber auch Abstürze. In dieser Folge von beck-aktuell - DER PODCAST besprechen wir, wie Bitcoin und andere Kryptowerte ... Weiterlesen

Heute ein OWi-Thema zum Schwerpunkt Corona. Dabei geht es um die Maskenpflicht. Der Betroffene wollte in einem Supermarkt keine Maske tragen. Er könne dies aus gesundheitlichen Gründen nicht. ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 27.4.2021 hat das LG Freiburg entschieden, dass ein Nutzer eines Fitnessstudios kein Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Nutzungsvertrags (weder aus § 313 BGB noch aus § ... Weiterlesen