Datenstrategie der Bundesregierung -- "Zu spät, zu unstrukturiert und ohne Ehrgeiz" oder "Gefahr für den Datenschutz"?

Veröffentlicht am 22.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen

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OLG Hamm: Fehlerhafte Strafschärfung bei § 21 StVG wegen "Bequemlichkeit" und "Flucht des Angeklagten vor der Polizei"

Veröffentlicht am 22.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte "Bequemlichkeit" als Motiv des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafschärfend gewertet. "Falsch", so das OLG. Und auch die Flucht vor der Polizei darf nicht schärfend gewertet werden. ... Weiterlesen

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Uber-Fahrer in Großbritannien sind Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 24.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An dieser Stelle (Beitag vom 3.11.2016 und 15.11.2017 ) ist schon des öfteren über gerichtliche Auseinandersetzungen in Großbritannien berichtet worden, bei denen es im Kern um den Status der ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Schwächeanfall des Verteidigers = erfolgreiche Revision?

Veröffentlicht am 24.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute will ich einmal nicht behaupten, es handele sich um einen Verteidigungstrick. Wahrscheinlich hatte der Verteidiger tatsächlich einen "Schwächeanfall". Er musste sich eine "Notfallmahlzeit ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Bußgelder gegen Unternehmen nur bei konkretem Verstoß von Leitungspersonen? (LfDI Bln./.Deutsche Wohnen)

Veröffentlicht am 25.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Ich melde mich heute mal ohne die Originalentscheidung in den Händen zu halten (meine Anfrage bei Deutsche Wohnen wurde abgelehnt und die endgültige Antwort des LG Berlin steht noch aus). Da die ... Weiterlesen

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BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter

Veröffentlicht am 26.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2021 ... Weiterlesen

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Immer wieder Gesamtstrafenbildung!

Veröffentlicht am 26.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Übersehene Gesamtstrafenfähigkeit von Voreintragungen ist ein Revisionsklassiker. Hier etwa hatte der BGH einen solchen Fall vorliegen. Das LG hatte eine Voreintragung in die ... Weiterlesen

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Keine Vergütung für den Rat zu schweigen

Veröffentlicht am 27.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen

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Schlussanträge des Generalanwalts im Kopftuchverfahren

Veröffentlicht am 27.02.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Derzeit schauen die Arbeitsrechtler wieder gespannt nach Luxemburg. Denn dort zeichnet sich eine bedeutsame Entscheidung zur Frage ab, ob der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern das Tragen von ... Weiterlesen

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Traktor mit Schaufel als Hindernis für Motorradfahrer: §§ 229, 230, 315b, 52 StGB

Veröffentlicht am 28.02.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte hatte einen Traktor. Und der hatte eine Schaufel vorne. Und die ragte dahin, wo ein Motorradfahrer herfuhr. Der fuhr dagegen. Und wurde verletzt. Und verurteilt. Es gab eine ... Weiterlesen

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COVID-19 Impfung: Aus fünf mach sechs mach sieben … – ein strafrechtliches Problem?

Veröffentlicht am 28.02.2021 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Die Rede ist von der Anzahl an Impfdosen des COVID-19 Impfstoffes Comirnaty (BNT162b2) , die laut Europäischer Arzneimittelagentur (EMA) als Zulasssungsbehörde aus einem Fläschchen entnommen ... Weiterlesen

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Corona
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Bauträger und die Angst vor dem 28.11.2021 - es drohen millionenschwere Bußgelder und Folgen für Notarinnen und Notare

Veröffentlicht am 28.02.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 27.11.2019 findet sich eine Richtlinie (Nr. 2019/2161) , deren Bedeutung auch für notariell beurkundete Bauträgerverträge noch gar nicht abzusehen ist. ... Weiterlesen

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