Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen
Gerade habe ich aus anderem Grund in den üblichen Datenbanken gesucht. Rein zufällig kam ich an dieser schon 20 Jahre alten Entscheidung vorbei. Etwas überempfindlich war das AG Hagen damals. ... Weiterlesen
Arbeitsgerichtliche Verfahren werfen mitunter ein Schlaglicht auf die wirklichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Bedrückend ist die Schilderung der Arbeitsbedingungen sog. ... Weiterlesen
Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen
Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen
Nach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen
Vorgestern hatte ich im Blog den Betroffenen, der das AG Hagen geärgert hatte. In einer OWi-Sache. Im Jahre 2000. Da erinnerte ich mich sofort an eine Entscheidung, die 2003 hohe Wellen schlug. ... Weiterlesen
Rechtsstreitigkeiten wegen nicht genommener Urlaubstage beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Vor allem geht es um die zeitlichen Grenzen des Anspruchs. Zum einen kommt der Verfall nach ... Weiterlesen
