Natürlich ist es schon sehr fahrlässig, die Urteilsabsetzungsfrist bis zum letzten Tage auszunutzen. Die erinnerungen an die Hauptverhandlung und Einzelheiten der Beweisaufnahme werden ja nicht ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 eine grundlegend überarbeitete Fassung ihrer aus 2009 stammenden Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung beschlossen. Corporate ... Weiterlesen

Im Rahmen ihrer Digitalstrategie für Europa möchte die EU-Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen für digitale Dienste, insbesondere die E-Commerce-RL aus dem Jahr 2000, modernisieren und einige ... Weiterlesen

JURA hat heute ein Sonderheft zu Rechtsfragen rund um Corona im Open Access publiziert: https://www.degruyter.com/view/journals/jura/42/10/jura.42.issue-10.xml Es enthält zahlreiche interessante ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich gerade mit der o.g. Problematik befasst. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist ja ein prozessualer Klassiker. Meist sind die Fälle so gelagert, dass die Unterschrift fehlt. ... Weiterlesen

Vor kurzem ist an dieser Stelle über das „Kopftuch-Urteil des BAG betreffend den öffentlichen Dienst in Berlin berichtet worden ( Beitrag vom 9.9.2020 ). Das BAG hatte bekanntlich entschieden, ... Weiterlesen

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat im Februar 2020 Empfehlungen für eine langfristige Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland vorgelegt. Der Kompetenzkreis schlägt dabei vor, „ ... Weiterlesen

Das Thema „Homeoffice“ steht seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist in all seinen Facetten ausgeleuchtet worden. Das Thema hat selbstverständlich auch ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg musste sich einmal wieder mit der Frage befassen: "Muss ein Radfahrer im Straßenverkehr Helm tragen?" "Nein, jedenfalls nicht im Alltagsverkehr", meint das OLG. Der Fahrer hatte ... Weiterlesen

Das OLG Hamm musste sich gerade mit der Einziehung nach § 315f StGB nach Fahrzeugrennen befassen. Nicht ganz. Eigentlich ging es um die Frage, ob das Tatfahrzeug zu beschlagnahmen ist. Amts- und ... Weiterlesen