Deutscher Public Corporate Goverance Musterkodex für öffentliche Unternehmen veröffentlicht

Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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BRAK veröffentlicht Reformvorschlag für Auskünfte im Pflichtteilsrecht (§ 2314 BGB)

Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für eine Erweiterung der vorbereitenden Ansprüche im Pflichtteilsrecht ein. Vorbereitet hat den Gesetzesentwurf zu § 2314 BGB der Ausschuss für Familien ... Weiterlesen

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Erbrecht
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Messungen durch Private: Unglaubliches aus Hessen!

Veröffentlicht am 18.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist man sprachlos. Die Frau hat Geschwindigkeitsüberwachungsfirma. Ihr Mann ist der angestellte "Messbeamte". Der misst und wertet aus. Erst bekam die Firma der Frau 70 Prozent aller ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Keine Wohnung für Mieter mit türkisch klingenden Namen ? - Vermieter muss "Schmerzensgeld" zahlen

Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

"Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen". Mit diesen Worten beginnt der Tatbestand eines sehr neuen Urteils des AG Charlottenburg vom 14.1.2020 (Az 203 C 31/19) (BeckRS 2020, 48 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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ArbG Lübeck: Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite

Veröffentlicht am 20.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darf von Arbeitgebern nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern auch Schadensersatzansprüche betroffener ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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"Verwaltungsrechtliche" Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen: Verwertbarkeit des Protokolls eines HVT im Strafverfahren

Veröffentlicht am 20.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen war im Verwaltungsverfahren zu prüfen. Da war es praktisch, das Protokoll eines Strafverfahrens zu verwerten, um hieraus Erkenntnisse "gegen" ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Rundfunkdatenschutzkonferenz (RDSK): Positionspapier zum IP-Autostart bei der Nutzung von HbbTV

Veröffentlicht am 20.01.2020 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Wer sich mit europäischen Kollegen zum DSGVO-Quartett zusammensetzt, wird als deutscher Spieler bei der Anzahl der nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden immer trumpfen: Neben die ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
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BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das BAG Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zurückgewiesen. In einer Grundsatzentscheidung zu vier Streitfällen entschied ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Schulrecht / Sozialrecht: Schulbegleiterin einer Asperger-Schülerin zur Schule zuzulassen

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

In einem am 21. Januar veröffentlichten Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat eine Schule, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mitsamt ihrer Schulbegleitung aufzunehmen (Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 09. Januar 2020 - 4 B 196/19 -).Weiterlesen

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Bildungsrecht
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FoFE nach verwaltungsrechtlicher Entziehung: Wirksame durch Einlegung in den Briefkasten führt nicht zu zwangsläufigem Vorsatz

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine nette kleine Entscheidungd es AG Lichtenfels, die eine immer wieder bei Amtsgerichten auftretende Frage betrifft: Wann kann eigentlich nach verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentziehung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BGH zum Besitz von Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 22.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der aktuellen Ausgabe der NStZ ist eine Entscheidung des BGH abgedruckt, in der es um die Voraussetzungen für den Besitz von Betäubungsmitteln geht (BGH, Beschl. v. 25.9.2018, 3 StR 113/18 = ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance Kodex 2019/2020 – jetzt final

Veröffentlicht am 23.01.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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OLG Oldenburg: Zum Eintritt des Komplementärs beim Formwechsel einer GmbH in eine KG

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter abgewiesen

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stadt Bonn wird im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) keinen Schadenersatz von dem ehemaligen Leiter des Städtischen Gebäudemanagements, Friedhelm ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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EuGH Generalanwältin: Zur Wettbewerbswidrigkeit in der Pharma-Branche

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Der Arzneimittelsektor ist ein hart umkämpfter Markt. Was hier wettbewerbswidrig sein kann, hat die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, in ihrem Schlussantrag vom 22.01.2020 dargelegt. ... Weiterlesen

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Aus dem Papierkorb: Vertragsstrafe – nicht contractual penalty

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Was folgt, sind Überlegungen zur Übersetzung des Begriffs »Vertragsstrafe«. Sie enthalten sowohl eine Übersetzungsempfehlung als auch eine rudimentäre Analyse, die diese Empfehlung – auch nur ... Weiterlesen

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HVT-Protokoll: Urteil besser nicht als Anlage...manchmal rettet das OLG aber trotzdem...

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Früher war das üblich: Proberichterinnen und -richter erhielten von älteren Kolleginnen und Kollegen "Urteilstenorformulare" mit dem Rat, die einfach zu Anlage des HVT-Protokolls in Strafsachen ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BGH schon wieder zur Zugriffsnähe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich schon wieder mit der Zugriffsnähe hinsichtlich einer Waffe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst (siehe dazu auch meinen Blog-Beitrag vom 11.1.2020 ), ... Weiterlesen

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Paukenschlag ausgeblieben! VerfGH Rheinland-Pfalz macht nicht mehr, als es muss!

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja...alle mit OWis befassten Verkehrsrechtlerinnen und -rechtler haben auf eine nächste Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts gewartet, die sich mit den so genannten standardisierten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsverstoß bei angeordneter Schrittgeschwindigkeit: Für OWi-Ahndung sind 10 km/h maßgeblich (so: OLG Hamm)

Veröffentlicht am 26.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn ich es durchaus lustig finde, dass manche Gerichte schneller und andere langsamer gehen und so die Geschwindigkeit der Schrittgeschwindigkeit unterschiedlich definieren, kann ich die ... Weiterlesen

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Tödlicher Zusammenbruch nach dem Konsum eines Joints mit „Spice“ – BGH zur Hilfeleistungspflicht

Veröffentlicht am 27.01.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Tod eines Mannes nach dem Konsum eines Joints mit dem Wirkstoff 5F-ADB ist Gegenstand einer sehr lesenswerten Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.09.2019, 2 StR 563/18 = BeckRS 2019, 34879). ... Weiterlesen

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Digitale Rechtsdienstleistung vor Gericht: Welches Tech ist Legal?

Veröffentlicht am 28.01.2020 von Martin FriesBild von martin-fries

Neue Tatsachen, neue Rechtsfragen. Legal Tech wird nicht nur angeboten, sondern zunehmend auch beurteilt. Was sagen die Gerichte zu den Phänomenen des digitalen Wandels im Rechtswesen? Hier ... Weiterlesen

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Fälschung der TÜV-Plakette ist nicht automatisch Urkundenfälschung

Veröffentlicht am 28.01.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist für mich nun wirklich erstaunlich. Ich hätte immer gedacht, allein die falsche TÜV-Plakette am Auto reicht für die Urkundenfälschung. Das BayObLG hat aber klargestellt, dass dies nur der ... Weiterlesen

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BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am 29.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Diskriminierungsklagen abgelehnter schwerbehinderter Bewerber sind keine Seltenheit und Arbeitgeber sind gut beraten, insbesondere den Anforderungen des § 164 SGB IX genauestens zu entsprechen. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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